Anrede,
manche meinen, in der Politik ginge es zunächst um die Auseinandersetzung zwischen Parteien. Manche meinen, es ginge in der Politik um die Frage, welche Partei bei einer Wahl wie abschneidet. Manche meinen, es ginge um die Frage, was aus wem wird. In Wahrheit geht es in den politischen Auseinandersetzungen in unserem Land um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage, welche Geisteshaltung unser Land in Zukunft prägen soll.
Lindner auf Bundesparteitag mit 95% gewählt
Einen "fulminanten Auftritt" bescheinigen die Parteitagsdelegierten aus dem Kreis Greiz dem mit 95% gewählten neuen Generalsekretär Christian Lindner. "Mit einer kompetenten und überzeugenden Rede hat Lindner gewissermaßen im Fluge die Herzen der Delegierten gewonnen.", betont FDP - Kreischef und Landtagsabgeordneter Dirk Bergner. Der neue Generalsekretär könne sich der Unterstützung auch der Kreis - FDP sicher sein.
Bergner: "Steuerkonzept tragfähiges Kompromissangebot - nicht beliebige Verhandlungsmasse"
Als tragfähiges Kompromissangebot an den Koalitionspartner CDU bezeichnete der Greizer FDP - Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Bergner das überarbeitete Steuerkonzept der FDP - Bundesspitze, das diese den Delegierten auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Köln vorlegen will. In dieser Auffassung sieht sich Bergner vom Kreisvorstand unterstützt, der am Mittwoch auch zu den Parteitagsanträgen beriet: "Bei dem vorgelegten Fünf - Stufen - Modell muss klar sein, dass es sich um ein faires Angebot handelt, nicht um beliebige Verhandlungsmasse."
Als Delegierte reisen aus dem Kreisverband Greiz außer Bergner Kreisvize Dr. Horst Gerber und Raimund Kolbe nach Köln. "Solms und Kollegen haben wieder einmal solide handwerkliche Arbeit geliefert.", sind sich die Drei einig. Die Delegierten diskutierten über den gut sondierten Antrag zur Steuerfinanzreform und sehen diesen als Grenze an. Jetzt sei die die CDU gefordert, Regierungsfähigkeit zu zeigen und den Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen. "Niedrige, einfache und gerechte Steuern sind das Ziel. Das ist eine wesentliche Grundvoraussetzung, damit die Menschen, die noch arbeiten gehen, auch wieder Luft zum Atmen haben." Ein tragfähiger Kompromiss sei dafür ein guter Einstieg, so die Kreis - FDP. Der Bundesparteitag ist das höchste Gremium der Liberalen und hat bundesweit mehr als 600 Delegierte. Das Antragsbuch für das kommende Wochenende umfasst 150 Seiten mit 44 Anträgen aus den Bereichen Soziales, Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik sowie Rechtspolitik.
Erfurt. Einsparungen von insgesamt 475 Millionen Euro hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth stellte heute im Thüringer Landtag das Paket mit 527 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. 250 Mio. Euro könnten durch Einzelanträge gespart werden.
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild am Sonntag" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MICHAEL BACKHAUS, ROMAN EICHINGER und ANGELIKA HELLEMANN:
Frage: Herr Bundesaußenminister, Donnerstag sind vier deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen, am Karfreitag waren es drei. Sind wir noch Herr der Lage in Nordafghanistan?
WESTERWELLE: Die Lage ist sehr ernst und sehr gefährlich. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir gemeinsam mit der großen Mehrheit der Afghanen gegen den Terror und für eine friedliche Entwicklung ihres Landes kämpfen.
Frage: Man gewinnt aber zunehmend den Eindruck, dass die Taliban Jagd auf unsere Soldaten machen und diese dem wehrlos ausgesetzt sind, sobald sie ihre Stellungen verlassen . . .
WESTERWELLE: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr tun in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen einen sehr gefährlichen Dienst. Deshalb verdienen sie all unseren Rückhalt und unsere Unterstützung. Wir trauern mit den Angehörigen der Verstorbenen und sind in Gedanken bei den Verletzten und ihren Familien.
Berlin.Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, PROF. DR. ANDREAS PINKWART, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS, haben heute in Berlin zur Vorlage des Leitantrag-Entwurfs für den Kölner FDP-Bundesparteitag erklärt:
Ob als Steuerzahler oder als Transferempfänger - Leistung muss sich immer lohnen
Die FDP legt heute den Entwurf eines Antrags zum Bundesparteitag vor. Wir wollen die Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat fair und verständlich regeln. Es geht darum, ein einfaches, verständliches und maßvoll belastendes Steuersystem für die Steuerzahler zu schaffen.
Bergner fordert mehr Transparenz
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, rügt die undurchsichtige Hilfenbewilligung des Freistaates für die Kosten des Winterdienstes der Kommunen. Bergner hierzu aufgebracht: "Dass das Land den Kommunen bei den Mehrausgaben unter die Arme greift ist angesichts des hohen Schneeaufkommens des letzten Winters und dem damit verbundenen finanziellen Mehraufwand äußerst begrüßenswert. Dass dann plötzlich und nahezu aus heiterem Himmel Hilfen bewilligt werden und dazu noch völlig unklar bleibt nach welchen Kriterien die Schneeräumhilfen dem Grunde und der Höhe nach im Einzelnen bewilligt werden ist zumindest kurios."Der Politiker fordert daher unter Transparenzgesichtspunkten für alle Beteiligten eine Offenlegung der Kriterien.
Wie gestern bekannt wurde, hat das Land 51 Kommunen Hilfen für die vergangenen Winter durch Schneeräumung angefallenen Mehrkosten bewilligt, 22 Kommunen dagegen sind leer ausgegangen.
FDP fordert Thüringer Landtag zum verantwortungsvollen Abschluss der Haushaltsverhandlungen auf
Der Thüringer Landtag steht vor der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen. Die Koalition aus SPD und CDU ist kurz davor, die Zukunft Thüringens durch eine unverantwortlich hohe Neuverschuldung zu verspielen.
"Die Kuh kann noch vom Eis geholt werden, deshalb ist es jetzt an der Zeit für den Thüringer Landtag, sich der Realität zu stellen", so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth. "Die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Kürzung um 200 Millionen Euro deckt sich mit den Mindestvorstellungen der FDP." Das Wunschkonzert müsse jetzt beendet werden, um endlich eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen. Es sei unverantwortlich, 880 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen, um die Profilsucht und die Luftschlösser, insbesondere der SPD-Minister Machnig und Matschie zu finanzieren.
FDP-Politiker kritisiert Umgang mit Geraer Pionieren
Als unglaubwürdig kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, den Auftritt der Linkspartei am Rande des Rückkehrappells des Geraer Panzerpionierbataillons: "Ich kann mich sehr genau daran erinnern, dass es schon einmal einen Afghanistan-Krieg gab. Den haben die sowjetischen Genossen der heutigen Linken als angebliche 'Bruderhilfe' begonnen und mit großer Brutalität geführt." Nicht zuletzt der Krieg der Sowjetunion habe erheblich dazu beigetragen, Afghanistan restlos zu destabilisieren und damit die Wurzel für die Folgekonflikte zu legen. Wenn bei den Linken oft sogar dieselben Personen, die damals den Krieg verteidigten und kritische Stimmen sofort als staatsfeindlich verfolgten, sich heute mit blütenweißer Weste darstellten, so entbehre das nicht einer gewissen Tragikomik.
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für den "Express" den folgenden Gastkommentar:
Ein guter Tag für die Abrüstung
Vor einem Jahr hielt Präsident Obama in Prag eine bahnbrechende Rede. Seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen wurde weltweit begrüßt. Heute schreiben er und der russische Präsident Medwedew an demselben Ort Geschichte. Ihre Unterschrift unter einen Vertrag für weniger Atomwaffen hat eine Bedeutung, die weit über diesen Tag hinausreicht.
Die Botschaft lautet, dass die größten Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung ernst nehmen. Eine wichtige Botschaft. Denn nur wenn die Atommächte bereit sind, ihre Arsenale zu reduzieren, werden andere Staaten dauerhaft darauf verzichten, sich eigene Atomwaffen anzuschaffen. Nur dann kann deren unkontrollierte Verbreitung verhindert werden.
Mehr Sicherheit mit weniger Atomwaffen - das ist auch das Ziel von Präsident Obamas neuer Nuklearstrategie. Das eröffnet Chancen für weitere Abrüstungsschritte und auch den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Dafür werden wir im engen Schulterschluss mit unseren Verbündeten arbeiten. Abrüstung ist für mich ein zentrales Thema der Außenpolitik. Der heutige Tag bestärkt mich darin.
FDP begrüßt das Interesse Thüringer Landkreise am Optionsmodell
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe begrüßt das Interesse der Thüringer Landkreise Greiz, Sonneberg, Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla und des Ilmkreises, am Optionsmodell. "Das rege Interesse der Thüringer Kreise am Optionsmodell zeigt, dass die harte Verhandlungsposition der FDP auf Bundesebene richtig war und ein wirkungsvolles Mittel zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhalten werden konnte." Das Ziel der Thüringer FDP-Fraktion, die bestehenden 69 Optionskommunen zu entfristen, sowie weiteren Kommunen und Landkreisen bei Bedarf die Möglichkeit zum Optieren einzuräumen, konnte gegen den expliziten Willen der Bundestagsfraktionen von SPD- und Union durchgesetzt werden.
