Beschluss über die Regelung zur Festsetzungsverjährung für das unvereinbar verfassungsrechtliche Gebot der Rechtssicherheit oder wie lange darf eine Gemeinde nach Beendigung der Maßnahme vom Bürger einen Beitrag verlangen?

"Es ist eigentlich traurig, dass wir erst eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht brauchen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten", betonte der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der FDP, Dirk Bergner, in der Beratung des Thüringer Landtags. Bei der Thematik geht es immer wieder um die Frage der Festsetzungsverjährung, kurz gesagt wie lange darf eine Gemeinde oder ein Zweckverband nach Beendigung der Maßnahme vom Bürger einen Beitrag verlangen. Es müsse möglichst rasch eine Verjährungsregelung gefunden werden. Kommunen und Beitragszahler stehen immer wieder im Regen, weil sich die Gesetzgebung des Landes und auch Mustersatzungen als fehlerhaft erweisen. Vor allem bei Kommunalpolitikern stößt dieses immer wieder auf Unverständnis, so Bergner, der selbst als ehrenamtlicher Bürgermeister fungiert.

Bergner: "Kommunen werden auf Kosten sitzen gelassen"

"Wir bedauern, dass der Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes abgelehnt und nicht zur weiteren Beratung in den dafür zuständigen Ausschuss überwiesen wurde", zeigt sich Dirk Bergner, justizpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, enttäuscht über den Verlauf der Debatte in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags. "In dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf ging es nicht darum, Umstufungen von Straßen zu verhindern" so Bergner weiter. "Wir wollten mit der Änderung des Straßengesetzes ein Verfahren schaffen, in dem die Kommunen als zukünftiger Träger der Straßenbaulast auch ein Mitspracherecht haben. Diesen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Ebene wollten die Regierungsfraktionen nicht leisten", stellte Bergner fest.

FDP-Fraktion thematisiert im Landtag die Finanzlage der Städte und Kreise

97 Gemeinden in Thüringen sehen sich mittlerweile außerstande die Kreisumlage noch zu bezahlen, gegen 14 Gemeinden haben die entsprechenden Kreise nach Informationen der Thüringisches Landeszeitung bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. "Die Situation ist dramatisch", stellt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, fest. Seine Fraktion hat deshalb für die Landtagssitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zwangsvollstreckung gegen Thüringer Kommunen - Bankrotterklärung Thüringens?" beantragt.

Bergner mahnt bei Übertragung der Straßenbaulast fairen Umgang mit den Kommunen an

"Die finanziell angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen aber auch des Freistaates darf nicht dazu führen, dass die Verkehrssicherheit durch die Übertragung der Straßenbaulast beeinträchtigt wird", warnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb zur Landtagssitzung in dieser Woche einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes eingebracht. Bei einem Wechsel der Straßenbaulast müsse sichergestellt werden, dass sich die Straße in einem Zustand befindet, der der Verkehrssicherheit und einer ordnungsgemäßen Unterhaltung der bisherigen Straßenklasse entspreche und der notwendige Grunderwerb durchgeführt worden sei, fordert der Ostthüringer Landtagsabgeordnete, der selbst von Beruf Bauingenieur ist.

Dirk Bergner mit Neumitglied Dirk Barthold

Lunzig. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Greiz, Dirk Bergner begrüßte in der Kreismitgliederversammlung am 12. Oktober auch die neu hinzugekommenen drei Mitglieder, die in den vergangenen acht Wochen, um Aufnahme in den Kreisverband baten.

Kreismitglieder

FDP-Mitgliederversammlung richtet Blick nach vorn

Lunzig, 12. Oktober. "In stürmischer Zeit", wie FDP-Kreischef Dirk Bergner formulierte, trafen sich am Samstag die Liberalen des Kreises Greiz im Lunziger Hotel "Zur Linde" für ihre Kreismitgliederversammlung und für die Wahlen der Vertreter zu den Landesvertreterversammlungen. Auf den Landesvertreterversammlungen wählen die Parteien ihre Delegierten, die dann im Bundesverband über die Liste zur Europawahl entscheiden werden und die die Landtagsliste wählen werden. Doch zunächst nahm Bergner in seinem Redebeitrag eine ziemlich schonungslose Analyse der Bundestagswahl vor. "Wir haben im Bundestagswahlkampf 2009 Großes vorgehabt und große Erwartungen erweckt. Doch es ist unserer Bundestagsfraktion nicht gelungen, die wesentlichen Versprechen umzusetzen. Dafür haben wir jetzt die Quittung erhalten." Da nütze es dann herzlich wenig, dass "in summa" die Politik der Bundesregierung nicht abgestraft worden sei. Die Bundestagsfraktion habe sich "zu oft über den Tisch ziehen lassen", so der 48-jährige Landtagsabgeordnete weiter, der durch die bundespolitische Lage "zu oft die gute Arbeit im Landtag, aber auch in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten überschattet" sah. Doch Bergner befürchtet konkrete Folgen für das Land: "Es geht gar nicht so sehr darum, wie es jetzt der FDP als Bundesverband geht. Vielmehr werden wir in Deutschland sehr schnell und schmerzlich das Fehlen einer liberalen Kraft in der Bundesregierung und im Bundestag merken." Jetzt werde Vorratsdatenspeicherung wieder ein Thema, und der Griff in die Taschen der Bürger über Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit. Umso wichtiger sei es, jetzt die FDP "als liberale Kraft der Mitte" wieder auf die Beine zu stellen.

Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Greiz am Samstag herzlich eingeladen

Am kommenden Samstag, dem 12.10.2013, 10.00 Uhr lädt der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Greiz, Dirk Bergner alle Mitglieder zur Kreismitgliederversammlung und zur Wahl der Delegierten zu den im November 2013 stattfindenden Landesvertreterversammlungen im Rahmen der bevorstehenden Wahlen des Thüringer Landtages sowie der Europawahl 2014, in den Gasthof "Zur Linde" in Lunzig, ein.