FDP kritisiert in aktueller Stunde Blockadehaltung von SPD und CDU

Ein Thema, das nach wie vor unter den Nägeln brennt, ist die freiwillige Gemeindeneugliederung mit dem diesbezüglichen Gesetzentwurf. In der Aktuelle Stunde des Oktober-Plenums machte Dirk Bergner, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und selbst Ehrenamtlicher Bürgermeister, sich Luft. Der Gesetzentwurf steht wieder nicht auf der Tagesordnung des Plenums. "Die Kommunen haben, wenn der Gesetzentwurf im November kommen sollte, noch einen Monat Zeit, um die im Gesetz vorgenommenen Änderungen umzusetzen. Das versteht sich von selbst, dass das kaum bis gar nicht möglich ist", sagte der Kommunalpolitiker.
Durch die Selbstblockade der Koalition ist es dazu gekommen, dass mehrere Gemeinden nicht in den Gesetzentwurf zur freiwilligen Gebietsänderung aufgenommen wurden. Der von der FDP-Fraktion im Innenausschuss eingebrachte Änderungsantrag wurde von CDU und SPD abgelehnt. Dadurch wurde den betreffenden Kommunen, die Möglichkeit einer Anhörung genommen. Die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Leubatal im Landkreis Greiz will man noch nicht einmal im Innenausschuss diskutieren. Kurios am Regierungsentwurf 5/4714 vom 12.07.2012 ist auch die Auflösung der Gemeinde Vogtländisches Oberland, wo ebenfalls die Variante "Bürgerwille" nicht berücksichtigt wurde. Aber auch die Gemeinde Straufhain trifft es, nachdem man im vergangenen Jahr aus nicht nachvollziehbaren Gründen deren Versuch, sich freiwillig mit Gleichamberg zusammenzutun, blockiert hat. Was wird die Bevölkerung vor Ort wohl davon halten, wenn wirklich gewollte Zusammenschlüsse unberücksichtigt bleiben - hier ist eine klare Linie der Landesregierung noch nicht ersichtlich, falls es die überhaupt geben sollte, so Bergner. "Anstatt die Kommunen zu blockieren, müssen wir ihnen die nötige Zeit und die Unterstützung für solche nicht immer leichten Projekte geben", betonte der Innenpolitiker. In seiner jahrelangen Erfahrung als Bürgermeister weiß er auch, dass es viel Überzeugungsarbeit in den Kommunen bedarf, um die Bürger mit auf den Weg zu nehmen. Und hat man es endlich geschafft kommt das "Stoppschild" vom Land - und das kann nicht richtig sein. Manchen Regierungsmitgliedern und Koalitionskollegen ist das aber immer noch nicht genug. Anstatt zu unterstützen, wird lieber noch mehr Verunsicherung geschaffen, lese man nur den Artikel in der TA vom 10. Oktober, wo Minister Matschie über die Zwangsneugliederung und die daraus resultierenden Einspareffekte in Höhe von angeblich 160 Mio. Euro propagierte. Es erweckt den Anschein, dass der Minister als einziger in der Lage ist vorauszusagen, dass durch Zwangsneugliederungen Einsparungen erfolgen. Selbst Bundesländer, in denen schon eine Gebietsreform durchgeführt wurde, können nicht prognostizieren, ob jemals eingespart werden kann.
"Die FDP-Fraktion bleibt dabei, wir müssen den Bürgermeistern mit Rat und Tat zur Seite stehen und ihnen Unterstützung für freiwillige Gemeindeneugliederung geben. Und alle, die auf Zwang setzen werden dann feststellen, dass dieser Zwang erst Probleme mit sich bringt, die es sonst nicht gegeben hätte", so Dirk Bergner abschließend.