- Dr.Gerber im Gespräch mit FDP-Landeschef Uwe Barth
Greizer Delegierte nahmen an FDP- Bundesparteitag in Hannover teil
Am Bundesparteitag der Liberalen vom 15. bis zum 17. Mai nahmen auch drei Vertreter des Greizer Kreisverbands teil. FDP - Kreischef und Landesvize Dirk Bergner, der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Horst Gerber und die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Evelyn Zschächner, gehörten zu den sechzehn Thüringer Delegierten. Zentraler Gegenstand der Beratungen sei das Steuerkonzept der Liberalen gewesen, berichtet Bergner: "Einfach, niedrig und gerecht sollen die Steuern sein." Dies fordere die FDP schon lange. Wer Arbeitsplätze erhalten und schaffen wolle, müsse Bürger wie Unternehmen gleichermaßen entlasten, so der Liberale weiter. "Arbeit muss sich wieder lohnen, ist die klare Botschaft des FDP - Parteitags." Dabei sei es "ein Ammenmärchen von Roten, Grünen und Schwarzen", dass angeblich kein Spielraum für Steuersenkungen möglich sei, fügt der 44-jährige Bauingenieur an. Jahr für Jahr habe die FDP im Deutschen Bundestag mit ihrem Liberalen Sparbuch Einsparvorschläge von über zehn Milliarden Euro unterbreitet, die stets von der Koalition abgelehnt worden. "Steuerverschwendung und aufgeblähte Verwaltungsapparate müssen jedoch nicht sein.", unterstreicht Bergner weiter. Schließlich gehe es darum, mit wirtschaftlicher Vernunft und Sachverstand die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Kernpunkt des liberalen Steuerkonzepts ist ein Freibetrag von 8.000,-- EUR je Person einschließlich Kindern. "Das heißt im Klartext: Eine vierköpfige Familie zahlt bis zu einem Jahreseinkommen von 32.000,-- EUR gar keine Einkommensteuern.", erläutert der Familienvater. Dies sei in seinen Augen mit Abstand sozialer und familienfreundlicher als die Vorstellungen anderer Parteien. Darüber hinaus ist ein dreistufiger Steuertarif vorgesehen von 15, 25 und 35 %. Für Einkommen über dem Freibetrag, aber bis 20.000 EUR werden 10% Steuern fällig, für Einkommensteile zwischen 20.000 und 50.000 EUR 25% und für Einkommensanteile über 50.000 35%. Wer zum Beispiel ein zu versteuerndes Einkommen von 40.000 EUR pro Jahr hat, müsste nach FDP - Vorstellungen somit auf 20.000 EUR 10% und erst auf die verbleibenden 20.000 EUR 25% entrichten. Dies sei ein erheblicher Beitrag zur Entlastung vor allem der unteren und mittleren Einkommen und trage zum Abbau von Steuerflucht sowie Schwarzarbeit bei. "Es geht insgesamt darum, die Menschen zu entlasten, die arbeiten.", bestätigt auch Dr. Horst Gerber. In der Politik der so genannten großen Koalition sei ebenso wie bei den anderen politischen Wettbewerbern die Rede von den ganz Armen und den ganz Reichen. Die Mitte der Bevölkerung gerate immer mehr ins Abseits und müsse für alles den Kopf hinhalten. "Aus Schröders neuer Mitte ist längst eine vergessene Mitte geworden.", unterstreicht der Zeulenrodaer. "Wir aber wollen, dass die Krankenschwester, die Verkäuferin, der einfache Arbeiter, der Handwerksmeister, Polizisten, Angestellte und mittelständische Unternehmer nicht länger Melkkuh der Nation sind.", so Gerber.
Eine große Rolle habe in den Debatten zudem das Thema Abrüstung gespielt. Die FDP dringe darauf, dass künftig sicherheitspolitische Initiativen wieder Kernpunkt deutscher Außenpolitik werden und erinnert an die Erfolge der liberalen Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel. "Es wird Zeit, dass wir nicht nur auf die Sicherheitspolitik von Bündnispartnern reagieren, sondern als Deutsche wieder aktiv für Abrüstung und Friedensinitiativen eintreten.", so Bergner abschließend.