Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Bergner bezweifelt Notwendigkeit der Datenerhebung in Thüringen

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die für 2011 geplante Volkszählung nach wie vor ab. "Fraglich ist vor allem die Notwendigkeit der Erhebung der Daten", erklärte heute der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner. Hauptkritikpunkte sind für die Liberalen die Kosten sowie einzelne Fragen im Hinblick auf den Datenschutz. Auch nach Abzug der Beteiligung des Bundes i.H.v. 6 Mio. Euro blieben rund 13 Mio. € Kosten, die das Land tragen müsse. Seitens der EU sei zwar die Pflichtigkeit zur Zählung vorgegeben, die nähere Ausgestaltung bleibe aber den Staaten vorbehalten. "Das deutsche Zensusgesetz verlangt mehr Informationen als die EG-Richtlinie fordert", kritisiert Bergner.

Der Parlamentarische Geschäfstführer Dirk Bergner

Bergner erfreut über breite Zustimmung für FDP-Initiative zur Lockerung der Residenzpflicht

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung für die parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion zur Lockerung der Residenzpflicht. "Wir wollen die Menschen integrieren", so Bergner, der nun hofft, dass der Antrag trotz Ablehnungsempfehlung des Innenausschusses doch noch eine Mehrheit findet. "Eine Lockerung der Residenzpflicht wollen bis auf die CDU alle im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen und auch die Kirchen sowie die große Mehrheit der angehörten Verbände und Institutionen haben sich aus gutem Grund dafür ausgesprochen. Mit einer Ablehnung würde man sich in Sachen Glaubwürdigkeit einen Bärendienst erweisen und das kann niemand ernstlich wollen", so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

"Die Koalitionsparteien haben außer einer Ankündigung im Koalitionsvertrag bislang nichts zur Lösung des Problems unternommen", begründet Bergner die Initiative der Liberalen.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner

FDP: Gesetzentwurf zur Erhebung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen "kein Heilsbringer"

"Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von Linke und Grünen ist kein Heilsbringer und stellt die Bürger nur vor neue ungeklärte Probleme", so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Verwundert zeigt sich der FDP-Innenexperte, dass sich Linke und Grüne nach eigenen Aussagen bei Straßenausbaubeiträgen angeblich an sächsischen Regelungen orientieren: "Dann frage ich mich, wieso beide Parteien unseren Antrag vom März gemeinsam mit der Koalition abgelehnt haben." Die Liberalen hatten bereits im März gefordert, den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Änderung von Kommunalordnung und Kommunalabgabengesetz abzuschaffen.

Skeptisch sieht Bergner den Gesetzentwurf von Linken und Bündnisgrünen auch inhaltlich: "Er stellt die Erhebung von Abgaben auf eine derzeit nicht vorhersehbare Berechnungsgrundlage", kritisiert Bergner. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Gemeinden eine Infrastrukturabgabe erheben können.