Liberale Kommunalpolitiker: Städte und Gemeinden bei Konjunkturpaket nicht vernachlässigen

Zu aktuellen Überlegungen auf Bundesebene, wonach aus dem so genannten Konjunkturpaket Straßenbaumittel weitgehend nicht in Städte und Gemeinden fließen sollen, forderte der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) und FDP - Landesvize, Dirk Bergner: "Diese Auffassung der Bundesregierung ist dringend und unverzüglich zu korrigieren. Dafür muss sich sich die Thüringer Landesregierung mit Nachdruck stark machen." Immerhin sei die Union auch in Berlin Regierungspartei. "Wenn schon so viel neue Schulden gemacht werden mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, dann muss das wenigstens so geschehen, dass die Menschen in Thüringen etwas davon haben." Dazu sei es nötig, verstärkt Aufträge auszulösen, die von ihrer Art und Größe üblicherweise vor allem von einheimischen Firmen ausgeführt werden. "Erfahrungsgemäß sind das gerade die kleineren, kommunalen Straßenbauvorhaben.", weiß der Kommunalpolitiker. So wichtig die Fertigstellung großer Infrastrukturvorhaben sei, "die meisten Arbeitsplätze im Thüringer Straßenbau sichern die kommunalen Straßenbaumaßnahmen.", so Bergner weiter, der von Beruf selbst Bauingenieur ist. Es sei so, dass viele Städte und Gemeinden einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her schieben und Planungen in der Schublade liegen haben, die schnell aktiviert werden könnten. Hinzu käme, dass kleinere Bauvorhaben nicht erst europaweit ausgeschrieben werden müssten und deshalb schneller zum Baubeginn führen könnten. "Für die Thüringer Konjunktur ist eben der Bauauftrag an einen großen internationalen Konzern mit internationalen Subunternehmern weniger hilfreich als ein Auftrag an eine 30 - Mann - Firma aus dem eigenen Landkreis.", betonte der 44 - Jährige.

Natürlich begrüßen die Liberalen, wenn "endlich mehr Mittel in die Schulen fließen". Schließlich sei Bildung in Thüringen viel zu lange stiefmütterlich behandelt worden. Dass dabei naturgemäß viel Handwerkerleistungen gefragt seien, stärke zudem den Thüringer Mittelstand und damit einheimische Arbeitsplätze. "Das muss - übrigens auch außerhalb von Krisenzeiten - viel mehr Gegenstand politischer Überlegungen in Thüringen sein: Es muss darum gehen, mehr Aufträge innerhalb von Thüringen zu vergeben. Die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen darf nicht länger nur Gegenstand von Sonntagsreden sein, sondern muss endlich deutlich ernster genommen werden.", so der VLK - Chef weiter. Deshalb freue er sich, wenn endlich auch die FDP - Forderung nach höheren Schwellenwerten bei beschränkten Ausschreibungen in der öffentlichen Diskussion Eingang fänden. "Damit tragen wir dazu bei, dass schneller Aufträge ausgelöst werden können, die auch wirklich Arbeitsplätzen in Thüringen zugute kommen.", betonte der 44-Jährige abschließend.