Der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner

FDP-Kritik an neuerlicher Kürzungsorgie bei Kommunen

"Grundsätzlich begrüße ich, wenn das Land endlich auf Sparkurs geht", sagte der FDP-Innenexperte Dirk Bergner am Dienstag, doch sei es unredlich, wiederum die Kommunen zum Sparschwein der Nation auszurufen. Der Ostthüringer Landtagsabgeordnete kritisiert die massiven Kürzungspläne der Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich. Die Zuweisungen an die Kommunen sollen nach dem Willen der Regierung sogar um mehr als die die erwarteten Steuermehreinnahmen von 173 Millionen Euro abgesenkt werden.

D. Bergner, ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleub

Bergner: "Wir brauchen alte Hasen und junge Füchse"

Besorgt um die Zukunft der Thüringer Kommunalpolitik ist der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Mit Blick auf die Altersentwicklung in Thüringen fordert er, das Kommunalwahlrecht zu überarbeiten. Die momentane Regelung begrenze das Alter der Bürgermeister zu stark, so Bergner. "Junge Menschen können mit achtzehn zwar einen Trupp im Kampfeinsatz in Afghanistan führen, aber nicht Bürgermeister einer Gemeinde in Thüringen sein", sagte der 46-Jährige. "Wählen dürfen sie den Bürgermeister, werden dürfen sie es nicht", weist Bergner auf einen Widerspruch hin, den es aufzulösen gelte. Deswegen hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung im Landtag stehen wird.

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Bergner: "Zu kurz gesprungen, aber wichtiger Teilerfolg für Opposition"

Als "zu kurz gesprungen" bewertet der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die heute vom Kabinett verabschiedete Verordnung über den Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung. Allerdings sei die bereits für Herbst letzten Jahres angekündigte Erweiterung des Bewegungsraumes von Asylbewerbern auf mehrere Kreise ein "erster positiver Schritt". Dem Liberalen gehen die Regelungen aber nicht weit genug. "Warum nicht eine Ausdehnung auf ganz Thüringen und angrenzende Bezirke der zugewiesenen Ausländerbehörde", fragt der 46-jährige Landtagsabgeordnete aus Ostthüringen. "Wer im Landkreis Greiz lebt, sollte sich auch im benachbarten sächsischen Kreis Elsterberg aufhalten können."

Dr. Horst Gerber auf dem Bundesparteitag

Kreis - FDP wieder auf Bundesparteitag vertreten

"Wir wechseln vom Florett zum Säbel." Das sagt FDP - Kreisvize Dr. Horst Gerber zur fulminanten Rede des neuen Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag der Liberalen am 14. Mai in Rostock. Es sei ein völlig anderer Stil als beim bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, aber dennoch rhetorisch und inhaltlich brillant. Rösler habe nicht um Probleme herumgeredet und den Nerv der Menschen getroffen.

Internetseite des Bundesparteitags