Bergner: "Thüringer Kommunalrecht völlig ausreichend für wirtschaftliche Betätigung"


Zu den Ankündigungen von CDU und SPD, das Kommunalrecht ändern zu wollen, erklärt der FDP-Innenexperte Dirk Bergner: "Erst haut Schwarz-Rot den Kommunen mit dem Kommunalen Finanzausgleich die Beine weg und kommt selbst mit dem Haushalt monatelang nicht in die Pötte, und jetzt wollen sie die Pflicht zur frühzeitigen Aufstellung von Haushaltssicherungsplänen erweitern. Das grenzt schon an Zynismus." Das Land sei aus Sicht des Liberalen gefordert, selbst endlich vor der eigenen Haustür zu kehren, anstatt Kommunen als "beliebig auspressbare Zitronen" zu betrachten.

Keine Notwendigkeit sehen die Liberalen, die Kommunalordnung zu mehr wirtschaftlicher Eigenbetätigung der Kommunen ändern zu wollen. "Das bestehende Thüringer Recht lässt bereits jede Menge Möglichkeiten", erläutert der Liberale. Positiv sieht Bergner hingegen, "wenn Kommunalprüfungen tatsächlich vereinfacht werden sollen". Entscheidend sei jedoch die konkrete Ausgestaltung und was am Ende herauskomme. "Das werden wir uns sehr genau ansehen", kündigt der FDP-Abgeordnete an. Ebenfalls offen seien die Freien Demokraten für eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. "Hier wird man prüfen müssen, ob die Ankündigungen halten, was sie versprechen", so Bergner abschließend.