Der Innen- und Kommunalpolitiker Dirk Bergner

Bergner warnt vor "unzulässigen Pauschalisierungen und voreiligen Schlüssen"

"Wenn durch den Rechnungshof Fehler aufgezeigt werden bei kommunalen Ausgaben, dann darf das nicht einfach beiseite gewischt werden.", kommentierte der Thüringer FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner Aussagen des Thüringer Rechnungshofs zur überörtlichen Kommunalprüfung. "Da sind jede Menge wichtige Hinweise dabei, die in Zukunft helfen können, Fehler zu korrigieren oder im besten Falle überhaupt nicht zu machen. Wie der Präsident des Rechnungshofes sieht Bergner auch die Ausgestaltung des Hilfspaketes kritisch. "Die systembedingten Probleme bleiben trotz des Wahlgeschenkes von CDU und SPD von 136 Mio. € an die Kommunen bestehen. "Die 136 Mio. € werden zwar bei den Kommunen dringend benötigt, aber nur kurzzeitig für Entlastung sorgen" ist Bergner überzeugt. "CDU und SPD haben es verschlafen, eine grundlegende Aufgabenkritik vorzunehmen und dann durch Standardabbau die Kommunen zu entlasten", so Bergner weiter.

Bergner: "Geld allein reicht nicht, wichtig sind Standardabbau und Aufgabenreduzierung"

"Erst nehmen CDU und SPD den Kommunen das Geld weg und nun stellen sie sich als Retter derselben dar", empörte sich Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute bei der Debatte zum Gesetz zur Stärkung kommunaler Haushalte im Thüringer Landtag. "2013 wurde die Finanzausgleichsmasse um 123 Mio. € gekürzt und jetzt werden den Kommunen 136 Mio. € zur Verfügung gestellt", so Bergner weiter. "Wenn CDU und SPD ehrlich gewesen wären, hätten sie einsehen müssen, dass der KFA nicht angemessen ausgestaltet war. Die Koalition hat bei der Verabschiedung des neuen KFA mit großspurigen Tönen erklärt, dass die Kommunen gut ausfinanziert seien", sagte Bergner.

Dirk Bergner gratuliert Jens Meyer

Erste Kreisvorstandssitzung des neuen Jahres mit gleich zwei Neuaufnahmen

Weida, 08.Januar 2014. Das neue Jahr fängt gut an. Gleich zwei "Neue",beide aus Ronneburg, konnte der FDP Kreisverband Greiz am gestrigen Mittwoch zur Kreisvorstandssitzung begrüßen. Kreischef Dirk Bergner gratulierte im Namen des Vorstandes und überreichte je eine "gelbe" Rose als Zeichen des herzlichen Willkommens in der Partei. Beide wurden einstimmig als Mitglieder aufgenommen.