FDP-Landes- und Fraktionschef Uwe Barth zu Gast bei Kreismitgliederversammlung

Wildetaube, 29. Mai 2010. Am Samstag traf sich die Kreis - FDP zu ihrer regulären Kreismitgliederversammlung. FDP-Kreischef und Landtagsabgeordneter Dirk Bergner ließ in seinem Rückblick das vergangene Jahr Revue passieren. "Es war ein so genanntes Superwahljahr, wie man es nur selten erlebt.", so der 45-jährige Brücklaer. In allen Wahlen habe die FDP hervorragend abgeschnitten und dies sei nur gemeinsam mit einer hervorragenden Mannschaft zu schaffen. Anlass für den Kreisvorsitzenden, den anwesenden Mitgliedern "von ganzem Herzen zu danken". In 5 Städten und Gemeinden, in denen es davor keine liberalen Listen gegeben hatte, ist die FDP teilweise mit Listenverbindungen in die Kommunalparlamente eingezogen, im Kreistag hat sie die Zahl ihrer Sitze verdoppelt, in Harth - Pöllnitz verdreifacht, und in Hohenleuben konnten die Stadträte von FDP / Bürger für Hohenleuben auf 43% zulegen und wurden damit stärkste Kraft.

Dirk Bergner

"Zwei Schritte vorwärts, einen zurück."

Erfurt. Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, verwies mit klaren Worten auf die unerfüllten Versprechen der CDU im Thüringer Landtagswahlkampf.
"Wer den Kommunen in Thüringen vor der Wahl verspricht, die Gemeindestrukturen gerade in Bezug auf kleine Gemeinden beizubehalten, sich dann aber still und leise durch das Hintertürchen für übergestülpte Gebietsreformen stark macht, in denen auch teilweise künstliche Nachteile für kleine Gemeinden geschaffen werden, der predigt Wasser und trinkt Wein."

von Jens Zimmer

Nach den derzeitigen Wahlhochrechnungen ist eine Fortführung der erfolgreichen Koalition von CDU/ FDP nicht möglich. Auch wenn die FDP das Wahlergebnis von 2005 verteidigen, und leicht hinzugewinnen konnte, verhindern die zu hohen Verluste der CDU (-10%) eine erneute Regierung von CDU und Liberalen in NRW.
Die Zeichen stehen stark auf die neue Modellregion Nord- Rhein Westfalen, denn auch für eine Koalition aus SPD und Grünen reichen die Stimmen nicht. Wird das bevölkerungsreichste Land in Deutschland zukünftig von dem Experiment aus Rot/ Rot/ Grün regiert?
Es wird spannend anzusehen sein, in welche Richtung sich die SDP orientiert.

Unser Glückwunsch darf trotz allem den Parteifreunden aus NRW gelten, die es auch in schwierigen Zeiten vermochten, Ihr letztes Wahlergebnis zu sichern.

Eines ist aber jetzt schon sicher, dass Sperrfeuer von Finanzminister Schäuble gegen Steuersenkungen hat nicht nur mit zum miserablen Ergebnis der CDU in NRW beigetragen sondern auch alle Steuerzahler bares Geld gekostet, welches jetzt nach Griechenland geschafft werden kann.

FDP - Abgeordneter kritisiert aufgeblähte Staatsbürokratie

Erfurt / Greiz. In seinem Redebeitrag zur Haushaltdebatte übte der FDP - Landtagsabgeordnete und Greizer FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner heftige Kritik an der hohen Neuverschuldung. Zugleich betonte der Parlamentarische Geschäftsführer die katastrophale Auswirkung der späten Haushaltdebatte auf Kommunen und Unternehmen in Thüringen: "Im Klartext bedeutet das, dass die meisten Baumaßnahmen frühestens im Sommer ausgelöst werden können. Das steht nicht nur im krassen Widerspruch zur Forderung der VOB / A, wonach das ganzjährige Bauen zu fördern ist - das führt durch die plötzlich einsetzende Häufung von Ausschreibungen zu unattraktiven Preisen auf dem Markt, die die öffentlichen Kassen zusätzlich belasten. Das heißt, auch hier fügen Sie den Kommunen klar und deutlich einen Schaden zu. Abgesehen davon hat die späte Auftragsvergabe bereits jetzt Unternehmen unverschuldet in eine finanzielle Schieflage gebracht und den Arbeitsmarkt ohne Not zusätzlich belastet." Im Umkehrschluss führe diese Terminkette zu einem besonders heftigen "Jahresendfieber". Bergner, selbst Bauingenieur und Kommunalpolitiker in dem Zusammenhang weiter: "Ich fordere Sie bereits heute dazu auf, sich frühzeitig Gedanken zu machen, wie Kommunen bei unverschuldet spätem Bauende geholfen werden kann."

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