IWA/Linke: Eingriff in kommunale Selbstverwaltung

Kreistag soll sich um die Dinge kümmern, für die er zuständig ist
Als "Theaterdonner" bezeichnet FDP-Kreisvorsitzender Dirk Bergner den gemeinsamen Antrag von Linken und der Interessengemeinschaft von Wirtschaft und Arbeit (IWA), wonach die Kreisverwaltung ein Konzept zur Gebietsreform vorlegen soll. "Das ist schon erstaunlich, wenn weder Landtagsabgeordnete Diana Skibbe (Linke) noch Ex-Landrat Jens Geißler (IWA) durchblicken, wie bei dem Thema die Zuständigkeiten liegen.", wundert sich Bergner. Es sei eine klare Angelegenheit kommunaler Selbstverwaltung und des Landtags als Gesetzgeber. "Da hat sich der Kreistag nicht einzumischen.", erläutert Bergner, der ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. "Und wenn er es tun würde, wäre es gegenstandslos."

Leubatal und Vogtländisches Oberland erneut zur Debatte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Kommunalpolitiker Dirk Bergner ist erfreut, dass das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012 nun endlich behandelt werden kann. Es bleibt den Kommunen noch gut einen Monat Zeit und das ist nicht viel, um die vorgenommenen Änderungen durchzusetzen zu können. Zusammenschlüsse, die freiwillig zustande kommen, ohne Zwang von oben, könnten funktionieren, so Bergner, denn es funktioniert immer nur, wenn Menschen freiwillig zueinander finden. Allerdings ist er mit dem Gesetzesinhalt nicht ganz zufrieden. Zum einen werden Kommunen in dem Gesetzentwurf genannt, bei denen noch Gesprächsbedarf bestände und zum anderen gibt es Kommunen , bei denen alle Voraussetzungen für eine freiwillige Neugliederung vorliegen, die sich aber überhaupt nicht im Gesetzentwurf wiederfinden, moniert der Kommunalpolitiker. Aus diesem Grunde wurde bereits im Juli im Innenausschuss ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, um diesen Kommunen eine Chance zu geben, am Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf teilnehmen zu können. Allerdings wurde dieser Änderungsantrag von CDU und SPD abgelehnt und damit auch die Anhörung verhindert, betonte der Liberale.

Bergner: "Kommunen dürfen nicht das Sparschwein des Landes sein"

Unmut über die Sparmaßnahmen des Landes sieht man dem Innenpolitischen Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, deutlich an. Er selbst, Kommunalpolitiker und in seiner Funktion als ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben, weiß über die derzeitige Finanzsituation in den Kommunen bestens Bescheid. "Und wenn man das Finanzministerium hört, könnte man an eine "schöne, heile Welt" glauben, äußerte Bergner.

FDP kritisiert Umgang der Regierung mit den Kommunen

Bergner: "Land spart zulasten der Kreise, Städte und Gemeinden"

Die FDP-Landtagsfraktion hat den Umgang der Regierung mit den Kommunen scharf kritisiert. "Das Land spart zulasten der Kreise, Städte und Gemeinden", sagte der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Bei sinkenden Zuweisungen des Landes steigen die Belastungen der Gemeinden durch höhere Personalkosten und Aufgabenübertragungen wie beim Kampfhundegesetz und dem Kindertagesstättengesetz", monierte der liberale Landtagsabgeordnete.

FDP - Landtagsabgeordneter über Geraer Regionalkonferenz zum Schienenpersonennahverkehr

"Bahn stärken heißt Bahn nutzen." So fasste FDP - Landtagsabgeordneter Dirk Bergner seine Eindrücke von der Geraer Regionalkonferenz am Dienstag zum schienengebundenen Personennahverkehr zusammen. Ironie der Geschichte: Verkehrsminster Carius kam staubedingt zu spät, so dass Ministeriumsmitarbeiter Lutz Irmer mit seinem Vortrag einspringen musste. Bergner zeigte sich indes zufrieden, dass auf seine Nachfrage der Chef der Thüringer Nahverkehrsgesellschaft (NVS), Volker Heepen, zusicherte, in der Region keine weiteren Bahnhaltepunkte auflassen zu wollen. Ein Knackpunkt sei jedoch noch Schüptitz.

Siebzig und kein bisschen leise: Raimund Kolbe

FDP gratuliert

Siebzig Jahre und kein bisschen leise. Das kann man mit Fug und Recht über Raimund Kolbe sagen, dem man nicht nur den 70. Geburtstag keineswegs ansieht, sondern für den Ruhestand so eine Art Höchststrafe wäre. Gleichwohl Grund zu gratulieren. Bereits am Dienstag, dem eigentlichen Geburtstag, suchten FDP-Landes- und Fraktionschef sowie Landesvize und Kreisvorsitzender Dirk Bergner gemeinsam den Jubilar auf, um zu gratulieren und vor allem Dank zu sagen.