Allen Besuchern unseres Internetauftritts, unseren Mitgliedern, Freunden, Sympathisanten und allen, die die sich einfach nur für unsere ehrenamtliche Arbeit interessieren, wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest, Zeit für die Angehörigen und die schönen Dinge des Lebens.
Ihr FDP-Kreisverband Greiz
Dirk Bergner
Vorsitzender
In einer Pressemitteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit warnt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor der Nutzung der Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Strafverfolgung.
Zum bayerischen Kabinettsbeschluss, der auch dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Datenflut ermöglicht, erklärte sie: "Jetzt rächt sich die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das neue Gesetz hat eine Hintertür eingebaut, die die Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Strafverfolgung ermöglicht.
Als übles Weihnachtsgeschenk der Koalition bezeichnete der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Greizer Kreisvorsitzende Dirk Bergner das heutige Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung schreite in Siebenmeilenstiefeln zum Überwachungsstaat, so der Freie Demokrat
Als "besonders perfide" sieht Bergner den Umstand, dass die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung ausgerechnet die Opfer des Terrors in Frankreich heranziehen.
