Der Landtagsabgeordnete Dirk Bergner

Bergner: "Kommunen nicht nötigen, den Bürgern tiefer in Tasche zu greifen"

Der Ostthüringer Landtagsabgeordnete und Greizer FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner hat sich erneut gegen eine Erhöhung der kommunalen Hebesätze ausgesprochen. Die Kommunen dürften vom Land nicht genötigt werden, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. "Es mutet zynisch an, wenn die Landesregierung sagt, die Kommunen müssen ja die Hebesätze nicht erhöhen, wenn im selben Atemzug die fiktiven Hebesätze genutzt werden, um drastisch die Zuweisungen zu kürzen", kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende die Haushaltsplanungen des Landes. Dies sei ein erheblicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Städten und Gemeinden in benachteiligten ländlichen Räumen werde die Möglichkeit genommen, diese Nachteile durch angemessene Hebesätze abzufedern. "Das Ergebnis ist Gleichmacherei statt Wettbewerb, wobei die Vorteile den benachteiligten Räumen vorenthalten bleiben", so der Liberale, der selbst ehrenamtlich als Bürgermeister in Hohenleuben tätig ist. Der Stadtrat der Kleinstadt will sich gegen das Vorgehen des Landes wehren und verabschiedete am Montag einstimmig die Beschlussvorlage des Bürgermeisters, in der die Stadt gegenüber Landesregierung und Landtag protestiert.

die Greizer Delegierten

Rund 62 Milliarden Mehreinnahmen stellt die Steuerschätzung in Aussicht. Da ist es nur gerecht, die Bürger teilhaben zu lassen. Darauf hat Wirtschaftsminister Brüderle hingewiesen. Die bekannte Reaktion von Schäuble für die CDU: "Konsolidierung hat Vorrang". Was anderes war von der Steuererhöhungskanzlerin auch nicht zu erwarten.
Spannend die Reaktion der SPD. Die Partei, die noch vor wenigen Tagen vehement gegen eine moderate Anhebung des Hartz IV-Satzes antreten wollte weil sie ihr viel zu gering erscheint, hat für die arbeitende Bevölkerung nichts übrig. Sie lässt ihren finanzpolitischen Sprecher (Karsten Schneider aus Erfurt) ausrichten, dass für diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten, keine Erleichterung möglich ist. Typisch SPD, wir nehmen den Bürger ihr erarbeitetes Geld weg und verteilen es nach sozialdemokratischen Gusto. Deutlicher kann man Leistungsfeindlichkeit nicht demonstrieren.

Raimund Kolbe und Dirk Bergner

FDP - Landesparteitag in Bad Langensalza

Der Ostthüringer Landtagsabgeordnete und Greizer FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner wurde am Sonntag von den Delegierten des Landesparteitags in Bad Langensalza für weitere zwei Jahre mit 103 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen als stellvertretender Landesvorsitzender wieder gewählt. Der 45 - jährige Diplomingenieur gehört dem Landesvorstand der Liberalen seit 2004 an, vor zwei Jahren wurde er in Zeulenroda erstmals als Landesvize gewählt. Seit vergangenem Jahr gehört der Vater zweier Kinder dem Landtag an und ist Parlamentarischer Geschäftsführer sowie innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Neben den Wahlen am Sonntag befasste sich der zweitägige Parteitag mit Satzungsänderungen und zahlreichen Sachanträgen. Die Debatte sei für den Kreisverband Greiz "recht erfreulich" verlaufen, so der Brücklaer. Der Antrag der Kreis - FDP zur Energiepolitik wurde einstimmig vom Parteitag angenommen. Darin machen die Liberalen die Forderung auf, dass der verstärkte Einsatz vor allem zu mehr Arbeitsplätzen in Thüringen beitragen müsse. "Es darf nicht einfach nur die Landschaft mit noch mehr Windrädern "verschandelt‘ werden, es genügt nicht, chinesische Solarplatten aufs Dach zu schrauben, sondern es muss darum gehen, dass aus der Fertigung und Anwendung innovativer Thüringer Technik dauerhafte Arbeitsplätze im Freistaat entstehen.", erläuterte der Vorsitzende der Zeulenrodaer FDP - Stadtratsfraktion und FDP - Kreisvize Dr. Horst Gerber den Antrag.

Bericht der Landes-FDP