Dirk Bergner

"Freiheit statt Überwachungsstaat"

Greiz, 7. November 2007. In einem offenen Brief (liegt der Redaktion vor) fordert die Kreis - FDP den CDU - Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel auf, der von der Koalition beantragten Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. "Mit großer Sorge", so heißt es in dem vom Kreisvorsitzenden Dirk Bergner verfassten Schreiben, "sehen die Liberalen auch im Landkreis Greiz, dass Ihre Koalition weiter zielstrebig am Ausbau überwachungsstaatlicher Strukturen arbeitet." Die geplante Onlinedurchsuchung und "nun auch noch die Vorratsdatenspeicherung" seien dabei "die eindrucksvolle Spitze des Eisbergs". Würden diese Pläne Realität, sei das verfassungsmäßige Recht der Deutschen auf das Fernmeldegeheimnis "de facto nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht.", so die Liberalen weiter.

Es sei eine unerträgliche Vorstellung, dass über ein halbes Jahr sämtliche Telefon- und Onlinedaten gespeichert werden sollen und selbst ganz private Dinge wie beispielsweise auch Liebesbriefe Heranwachsender nicht wirklich vor dem Zugriff von Behörden sicher sind. Faktisch werde das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. Bergner erinnert an den alten Ausspruch Brechts, wenn die Regierung kein Vertrauen mehr in das Volk habe, solle sie es auflösen und ein neues wählen. "Soll das heute für eine rechtsstaatlich gewählte Regierung wieder gelten?", hinterfragt der 42jährige. Zugleich verweisen die Liberalen darauf, dass solche Entscheidungen nur zu einem "aufgeblähten Überwachungsapparat" führen, der "letztlich viel kostet und doch nicht die gewünschten Erfolge bringen kann."

Von Franklin stamme das Zitat: "Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich vorübergehend ein wenig Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Und die Liberalen fügen hinzu: "Sie werden Beides nicht erreichen."

"Geradezu geschmacklos und beschämend ist es", so Bergner abschließend gegenüber der Presse, "dass die Entscheidung zu mehr Überwachungsstaat ausgerechnet am 9. November im Bundestag durchgepeitscht werden soll."