Dirk Bergner, Parlamentarier und Kommunalpolitiker

Bergner: "Wir müssen den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung sicher stellen, damit sie ihre Aufgaben auch erledigen können."

Erfurt, 19.12.2013. Etwas kritisch sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der FDP im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes. In dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf soll nach dessen Vorstellung unter anderen die Übergansregelung, die im Finanzausgleichsgesetz 2013 als Sonderregelung für die kreisfreien Städte Eisenach und Suhl festgelegt wurde, auch 2014 fortgeschrieben werden. Danach bekommen die beiden Städte einen höheren Ansatz als ihnen nach der Einwohnerzahl zustehen würde. "Warum wir diese Übergangsregelung weiter festschreiben sollen ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, da es genug Kommunen gibt, die Probleme haben", betonte Bergner, der auch ehrenamtlich als Bürgermeister der Stadt Hohenleuben fungiert.

Der Parlamentarier und Kommunalpolitiker Bergner

Die FDP-Fraktion begrüßt die Zusammenschlüsse, die aufgrund eigener Entscheidungen in den Gemeinden zustande kommen

Reichlich spät kommt das Gesetz kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer FDP-Fraktion, Dirk Bergner, im letzten Plenum des Jahres 2013. Gemeint sind die Umsetzungen der Änderungen des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden. Am 31.12.2013 soll das Gesetz in Kraft treten. "Das ist nicht viel Zeit für die teilweise nicht einfachen Prozesse und wir stehen da in Verantwortung gegenüber den zumeist ehrenamtlichen Kommunalpolitikern", so Bergner, der selbst ehrenamtlich als Bürgermeister der Stadt Hohenleuben fungiert. Die FDP-Fraktion begrüßt die Zusammenschlüsse, die aufgrund eigener Entscheidungen in den Gemeinden zustande kommen. "Wir sind der festen Überzeugung, einen Zwang von oben braucht es dafür nicht und Zwang führt schon lange nicht dazu, dass die Zusammenschlüsse wirklich funktionieren", betonte Bergner. Menschen müssen freiwillig und aus eigener Einsicht zueinanderfinden. Man kann es auch nicht allen Menschen vor Ort immer recht machen.

Dirk Bergner

Handlungsspielräume der Kommunen dürfen nicht beschränkt werden - FDP-Fraktion sieht noch Diskussionsbedarf

Traurig stimmt es dem Innen- und Justizpolitischen Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Dirk Bergner, dass der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE es nicht einmal in die Ausschüsse geschafft hat. "Ich bin der Auffassung, dass das Anliegen des Gesetzentwurfes, Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte durch Gebührenerhebungen zu vermeiden, durchaus interessant ist und deswegen es auch verdient gehabt hätte, in den Ausschüssen mit einer Anhörung der Spitzenverbände diskutiert zu werden", betonte der FDP-Politiker.

Der Innen- und Justizpolitische Sprecher Bergner

FDP-Landtagsfraktion sieht nach wie vor erheblichen Klärungsbedarf bei JVA-Standort

Nach wie vor erheblichen Klärungsbedarf bei der Frage des künftigen JVA-Standorts für Ostthüringen und Westsachsen, sieht der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss, wonach sich Sachsen und Thüringen auf den Standort Zwickau-Marienthal geeinigt haben. "Abgesehen davon, dass die betroffenen Mitarbeiter und die Mitglieder des Justizausschusses wieder einmal erst informiert werden, nachdem die Nachrichten längst durch die Medien geistern, legt die Landesregierung erneut nur Behauptungen vor und keine nachprüfbaren Zahlen.", kritisiert der Liberale.

Bergner hinterfragt plötzlichen Schwenk der Grünen zu JVA-Standort Ostthüringen

"Handelt es sich um ein spätes Umdenken bei den Grünen", fragt der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner mit Blick auf die heutige OTZ-Berichterstattung, wonach seine grüne Kollegin Astrid Rothe-Beinlich sich jetzt mit einer Kleinen Anfrage für Gera als JVA-Standort einsetze. "Noch am 22. März fiel den Grünen im Thüringer Landtag nichts anderes ein, als sich auf der Seite einer (Zitat) "ganz großen Koalition der Vernunft‘ zu wähnen und gegen den dort behandelten Antrag der FDP-Fraktion Front zu machen, in dem der Entscheidungsprozess zum Bau einer gemeinsamen JVA Ostthüringen/Westsachsen hinterfragt wurde." Rothe-Beinlich müsse sich schon fragen lassen, ob sie jetzt einfach bloß mal dem Geraer Kreisverband ihrer Partei zuliebe "ein bisschen Populismus" betreibe, oder ob die Bündnisgrünen tatsächlich einen Schwenk vollziehen, so Bergner weiter.