Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner

Staatssekretärin: "Auf L 1083 zwischen Hohenleuben und Mehla Verkehrssicherheit ständig gewährleistet"

Als "blanken Hohn" empfindet der FDP - Landtagsabgeordnete Dirk Bergner die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage Nr. 1301 vom 10. März. Diese Anfrage hatte der 46 - jährige Bauingenieur gestellt, nachdem die Antwort der Straßenbauverwaltung auf seine Nachfrage zur Landesstraße 1083 zwischen Hohenleuben und Mehla als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ohne den erhofften Erfolg blieb. Jetzt wollte Bergner von der Landesregierung wissen, was das denn für Straßen seien, die von ihr schlechter und dringlicher bewertet werden als der betreffende Straßenabschnitt. "Nun will ich gerne glauben, dass die letzten Flickarbeiten in der Osterpause aus purem Zufall unmittelbar vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgten. Doch ändert das nichts an der miserablen Sachlage." Es sei schon erstaunlich, wenn sogar die Landesstraße L 2332, nach früherer Klassifizierung eine Landesstraße zweiter Ordnung, zwischen Triebes und Dörtendorf aus Sicht der Landesregierung als dringlicher bewertet werde. "Sich dabei hinter einer formalen Zustands - und Erfassungsbewertung zu verschanzen, stellt entweder das Verfahren in Frage oder geht am realen Leben vorbei.", ist der FDP - Politiker überzeugt. Dass das Ministerium gar nicht erst auf die Frage eingehe, wie oft seit 2008 repariert wurde, könne er hingegen fast noch verstehen: "Das war schließlich sehr oft notwendig, und wie mit der hohen Zahl an Reparaturen angeblich nur 2.500 EUR ausgegeben wurden, hielte bei korrekter Buchung einer Überprüfung sicher nicht stand." Schließlich rechnet das Land selbst auch in den Folgejahren mit einem Reparaturaufwand von bis zu 4.000 Euro jährlich. "Rausgeschmissenes Geld.", sagt Bergner, und betont als Bauingenieur: "Die Staatssekretärin benennt ja in ihrer Antwort zwei der Hauptursachen für die Schäden völlig korrekt: Das hohe Alter der Streckenabschnitte und "teilweise genügen die vormals angewandten Bauweisen nicht mehr den heutigen Anforderungen.‘ Folgerichtig seien aus der Sicht des Landtagsabgeordneten die Aufwendungen für die "Flickschusterei" allemal besser in der Sanierung des Straßenabschnitts aufgehoben.

Christian Lindner

Nach Apple belegt Sony Notwendigkeit der Datensparsamkeit

Berlin, 27.04.2011. Zum Hacker-Zugriff auf persönliche Daten bei den Sony-Portalen PlayStation Network sowie Qriocity erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Nach Apple belegt nun auch der Fall Sony, dass es keine absolute Datensicherheit und Datentransparenz im Internet gibt. Jeder Bürger muss sensibel mit der Weitergabe seiner Daten umgehen.

Internetseite von FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner

Bergner: "Keinerlei Kenntnisse über Gebietsreformen in den Nachbarländern"

"Wenn man eine Gebietsreform fordert, sollte man sich zumindest vorher damit auseinandergesetzt haben, was auf ein Land zukommen kann", so Dirk Bergner innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag . Wie aus der Antwort auf eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, hat die Landesregierung bislang weder Kenntnisse aus der Gebietsreform in Sachsen-Anhalt noch aus Sachsen vorliegen. Über die Auswirkungen der Gebietsreform in Thüringen von 1994 könne die Landesregierung lediglich berichten, dass diese "mehrere Millionen DM an Anschubfinanzierung" gekostet habe. Wichtige Erkenntnisse über Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement und die Zufriedenheit der Bürger hat sie aber nicht. "Die Ahnungslosigkeit der Landesregierung verwundert schon sehr, wenn die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Gebietsreform in Sachsen vor allem Ärger und hohe Kosten mit sich gebracht hat", so Dirk Bergner. Die Vorlaufkosten für die Gebietsreform im Nachbarland sollen schon allein 500 Millionen Euro betragen haben. Die FDP-Fraktion hat für die Plenarsitzung im Mai deshalb einen Antrag "Gutachten im Auftrag der Landesregierung zum Zeitrahmen und zur Notwendigkeit einer Funktional- und Gebietsreform in Thüringen" gestellt. "Der Antrag soll für die Bürger in Thüringen Klarheit über die Sinnhaftigkeit einer Funktional-und Gebietsreform schaffen sowie die Einflussnahme auf die Auswertung des Gutachtens erhöhen", so Bergner abschließend.

"Leidtragende sind Häuslebauer und Bauwirtschaft"


Der Kreisverband der Greizer FDP protestiert gegen die am 6. April 2011 mit der Verkündigung im Gesetzblatt in Kraft tretende Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. "Leitragende sind schon wieder die Häuslebauer, die künftig die erhöhten Steuern zahlen müssen, und die Bauwirtschaft, die ohnehin nicht auf Rosen gebettet ist", kritisiert der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Bergner. Gerade erst habe das Land durch die Einführung willkürlicher fiktiver Hebesätze "reihenweise Kommunen gegen ihren erklärten Willen gezwungen", Grund - und Gewerbesteuern zu erhöhen. "Während große Kapitalgesellschaften im Regelfall wenigstens die Grunderwerbssteuer steuerlich geltend machen können, bleibt der private Hausbesitzer auf den Kosten sitzen", so Bergner weiter, der von Beruf Bauingenieur ist. Für private Hausbesitzer bedeute die Steuererhöhung um 43 Prozent eine "unmittelbare Wertminderung seines privaten Besitzes", betont der 46 - Jährige und verweist darauf, dass der Immobilienmarkt in Thüringen "bis auf wenige Ausnahmen" ohnehin am Boden läge.