Entlastung für Familien und Mittelstand
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth hat die Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz begrüßt. Er zeigte sich zugleich aber auch enttäuscht, dass die CDU-geführte Thüringer Landesregierung das Programm der Bundesregierung, das einen ersten großen Schritt zur Entlastung der Familien und der mittelständischen Unternehmen bedeute, nicht mitgetragen hat.
Aktuelle Meldungen
News - Archiv: Dezember 2009
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Vizekanzler und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE, erklärte heute zur Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat:
"Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf das nächste Jahr freuen, weil die Familien und der Mittelstand gestärkt werden, indem sie steuerlich entlastet werden können. Ich begrüße, dass sich der Bundesrat mit klarer Mehrheit - ebenso wie der Bundestag - für einen Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen hat.
FDP Thüringen zum Tod von Otto Graf Lambsdorff
Erfurt, 06.12.2009
Mit Trauer und Bestürzung regierte der Vorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, auf die Nachricht vom Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff: "Otto Graf Lambsdorff war über Jahrzehnte hinweg das prägende Gesicht des deutschen Liberalismus. Sein Scharfsinn, seine unbestrittene Kompetenz in der Sache und seine rhetorische Brillanz machten ihn über die parteipolitischen Grenzen und über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus zu einem anerkannten Verfechter liberaler Werte", erklärte Barth.
Seiner Familie, seinen Verwandten und engsten Freunden sprach Barth, im Namen des Vorstandes der FDP Thüringen, sein Beileid und tiefes Mitgefühl aus.
Barth fordert eine einheitliche Stimme der Bundesländer mit OPEL-Standorten
Als "unnötig und überflüssig", bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth, die Kritik von Ministerpräsidentin Lieberknecht an Bundeswirtschaftminister Brüderle.