Der Kreisvorstand gratuliert dem langjährigen Mitglied und Schatzmeister Günter Hartmann zum 60. Geburtstag.

Daniel Scheidel wurde am 18.03.2013 in Schmölln als Thüringer FDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl vorgeschlagen.

Zum OTZ-Artikel von Martin Gerlach:

Rede Dr. Philipp Rösler

R E D E von DR. PHILIPP RÖSLER Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (09.03.2013)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die vergangenen drei Jahre waren für uns alle eine große Herausforderung. Was waren das für Jahre! Für alle von uns!

Die Partei neu auszurichten, sich gegen alle Widerstände zu behaupten, sich geschlossen aufzustellen und neue Erfolge zu erarbeiten - dafür habe ich, dafür haben wir in der Führung Zeit gebraucht. Aber die letzten Wahlen - Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen - haben auch gezeigt: Es hat sich gelohnt. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Da vorne sehe ich Hermann Grupe aus Niedersachsen. Hermann ist Landwirt in Holzminden. Seit 30 Jahren in der Partei aktiv. Und wie wir alle hat er damals, am 27. September 2009 gejubelt. 14,6 Prozent. Was für ein Ergebnis!

Zwei Jahre später hat er bei den Kommunalwahlen sein Mandat im Kreistag verloren. Als Fraktionsvorsitzender. Nach vielen Jahren. Das tat weh.

Wir alle können uns an solche Momente in den letzten Jahren erinnern.

Aber, Hermann, Du hast nicht aufgegeben. Ihr habt einen Familienrat abgehalten. Wie es weiter gehen soll. Du hast gesagt: Jetzt erst recht. Für mein Land, meine Heimat, meine FDP. Du bist angetreten als Kandidat zur Landtagswahl. Bei Dir im Wahlkreis. Und auf Platz 14 der Landesliste. Auf Platz 14. Keine großen Chancen. Aber aus Überzeugung. Weil Du wusstest: Es kommt auf jeden an!

Am 3. Januar sagten die Umfragen noch - die FDP in Niedersachsen mit drei Prozent draußen. 17 Tage später sagen die Wählerinnen und Wähler: Die FDP muss rein. Mit 9,9 Prozent. Dem besten Ergebnis in der Geschichte Niedersachsens. Und Du, Hermann, im Landtag. Als einer von 14 Abgeordneten.

So sehen Kämpfer aus! So wie Hermann Grupe haben zahlreiche, haben viele tausende Liberale in den vergangenen Monaten gekämpft. Und gewonnen. In Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki. In Nordrhein-Westfalen mit Christian Lindner. In Niedersachsen mit Stefan Birkner. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde - vielen Dank! Von uns allen! Ihr habt es gezeigt, ihr seid der lebendige Beweis: Wir haben im September alle Chancen! Und wir werden im September gewinnen - in Bayern, in Hessen und in ganz Deutschland!

Anrede,

ich glaube, man kann sagen: Die vergangenen drei Jahre waren eine Herausforderung. Hans-Dietrich Genscher hat es gesagt: So eine Legislaturperiode gab es nicht oft. Ereignisse von historischem Ausmaß! Fukushima. Die Schuldenkrise. Die Folgen der Finanzkrise. Die Europäische Wirtschaftskrise. Der arabische Frühling. Von den großen und kleinen Herausforderungen am Rande ganz zu schweigen.

Aber, mit Verlaub, wenn es einfach wäre, dann könnten das auch die anderen machen. Wenn es einfach wäre, dann könnte selbst Claudia Roth den Job erledigen. Aber wenn es schwierig wird, dann ist es gut, dass die FDP am Ruder ist. Wir machen nicht nur Kuschelpolitik und tanzen im Kirschblütenregen. Sondern wir übernehmen Verantwortung. Wir halten Deutschland auf sicherem Kurs. Egal wie heftig der Wind uns ins Gesicht bläst! Wir halten Kurs!

So haben wir Liberalen nach dem Krieg das Wirtschaftswunder mit gestaltet. So haben wir in den 70er Jahren - mit Walter Scheel - eine neue Ostpolitik durchgesetzt. So haben wir 1982 - mit Otto Graf Lambsdorff - die Wende zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft erstritten. So haben wir - mit Hans-Dietrich Genscher - die deutsche Einigung und die europäische Integration erkämpft. Und so erarbeiten wir auch jetzt in schwierigen Zeiten, inmitten einer europäischen Krise, inmitten einer sich rasant verändernden Welt neue Chancen und neuen Wohlstand für unser Land. Und darauf sind wir stolz!

Deutschland geht es gut. So gut wie niemals zuvor in der Geschichte! So viele Menschen wie nie zuvor haben Arbeit. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren und die besten Zukunftsaussichten für junge Menschen in ganz Europa! Das zeigt: Deutschland geht es gut! Den Menschen geht es gut! Und wir wollen, dass es so bleibt!

Dafür arbeiten wir! Gemeinsam mit den Menschen in diesem Land. Wir wollen, dass sie die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre fortschreiben können. Dass sie die Freiheit dazu haben! Darum verteidigen wir als einzige die Soziale Marktwirtschaft! Damit sie die Freiheit haben, ihren eigenen Weg zu gehen! Deshalb sagen wir Nein zu immer neuen Subventionen. Deshalb sagen wir Nein zu immer neuen staatlichen Eingriffen, zu immer neuen Hilfen für Konzerne. Bei Opel. Bei Karstadt. Bei Schlecker. Wir treten ein für den Mittelstand in unserem Land. Für die Familienunternehmen. Die Selbständigen. Die freien Berufe. Sie sind der Motor für Arbeitsplätze, der Motor für Innovation und Fortschritt in unserem Land. Wir treten ein für die Gründer, die kreativ sind, neue Ideen verwirklichen, neue Wege gehen wollen. Wir treten ein für die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Bildung. Damit wir in diesem Land Neues entdecken. Damit wir die Zukunft neu gewinnen!

Wir setzen auf die Kraft der Freiheit. Wir vertrauen auf die Menschen. Und das unterscheidet uns von allen anderen Parteien in diesem Land. Grundlegend. Grundsätzlich. Schaut euch nur die Grünen an, die sich so gerne als liberal bezeichnen. Die sind längst Vorkämpfer des Obrigkeitsstaates geworden. Das meistgebrauchte Wort in grünen Wahlprogrammen? Das ist nicht Umwelt, nicht Klimaschutz, nicht Nachhaltigkeit. Es ist das Wort: Müssen. Wir müssen, Sie müssen, alle anderen müssen. Und zwar so wie es die Grünen wollen. Das ist das Gegenteil von liberaler Politik! Früher, da kam der Obrigkeitsstaat mit der Pickelhaube. Heute kommt er auf Birkenstocksandalen!

Was den Grünen nicht in das Weltbild passt, das wird passend gemacht. Durch Zwang, durch Verbote. Bestes Beispiel aus Berlin. In Prenzlauer Berg, seit ein paar Tagen auch in Kreuzberg haben die Grünen ab sofort verboten, Wohnungen durch Sanierungen aufzuwerten: zusätzliche Bäder, neue Balkone, sinnvolle Wärmedämmung, alles verboten. In Niedersachsen kämpfen sie gegen die Landwirtschaft. Im Bund gegen die Freiheit der Forschung und für ein Verbot der Gentechnologie. Und wenn etwas nicht verboten werden kann, dann wird es wenigstens besteuert - Zuckersteuer, Fettsteuer, Tütensteuer, eine Maut für die Innenstädte und Autobahnen. Wenn Grüne träumen, dann träumen sie von Verboten. Und wenn sie aufwachen, dann fällt ihnen eine Steuer ein. Dieser grüne Traum - das ist unser Albtraum!

Die Grünen schreiben jetzt in ihrem Wahlprogramm: "Die FDP ist eine Kampfansage an den Grünen Wandel." Ich sage: Das ist gut beobachtet, liebe Grüne! Euren Wandel wollen wir nicht! Wir wollen die Menschen nicht in eine Zwangsjacke stecken! Wir wollen mehr Freiheit statt mehr Zwang. Wir wollen mehr Chancen statt mehr Verbote! Und deswegen gilt in der Politik, anders als in der Malerei: Aus Blau-Gelb wird kein Grün! Wir sind und wir bleiben die Kampfansage an diesen grünen Wandel! Wir sind die Partei der Freiheit!

Anrede,

was passiert, wenn Rote, Grüne und Linke umsetzen, was sie ankündigen - das zeigt ein Blick in andere Länder Europas. Dort sieht man, welche Auswirkungen diese Politik hat.

Gabriel, Steinmeier, Steinbrück sind vor wenigen Monaten noch nach Paris gefahren. Ich habe die Bilder von der Trümmertroika noch sehr genau vor Augen. Auf der Schlosstreppe, der rote Teppich, das vergoldete Geländer. Die drei wollten sehen, wie Wahlsieger ausschauen. Beim Blick in den Spiegel bekommen sie die ja nicht zu sehen. Hat ja noch keiner aus dem Trio jemals eine Wahl gewonnen. Da muss man natürlich ins Ausland fahren, um zu gucken, wie es geht. Und holt sich ein paar Ideen - zum Beispiel: 75 Prozent Reichensteuer. Rente mit 60. Verstaatlichung privater Unternehmen.

Die Folgen dieser Politik kennen wir alle: Rekordarbeitslosigkeit. Jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit. Und immer mehr Schulden. Das sind die konkreten Folgen falscher Politik. Die Folgen sozialistischer Experimente. Und das ist, zu meiner großen Sorge, auch das Modell für die Politik von Rot-Grün.

Ich sage euch: Das ist nicht unser Weg! Das kann nicht unser Weg sein! Sondern wir kämpfen für die Soziale Marktwirtschaft. Damit es Deutschland, damit es den Menschen weiter gut geht! Dafür stehen wir Liberale!

Anrede,

und wo wir gerade beim Thema Europa sind. Da geht es auch die Stabilität, die Sicherheit unseres Geldes. Rainer Brüderle hat dieses Thema vollkommen zu Recht in den Mittelpunkt gestellt. Denn Inflation, gar der Zusammenbruch unserer Währung - das würde die Ersparnisse und damit die Lebensleistung von Millionen Menschen zerstören. Das wollen wir verhindern. Und darum kämpfen wir - mit Erfolg! - gegen Eurobonds, gegen die Schuldenunion und für die Unabhängigkeit unserer Notenbanken. Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB!

Aber wir müssen auch darum kämpfen, dass wir in Deutschland weiter mit gutem Beispiel voran gehen. Weil solide Haushalte die solide Basis für solides Wachstum sind. In Bayern und Sachsen zahlen wir Schulden zurück, bauen wir Schuldenberge ab. Und im Bund werden wir in den nächsten Tagen die Eckpfeiler einrammen für einen strukturell ausgeglichen Haushalt im kommenden Jahr - bevor wir dann 2015 die Schwarze Null schaffen wollen!

Das ist der Unterschied! Wo wir regieren, da regiert Solidität. Wo SPD und Grüne herrschen, da wachsen die Schulden! Schulden haben zwei Farben: Rot und Grün. Solide Haushalte - die sind Blau-Gelb!

zur Rede von Philipp Rösler

Raimund Kolbe

Weimar / Greiz, 02. März 2013. Alle sieben Delegierten aus dem Kreis Greiz, Joachim Brock (Seelingstädt), Raimund Kolbe (Bad Köstritz), Heiko Neudeck (Langenwetzendorf) Dr. Horst Gerber, Alexander Popp, Jens Zimmer (alle Zeulenroda - Triebes) und Dirk Bergner (Hohenleuben), kamen am Samstag nach Weimar, um am 26. Ordentlichen Landesparteitag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Gast und Festredner war der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. Zusammen mit Generalsekretär Patrick Kurth leitete er das Wahljahr 2013 ein.
Neben einer umfassenden Antragsdebatte wurde das Grundsatzprogramm der FDP Thüringen verabschiedet.
Einstimmig und mit großem Applaus ist der gemeinsame Antrag des Kreisverbandes Greiz mit dem Kreisverband Nordhausen "Bedarfsgerechte Bildung für Kinder statt Inklusion mit der Brechstange" angenommen worden.

Ebenfalls wurden auf dem Parteitag die Delegierten und Ersatzdelegierten für den am kommenden Wochenende stattfindenden Bundesparteitag in Berlin gewählt. Dirk Bergner, Landesvize und Vorsitzender des Kreisverbandes Greiz erhielt 63 Stimmen.