Bergner: "Zukunft des Thüringer Verfassungsschutzes entscheidet sich nicht in seiner Struktur"

Zu den in der Presse aufgetauchten Vorstellungen verschiedener Experten zur Zukunft des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner: "Die Zukunft des Thüringer Verfassungsschutzes entscheidet sich nicht in der Frage, welche Struktur die Behörde hat, sondern, ob es gelingt, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Normen eine funktionierende Aufgabenerledigung mit einer verbesserten parlamentarischen Kontrolle sicherzustellen. Wer jetzt nur auf Strukturveränderungen setzt, macht den zweiten vor dem ersten Schritt." Aus Sicht der FDP Fraktion sollte zunächst der Fokus auf Fragen zu den Aufgaben, Abläufen und der Kontrolle gerichtet werden.