Der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner

Bergner: "Ohrfeige für die Kommunen"

"Auf die Kommunen dürften in absehbarer Zeit weitere Kosten zukommen. Genau das wollten wir verhindern", sieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann seine Befürchtungen bestätigt. Hintergrund ist die Ablehnung des FDP-Gesetzesentwurfes zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes in der heutigen Plenarsitzung. Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist, schließt sich dem an: "Mit unserem Gesetzesentwurf wollten wir sicherstellen, dass das Verkehrsministerium die Verantwortung für Landesstraßen nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann", erläutert Bergner. Grundsätzlich spräche nichts dagegen, Straßen vom Land auf die Kommunen zu übertragen. Dann müssten diese aber entweder in einem angemessenen Zustand sein, oder die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, um die erforderlichen Sanierungen finanzieren zu können.

Den Gesetzesentwurf finden Sie auf der Internetseite der FDP-Landtagsfraktion

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner

Bergner: "Land zwingt Städte und Gemeinden zum Griff in die Tasche der Bürger"

"Leider hat sich unser Verdacht bestätigt. Zahlreiche Kommunen haben ihre fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer aufgrund des Finanzausgleichgesetzes von 2011 massiv erhöhen müssen. Weitere Kommunen werden in Zukunft noch dazu gezwungen sein", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hervorgeht, haben 383 Gemeinden in Thüringen ihre Hebesätze bis zum 30. April des Jahres schon erhöht. Weitere 71 Gemeinden haben eine Erhöhung geplant. Jena nimmt leider gleich zweimal einen Spitzenreiterplatz ein: bei der Grundsteuer B mit 460 % und bei der Gewerbesteuer mit 420%. "Diese Werte sind aber noch nicht das Ende der Fahnenstange", befürchtet Bergner. Die kreisfreie Stadt Gera will nach Auskunft der Landesregierung die Grundsteuer B auf 490 % und die Gewerbesteuer auf 450 % anheben. "Dies sind Erhöhungen um teilweise über 100%", so Bergner, der aber den Kommunen keine Vorwürfe machen will. "Das Land zwingt die Städte und Gemeinde zum Griff in die Tasche der Bürger."