FDP-Parteitag am Sonnabend in Zeulenroda
Von Volkhard Paczulla Die Thüringer Freidemokraten finden keinen Gefallen an der von der CDU erdachten Verwaltungseinheit Landgemeinde. Sie ist eine Mogelpackung und Etikettenschwindel, sagte Hans-Jürgen Lehmann von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) gestern in Erfurt.
Lehmann ist Bürgermeister in Mörsdorf (Saale-Holzland-Kreis), das zur Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf gehört. Bei Umwandlung in eine Landgemeinde würden die bisher eigenständigen Orte ihre Planungs-, Finanz- und Satzungshoheit praktisch komplett verlieren, ist er überzeugt. Die FDP trete deshalb dafür ein, dass die Gemeinden weiter selbst über ihre Verwaltungsorganisation entscheiden können. Und zwar unter Beibehaltung des Prinzips der Einstimmigkeit.

Mit diesem Vorschlag will die VLK, die rund 50 Bürgermeister und über 400 kommunale Mandatsträger der Thüringer FDP vertritt, zum Landesparteitag der Liberalen am Sonnabend in Zeulenroda aufwarten. Frei in der Entscheidung, sagte VLK-Landeschef Dirk Bergner, sollen Gemeinden auch darüber sein, ob sie Beiträge für Abwasserinvestitionen und Straßenausbau erheben. Kriterium müsse allein die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sein.

Dem gleichen Prinzip folgt die FDP beim Thema Kreisgebietsreform. Ergebnis: "Wir brauchen in Thüringen keine", fasste Jenas früherer OB Peter Röhlinger die Erkenntnis einer Arbeitsgruppe zusammen. Mit interkommunaler Zusammenarbeit ließen sich Aufgaben der Daseinsvorsorge auch im jetzigen Kreiszuschnitt effizient lösen. Insofern seien Überlegungen, nur noch Erfurt die Kreisfreiheit zu belassen, gegenstandslos. Röhlinger: "Jena muss kreisfrei bleiben."

Der Parteitag beschäftigt sich mit insgesamt 63 Anträgen und wählt turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Überraschungen erwartet Generalsekretär Patrick Kurth keine. Die FDP werde vor dem Superwahljahr 2009 Geschlossenheit zeigen.


09.09.2008