Der Landes- und Kommunalpolitiker Dirk Bergner

Bergner: "Kommunen müssen immer wieder schlechte Vorgaben ausbaden"

Als ein "neues Stück aus dem Reparaturbetrieb für schlecht gemachte Gesetze" wertet der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner den vorliegenden Entwurf, mit dem die Landesregierung auf das jüngste Münchener Urteil zur Rückwirkung von Kommunalabgaben reagiert. "Seit vielen Jahren ärgern sich die Thüringer Kommunen damit herum, dass vor Gericht die gesetzlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes ebenso wenig Bestand haben wie die vorgegebenen Mustersatzungen." Bergner, selbst seit 1994 kommunalpolitisch aktiv und derzeit ehrenamtlicher Bürgermeister, moniert: "Auf der einen Seite werden Kommunen gezwungen, Beiträge zu ziehen, auf der anderen Seite ist das Handwerkszeug, das sie dazu von Landesregierung und Landtag bekommen, grottenschlecht." Ihn ärgere besonders, dass dabei immer wieder Bürger vor Ort und Kommunalpolitiker aufeinander gehetzt würden, während sich die Landesregierung zurücklehne und so tue, als sei es der eigene Willen der Kommunen.

"Allerdings wundert mich auch, wenn sich jetzt Politiker der schwarzroten Koalition nach dem Motto "Haltet den Dieb‘ abducken", so Bergner weiter und allein auf den Innenminister verweisen. Erst kürzlich habe es eine neuerliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes gegeben, die von CDU und SPD im Landtag durchgepeitscht wurde. "Fest steht für uns hingegen, dass für die betroffenen Bürger Klarheit und eine faire Balance zwischen den Interessen der Bürger und denen der Allgemeinheit in der Kommune geschaffen werden muss." Ob dies der Entwurf der Landesregierung leiste, habe er große Zweifel, so der Liberale, nicht ohne abschließend zu erinnern, dass es die FDP-Fraktion gewesen sei, die gleich zu Anfang der Legislatur versucht habe, Gemeinden von dem Zwang zur Beitragserhebung zu befreien.