Die FDP-Landtagsfraktion pflegt die Kontakte zu Unternehmen und Einrichtungen in Thüringen. "Uns ist es wichtig zu wissen, wo den Menschen der Schuh drückt, wo Politik helfen kann", sagt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer Fraktion, Dirk Bergner. Deshalb besucht die FDP-Fraktion regelmäßig Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Vereine und Kommunalvertreter, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Am 22. Oktober 2012 standen Termine im Landkreis Greiz auf der Tagesordnung. Dirk Bergner, Wahlkreisabgeordneter und ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben, besuchte zusammen mit einer Fraktionsdelegation die Biogasanlage der Ervemar Agrar GmbH in Clodra, den evangelischen Kindergarten Regenbogenland in Ronneburg sowie das Neuform-Türenwerk in Zeulenroda. Bergner zeigte sich beeindruckt von Engagement, Unternehmergeist und Einsatz, der sich bei allen drei Terminen gezeigt hat.
Am 29.11.2012 wird die Fraktion wieder den Landkreis Greiz besuchen. Geplant sind weitere Gesprächstermine am Vormittag sowie eine Öffentliche Fraktionssitzung ab 16:30 Uhr. Der Ort der Öffentlichen Fraktionssitzung, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind, wird noch bekannt gegeben.
Aktuelle Meldungen
News - Archiv: Oktober 2012
Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts
Für bezahlbare Energiepreise streitet die FDP auch im Bund. In der Debatte um steigende Stromkosten hat FDP-Energieexperte Klaus Breil zu einer umgehenden Reform des EEG und einer Anpassung der Stromsteuer gedrängt. "Wenn wir nicht handeln, steigen die Preise weiter", mahnte Breil. Verbraucherschutzexperte Erik Schweickert (FDP) sprach sich für eine "bürgernahe Energiepolitik" aus. "Schluss mit dem Kostentreiber EEG", forderte der Vertreter des Bundesrates, Sven Morlok (FDP). Er plädierte für eine rasche Einführung eines Quotenmodells.
FDP kritisiert in aktueller Stunde Blockadehaltung von SPD und CDU
Ein Thema, das nach wie vor unter den Nägeln brennt, ist die freiwillige Gemeindeneugliederung mit dem diesbezüglichen Gesetzentwurf. In der Aktuelle Stunde des Oktober-Plenums machte Dirk Bergner, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und selbst Ehrenamtlicher Bürgermeister, sich Luft. Der Gesetzentwurf steht wieder nicht auf der Tagesordnung des Plenums. "Die Kommunen haben, wenn der Gesetzentwurf im November kommen sollte, noch einen Monat Zeit, um die im Gesetz vorgenommenen Änderungen umzusetzen. Das versteht sich von selbst, dass das kaum bis gar nicht möglich ist", sagte der Kommunalpolitiker.
Durch die Selbstblockade der Koalition ist es dazu gekommen, dass mehrere Gemeinden nicht in den Gesetzentwurf zur freiwilligen Gebietsänderung aufgenommen wurden. Der von der FDP-Fraktion im Innenausschuss eingebrachte Änderungsantrag wurde von CDU und SPD abgelehnt. Dadurch wurde den betreffenden Kommunen, die Möglichkeit einer Anhörung genommen. Die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Leubatal im Landkreis Greiz will man noch nicht einmal im Innenausschuss diskutieren. Kurios am Regierungsentwurf 5/4714 vom 12.07.2012 ist auch die Auflösung der Gemeinde Vogtländisches Oberland, wo ebenfalls die Variante "Bürgerwille" nicht berücksichtigt wurde.
Daraus resultierende "Abstimmung mit den Füßen" hat heute noch negative Folgen
"Der 7. Oktober 1949 zementierte 40 Jahre Unfreiheit für die Menschen zwischen Kap Arkona und Bad Brambach.", kommentierte der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner den heutigen Jahrestag der DDR - Gründung. Diese Gründung habe die Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone auf lange Zeit von der Entwicklung der am 23. Mai 1949zuvor gegründeten Bundesrepublik Deutschland abgeschnitten.