FDP kritisiert Vorgehen der Koalition bei der Gesetzesverabschiedung

"Ein solches Verfahren wie es beim Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetz von der Koalition an den Tag gelegt wurde, habe ich überhaupt noch nicht erlebt", stellt Dirk Bergner, justizpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fest. "Nach dem am Mittwoch letzter Woche ein Änderungsantrag der Koalition von CDU und SPD zum Aufarbeitungsbeauftragtengesetz im Justizausschuss eingebracht wurde und eine abschließende Beratung erst für das Plenum im Juli angekündigt war, hat es sich die Koalition plötzlich anders überlegt und eine Woche später, kurz vor dem Plenarberatung Sondersitzungen der betroffenen Ausschüsse einberufen", kritisiert Bergner.