Bergner: "Land spart zulasten der Kreise, Städte und Gemeinden"


Die FDP-Landtagsfraktion hat den Umgang der Regierung mit den Kommunen scharf kritisiert. "Das Land spart zulasten der Kreise, Städte und Gemeinden", sagte der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Bei sinkenden Zuweisungen des Landes steigen die Belastungen der Gemeinden durch höhere Personalkosten und Aufgabenübertragungen wie beim Kampfhundegesetz und dem Kindertagesstättengesetz", monierte der liberale Landtagsabgeordnete.

Besonders kleine selbstständige Gemeinden, aber auch ohnehin hoch verschuldete Städte wie Sonneberg und Suhl, seien vom Rückgang der Schlüsselzuweisungen betroffen. Das Land unterstelle ihnen fiktive Steuermehreinnahmen. Woher diese kommen sollten, sei völlig schleierhaft, sagte Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Stadt in Ostthüringen ist. In manchen Kommunen sei die Lage so prekär, dass ohne Hilfe weder die Kreis- noch die Verwaltungsgemeinschaftsumlage bezahlt werden könne. Der Investitionsstau werde zudem immer größer. "Die Kommunen stehen damit in den nächsten Jahren vor unlösbaren Aufgaben."

"Niemand, der die Haushaltssituation des Landes kennt, wird bestreiten, dass gespart werden muss." Derzeit geschehe dies aber mit einer extremen Unwucht zu Lasten der Kommunen, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Der Garantiefonds von 70 Mio. Euro, der die Unwucht des neuen KFA lindern sollte, sei keine wirkliche Unterstützung, da sich dieser aus jährlich 10 Mio. Euro des Landesausgleichsstocks speise. Man gebe dem KFA demnach kein Geld hinzu, sondern verlagere es von der allgemeinen Überbrückungshilfe in den Garantiefonds. "Die Kommunen dürfen nicht das Sparschwein des Landes sein." Das Land müsse stärker vor der eigenen Tür kehren, forder Bergner abschließend.