Herzlichen Glückwunsch zum 85.
Greiz, 26.07.2013. Herzliche Glückwünsche überbrachte am Freitagmorgen Marion Seidemann der Jubilarin Frau Irmgard Sneese zu ihrem 85. Geburtstag. Die Liberale ist seit 1949 Mitglied der Partei.
Thüringer FDP kritisiert offensichtlich fehlende Prüfung durch Erfurter Landesregierung
Nicht überraschend kommen für den Thüringer FDP-Justizpolitiker Dirk Bergner aktuelle Berichte des MDR vom Sonntag, wonach das weitere Vorankommen bei der gemeinsamen JVA Westsachsen/ Ostthüringen stocke: "Das zeigt erneut und nicht unerwartet, dass seitens der Thüringer Landesregierung vor der Kabinettsentscheidung offensichtlich auch das geringste Maß an gebotenen Prüfungen fehlte." Dies verwundere umso mehr, da bislang von einem voraussichtlichen Finanzbedarf allein für Thüringen in Höhe von rund 60 Millionen Euro die Rede war. Verständnis zeigte Bergner hingegen für die sächsische Seite: "Logisch, dass die bei so einem kapitalen Investitionsvolumen zugepackt haben, auch wenn noch nicht alles geklärt war." Freilich bleibe die Frage offen, warum Thüringen nicht genauer hingeschaut habe, bevor sich das Kabinett Lieberknecht/ Matschie festgelegt hat.
Thüringer FDP kritisiert offensichtlich fehlende Prüfung durch Erfurter Landesregierung
Nicht überraschend kommen für den Thüringer FDP-Justizpolitiker Dirk Bergner aktuelle Berichte des MDR vom Sonntag, wonach das weitere Vorankommen bei der gemeinsamen JVA Westsachsen/ Ostthüringen stocke: "Das zeigt erneut und nicht unerwartet, dass seitens der Thüringer Landesregierung vor der Kabinettsentscheidung offensichtlich auch das geringste Maß an gebotenen Prüfungen fehlte." Dies verwundere umso mehr, da bislang von einem voraussichtlichen Finanzbedarf allein für Thüringen in Höhe von rund 60 Millionen Euro die Rede war. Verständnis zeigte Bergner hingegen für die sächsische Seite: "Logisch, dass die bei so einem kapitalen Investitionsvolumen zugepackt haben, auch wenn noch nicht alles geklärt war." Freilich bleibe die Frage offen, warum Thüringen nicht genauer hingeschaut habe, bevor sich das Kabinett Lieberknecht/ Matschie festgelegt hat.
17. Juli 2013. Bei sonnigem Wetter und Temperaturen an die 25 Grad wurde die anberaumte Kreisvorstandssitzung kurzerhand ins Freie verlegt.
Bergner: "Kommunen müssen immer wieder schlechte Vorgaben ausbaden"
Als ein "neues Stück aus dem Reparaturbetrieb für schlecht gemachte Gesetze" wertet der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner den vorliegenden Entwurf, mit dem die Landesregierung auf das jüngste Münchener Urteil zur Rückwirkung von Kommunalabgaben reagiert. "Seit vielen Jahren ärgern sich die Thüringer Kommunen damit herum, dass vor Gericht die gesetzlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes ebenso wenig Bestand haben wie die vorgegebenen Mustersatzungen." Bergner, selbst seit 1994 kommunalpolitisch aktiv und derzeit ehrenamtlicher Bürgermeister, moniert: "Auf der einen Seite werden Kommunen gezwungen, Beiträge zu ziehen, auf der anderen Seite ist das Handwerkszeug, das sie dazu von Landesregierung und Landtag bekommen, grottenschlecht." Ihn ärgere besonders, dass dabei immer wieder Bürger vor Ort und Kommunalpolitiker aufeinander gehetzt würden, während sich die Landesregierung zurücklehne und so tue, als sei es der eigene Willen der Kommunen.
