Bergner: "Verletzung der Pressefreiheit als Kollateralschaden inakzeptabel

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt im Innenausschuss Aufklärung darüber, warum einem Journalisten der Ostthüringer Zeitung der Zugang im Zusammenhang mit den Ereignissen am vergangenen Samstag an der Flüchtlingsunterkunft in Greiz verweigert worden ist. Bereits am Donnerstag hatte sich der FDP-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Dirk Bergner im Gespräch mit dem betroffenen Journalisten Marius Koity (OTZ) nach dem Vorgang erkundigt und gleich darauf einen so genannten Selbstbefassungsantrag für den Innenausschuss eingereicht.

FDP-Kreisvize Jens Zimmer

Zimmer: " Wir sind für eine Rücküberweisung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport"

Erstaunt darüber, dass Landrätin Martina Schweinsburg am Dienstag im Kreistag die Beschlussvorlage zur Schließung der Cossengrüner Grundschule zurückzog, zeigte sich FDP-Kreisvize und Kreistagsmitglied Jens Zimmer. "Ich habe Verständnis dafür, wenn sich die zahlreich angereisten Eltern verschaukelt fühlten.", so der Zeulenrodaer weiter. Es sei wenig demokratisch, eine Debatte so lange zu vertragen, bis genügend Verfechter der eigenen Position anwesend sind.", kritisiert der Liberale.
Kritisch sieht Zimmer freilich auch, dass jetzt "die Akteure, die die Grundlagen für diese verwaltungstechnisch logisch erscheinende Vorlage gelegt haben, sich in die Büsche schlagen, mit dem Finger auf den Landkreis zeigen und dabei rufen: "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!" Damit meint er zunächst diejenigen, die in der vergangenen Legislaturperiode trotz rechtmäßig und demokratisch zustande gekommener Gemeinderatsbeschlüsse das Zusammengehen von Langenwetzendorf und damaligen Vogtländischen Oberland torpetierten und damit den Anschluss des halben Oberlands an Greiz durchdrückten. Jeder, der schon mal was von Schulnetzplanung auch nur in der Zeitung gelesen habe, jeder, der Schulnetzplanungen bereits kommunalpolitisch erlebt habe, wisse, dass Änderungen von Schulbezirken natürlich Folgen haben.

FDP will im Landtag bleiben-mit Barth an der Spitze

Für mich gehört die FDP-Fraktion auch in der nächsten Legislatur in den Thüringer Landtag.
Wer kümmert sich sonst um die Belange der Städte und Gemeinden, hinterfragt kritisch zu Themen wie:
Kommunale Funktional- und Gebietsreform, Erhalt der JVA in Ostthüringen, Polizeireform, chronischer Lehrermangel in vielen Schulen, weniger Schulden für Thüringen und vieles mehr.
Eine sichere Zukunft geht nur meiner Meinung nach mit der FDP!

Ich finde, die Liberalen haben es redlich verdient, wieder im Thüringer Landtag vertreten zu sein. Es ist die Partei für Freiheit und Demokratie, die Partei, die den liberalen Mittelstand vertritt. Sie haben eine sehr gute Parlamentarische Arbeit in den vergangenen vier Jahren geleistet. Es wäre unfair, die Fehler, die an der Spitze gemacht wurden, auf die kleine Fraktion, von derzeit sieben Abgeordneten, zu übertragen. Man kann nicht alles (alle) in einen Topf werfen. Hier nur einige Beispiele:
Die Thüringer Liberalen haben die Weichen einer Debatte für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung gesetzt. Als erste Partei hat sie eine Schuldenuhr aufgestellt.
Sie setzt sich aufopfernd für die Kommunen ein. Fulminantes Thema ist nach wie vor die Gebietsreform, der Kommunale Finanzausgleich und die damit verbundene Zwangsvollstreckung gegen 14 Thüringer Kommunen. Immer und immer wieder appelliert die Partei an die Landesregierung, ihr Vorhaben zu Überdenken, allerdings bisher erfolglos.

Stadt Greiz

FDP-Landtagsabgeordneter Dirk Bergner: "Ohne Not wurde zu viel Zeit verplempert"

Greiz, 25. November. "Ohne Not wurde beim Hochwasserschutz am Greizer Park viel zu viel Zeit verplempert." Das sagte der Ostthüringer Landtagsabgeordnete Dirk Bergner (FDP), als er am Montag die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage 5/3453 zum Hochwasserschutz entlang des Greizer Parks vom 7. Oktober erhalten hat. Bereits am 16. Juli hatte Bergner eine Kleine Anfrage zum selben Thema geschrieben, deren Beantwortung aus seiner Sicht "höchst unbefriedigend" war (OTZ berichtete). Der Landtagsabgeordnete, "im richtigen Leben", wie er zuweilen schmunzelnd formuliert, Diplomingenieur für Bauwesen mit Spezialisierung Tiefbau, bewertete bereits seinerzeit die Tatsache, dass noch nicht einmal eine Notreparatur der Hochwasserschäden des Deichs vollzogen wurde als "fahrlässig verschlafene Zeit". "Wir hatten im August trockene Wochen bei Niedrigwasser. Das wäre eine optimale Gelegenheit gewesen, wenigstens die in den parkseitig gelegenen Deich gerissene Scharte zumindest einer Notreparatur zu unterziehen", mahnte schon im Sommer der Liberale mit Blick auf die "nicht unwahrscheinlichen Regenfälle" im Herbst: "Es ist zu wenig, sich auf eine geplante Beratung am 10. September zurückzuziehen und so wertvolle Zeit verstreichen zu lassen."

OTZ, 04.12.2013 -Mobiler Hochwasserschutz für Elster-Hochufer am Park

Dirk Bergner

Dirk Bergner mit 91 Prozent auf Platz 3

Zu der Vertreterversammlung wählten die Delegierten auf Platz eins den FDP Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth mit 80 Prozent, auf Platz zwei die stellvertretende Landesvorsitzende Franka Hitzing mit 82 Prozent und auf Platz drei wurde der Ostthüringer Abgeordnete Dirk Bergner mit 91 Prozent gewählt.

Dirk Bergner gratuliert Raimund Kolbe

Neugernsdorf. Im Rahmen der am 16.11.2013 durchgeführten Strategieklausur des FDP-Kreisverbandes Greiz, anlässlich des Wahljahres 2014, überbrachte der Kreisvorsitzende Dirk Bergner im Namen des Kreisverbandes dem langjährigen Vorstandsmitglied Raimund Kolbe nachträglich zu seinem 71. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche.

Der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner

FDP-Kommunalpolitiker in Klausur

Neue Schenke, 16. November. Am Samstag trafen sich die Liberalen im Kreis Greiz zu einer Klausur des erweiterten Kreisvorstands. Eingeladen waren Vorstandsmitglieder, Ortsverbandsvorsitzende und Kommunalpolitiker. Zur Debatte standen neben einer schonungslosen Bestandsaufnahme vor allem erste Überlegungen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen. "Ziel ist es, im Kreistag wieder Fraktionsstärke zu erlangen und in möglichst vielen Stadt- und Gemeinderäten vertreten zu sein.", gab der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner das Ziel aus. Dabei setzt die Kreis-FDP verstärkt auf neue Mitglieder. Allein in diesem Jahr seien bereits fünf neue Mitglieder aufgenommen worden, darunter drei Frauen. Damit liegt der Kreisverband im Trend. Landesweit sind seit der Bundestagswahl rund siebzig neue Mitglieder in die FDP Thüringen eingetreten. "Den Menschen ist es wichtig, dass eine starke liberale Kraft ihre Stimme gegen immer mehr Vorschriften, Gängelei und Überwachung erheben kann.", begründete Bergner diesen Umstand.

Der ehrenamtliche Bürgermeister Dirk Bergner

Bergner: "Hilflosigkeit der Landesregierung"

"Die derzeitige Situation bei den Kommunen zeigt, dass unsere Landesregierung seit Jahren im Dunkeln tappt was Haushaltspolitik und gerade kommunale Finanzen angeht. Nicht nur das über die Hälfte der Thüringer Kommunen auf ihr Erspartes zurückgreifen müssen um ihren Haushalt auszugleichen, können über 120 Gemeinden nicht mal einen ordentlichen Haushalt aufstellen," sagte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Das jüngste Beispiel der Hilflosigkeit der Landesregierung trifft nunmehr die drittgrößte Stadt in Thüringen, die Stadt Gera. Nachdem der Stadtrat am Montagabend den Nachtragshaushalt 2013 und das Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt hatte, verfügte Oberbürgermeisterin Viola Hahn einen sofortigen Ausgabenstopp der Stadt. Davon betroffen sind zunächst die Museen inklusive dem bekannten Otto-Dix-Haus sowie die Stadtbibliothek, die vorerst geschlossen bleiben. "Nunmehr sollte langsam auch die Landesregierung begriffen haben, dass es sich um einen Systemfehler handelt und nicht um Einzelfälle ", so Bergner weiter.