D. Bergner, ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleub

FDP mahnt zu sorgfältiger Prüfung der Standorte für Pumpspeicherwerke

"Da wird viel Lärm um ungelegte Eier gemacht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, heute im Anschluss an eine Präsentation in der Thüringer GreenTech-Agentur, an der er als ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben teilgenommen hatte. Mit zweiwöchiger Verspätung wollte das Wirtschaftsministerium die Bürgermeister möglicher Standorte für Pumpspeicherwerke über das im Auftrag von Minister Machnig erstellte Potenzialkataster informieren. Die Zweifel seien indes nicht weniger geworden, meinte Bergner nach der Vorstellung. "Der Teufel steckt im Detail." Deshalb sprach er sich für eine sorgfältige Prüfung möglicher Standorte, statt der Errichtung von "Wasserschlössern" aus.
"Bei dem vorgelegten Potenzialkataster handelt sich um eine Studie im Ideenstadium, die man für die weitere Diskussion benötigt", so Bergner.

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

Bergner stellt Anfrage zur geplanten Abstufung der Kreisstraße Schömberg - Rohna

Ausdrücklich anerkannt haben die Liberalen im Kreistag die Tatsache, dass der vorgelegte Haushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage auskommt. "Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick in andere Landkreise zeigt, doch es ist eine Notwendigkeit, wie der Blick auf die Kommunen zeigt.", rief FDP - Kreischef Dirk Bergner in der Debatte zum Kreishaushalt. Doch Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist, legte den Finger in die Wunde: Auf die Umlagenerhöhung kann der Landkreis im laufenden Haushalt nur verzichten, weil er dafür die Rücklage angreift. "Das zeigt ein strukturelles Defizit auf.", so der Liberale weiter. Er sage das bewusst nicht aus parteitaktischem Kalkül, "doch müssen wir uns Gedanken machen, wie der Landkreis dauerhaft mit weniger Geld auskommt." Denn auch künftig würden die Kommunen Umlagenerhöhungen nicht verkraften, da sie durch vom Land durch die massiven Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs und der Auftragskostenpauschale dramatisch gebeutelt seien, betonte Bergner, der auch als Landtagsabgeordneter stets auf der Seite der Kommunen steht. Dennoch wollte die FDP den Haushalt nicht blockieren und enthielt sich der Stimme: "Keinen Haushalt zu verabschieden, heißt, durch vorläufige Haushaltführung keine Aufträge vergeben zu können." Und das sei verantwortungslos gegenüber regionalen Arbeitsplätzen.

der rechtspolitische Sprecher Dirk Bergner

Bergner: "Urteil ebnet den Weg für eine Neuordnung des KFA"

"Das Urteil zur Klage der FDP-Landtagsfraktion über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) schafft Rechtssicherheit und ist ein Beitrag, um die angekündigte Neuordnung des KFA voranzubringen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner heute in Weimar im Anschluss an die Urteilsverkündung. "Damit liegt nun zumindest juristisch Klarheit vor. Dass das nicht so selbstverständlich war, zeigt, wie lange und ausführlich sich das Gericht mit der Materie befasst hat." Offenkundig seien auch die Regierungsfraktionen von ihrem eigenen KFA nicht wirklich überzeugt gewesen. Sonst hätten sie nicht einen Tag vor Urteilsverkündung medienwirksam angekündigt, den KFA auf völlig neue Füße stellen zu wollen und die Kommunen an etwaigen Steuermehreinnahmen zu beteiligen. Er wertete es als politischen Erfolg, dass man Bewegung in die Diskussion um den intransparenten KFA gebracht habe.