Kritik an Thüringer Landesregierung


Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion Patrick Kurth sieht kaum noch Spielraum für Veränderungen bei der Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom. Der Bundestag habe sich zwar noch nicht mit dem Thema beschäftigt, allerdings seien nach der intensiven Diskussion im Vorfeld "die Messen weitgehend gesungen", so Kurth in einem Schreiben an Unternehmen und Verbände der Solarbranche in Ostdeutschland. Er bekräftigte aber, dass die veränderten Fristen ein Erfolg für die Branche sei und dies auch auf sein Engagement zurück gehe.

In seinem Brief kritisierte der Bundestagsabgeordnete die Thüringer Landesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Matthias Machnig. "Die Vorschläge aus dieser Richtung kamen im Ergebnis zu spät und nicht mit dem Nachdruck, den man von einer Landesregierung erwartet hätte und auch hätte erwarten dürfen. Herr Machnig kann nicht in Thüringen den Aufstand anführen und in Berlin unsichtbar bleiben. Dann ist klar, dass man nicht gehört wird."

Besonders scharf griff Kurth die fehlende Geschlossenheit der Mitteldeutschen Länder an, die von Thüringen ausging. "Den Gegnern der Alternativvorschläge wird es sehr leicht gemacht, wenn die Betroffenen sich nicht mit einer Stimme wehren. Es ist sehr ungeschickt, wenn Thüringen in dieser Sache einen anderen Vorschlag präsentiert, der nicht mit den Vorschlag aus Sachsen oder Sachsen-Anhalt übereinstimmt." Man könn sich deshalb fragen, ob der Vorstoß mit ausreichender Ernsthaftigkeit unterfüttert war" oder ob wir hier eher von einer Alibi-Aktion reden müssen", erklärte Kurth.

Der Thüringer Bundestagabgeordnete bekräftigte in seinem Schreiben nochmals seine kritische Haltung gegenüber einer zu schnellen und zu hohen Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom. "Deshalb habe ich mich auch in den letzten Wochen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Senkung der Solarförderung nicht in dem ursprünglich geplanten Ausmaß realisiert wird", betonte Kurth.

Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringer FDP ist, wies darauf hin, dass die ursprünglichen Pläne des Bundesumweltministers Röttgen von großen Teilen der Koalition in vollem Umfang unterstützt wurden. Deshalb sei von vornherein nur ein Kompromiss zu erreichen gewesen. Dennoch sei es ihm trotz dieser Widerstände gelungen, durch Abstimmung mit ostdeutschen Kollegen und mit der FDP-Fraktionsspitze entscheidend zu der spürbaren Verschiebung der Kürzung auf den 1. Juli beizutragen. "Ich will nochmal deutlich machen, dass ich im Ergebnis davon ausgehen kann, dass u.a. meine Initiativen zu den Veränderungen beim vorläufigen Kabinettsentwurf führten.", so Kurth in seinem Schreiben.

Kurth geht der gefundene Kompromiss nach wie vor nicht weit genug, zumal er sich für eine Begrenzung der Kürzung erst zum 1. Oktober stark gemacht hat. Dafür hatten sich auch die ostdeutschen Mitglieder der FDP-Fraktion ausgesprochen. "Trotz des Kabinettbeschlusses bin ich gewillt, weiterhin meine Haltung deutlich zur Sprache zu bringen und auf eine Veränderung hinzuwirken." Dazu sei allerdings auch Geschlossenheit und Aktivität der Thüringer Landesregierung notwendig, so Kurth abschließend.