Bergner: "Das Schlimmste verhindern"

Mit einem Schonbetrag wollen die Liberalen die schlimmsten Auswirkungen der neuen Finanzausgleichsumlage abfedern. Dabei lässt FDP - Innenexperte Dirk Bergner keinen Zweifel, dass die Thüringer Freidemokraten gar keine Sympathie für diese Idee hegen. "Wenn Sie das so durchdrücken, wird die Zahl der sogenannten abundanten Gemeinden rapide sinken", prophezeit Bergner dem Finanzminister und erklärt, das seien Gemeinden, von denen die Koalition behauptet, die könnten sich eine solche zusätzliche Abgabe leisten. "Vor Ort wird das gänzlich anders gesehen", weiß der Landtagsabgeordnete, der selbst seit 17 Jahren ehrenamtliche Kommunalpolitik leistet.

D. Bergner, ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleub

Bergner: "Haushaltsantrag der Koalition ist Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitiker"

Wahlbetrug wirft die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag der Thüringer CDU vor. "Der Haushaltsentschließungsantrag von CDU/SPD, der unter der Drucksachennummer 5/3640 daherkommt, ist ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Kommunalpolitiker", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner heute im Anschluss an die Fraktionssitzung. "Während die Christdemokraten im Wahlkampf noch landauf, landab tourten und den Menschen versicherten, dass alles so bleibt, wenn man CDU wählt, kippt die CDU-Fraktion jetzt komplett um", schimpft der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Bergner: "Finanzminister verhöhnt die Kommunen"

Mit scharfer Kritik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, auf die Behauptung von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) reagiert, die Einnahmebasis der Thüringer Kommunen sei "stabil und wachse". "Gerade erst hat die Regierungskoalition den Kommunen 250 Mio. Euro beim Kommunalen Finanzausgleich und der Auftragskostenpauschale gekürzt." Erste Städte und Gemeinden müssten bereits die weiße Flagge hissen, weil sie zahlungsfähig seien. "Unter diesem Blickwinkel ist es eine Verhöhnung der Kommunen, von einem Überschuss zu sprechen", so Bergner. Die Steuermehreinnahmen lösten die grundsätzlichen Probleme der Kommunen nicht. Viele Städte- und Gemeinden könnten keine sogenannten freiwilligen Aufgaben mehr finanzieren und müssten auf jegliche Investitionen verzichten. Statt die Situation zu beschönigen, sollte der Finanzminister endlich die angekündigte Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs angehen und auch auf Landesseite sparen, so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist.

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Vertragsänderungen sind der richtige Weg (04.12.2011)

Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu der Diskussion um die Entwicklungen in der Europäischen Union:

"An dem von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung in der Europäischen Union führt kein Weg vorbei. Die Bundesregierung muss nun das Porzellan kitten, dass Rot-Grün mit dem Brechen des Stabilitätspakts, erstmalig 2004 und in der Folge noch weitere 68 mal, zerschlagen hat.

Wir müssen die Stabilitätskultur zurückgewinnen, die Rot-Grün aufgekündigt hat.

Die von der Bundesregierung angestrebten Vertragsänderungen sind der richtige Weg. Die FDP setzt sich dafür ein, dass neben Frankreich und Polen weitere Länder diesen Weg unterstützen. Wir wollen kein Europa der verschiedenen Einheiten und unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Die FDP als die Partei Europas wird weiterhin für den Erhalt der Stabilitätsunion, für Haushaltskonsolidierung und stärkere Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union kämpfen.

Behauptungen, der Euro sei in Gefahr, sind gefährliche und interessengeleitete Polemik."

D. Bergner, ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleub

FDP kritisiert Koalitionspoker auf dem Rücken der Gemeinden

Die FDP-Landtagsfraktion hat den anhaltenden Streit in der Regierungskoalition über den Landeshaushalt und die Gemeindefusionen kritisiert. Es gehe nicht an, dass die fusionswilligen Gemeinden zum Spielball im Koalitionspoker werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. "Hier werden Gemeinden, die sich freiwillig zusammenschließen wollen brüskiert und Beschlüsse von Gemeindeparlamenten missachtet." Gleichzeitig müssten erste Städte und Gemeinden die weiße Flagge hissen, weil sie zahlungsfähig seien, sagte Bergner mit Blick auf den Beschluss des Stadtrats von Plaue zur Selbstauflösung der Stadt.