FDP ruft zur Wahl auf
Mit einem dirngenden Appell rief der Greizer FDP - Kreisvorsitzende und designierte Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zur Bundestagswahl auf:
Wer sich am Sonntagabend das "Fernsehduell" von Merkel und Steinmeier angetan hat, hat 90 Minuten seiner Zeit verplempert. Beide Diskutanten versuchten Seriösität zu demonstrieren, waren aber eigentlich nur langweilig. Keiner der beiden konnte überzeugen, keiner zeigte auch nur den Hauch einer inneren Überzeugung - von einer Verve, wie sie Präsident Obama versprüht, sind beide soweit entfernt, wie die Rückseite des Mondes von der Erde.
Beide agierten, wie zurecht gefragt, wie ein altes Ehepaar. Keiner der beiden war bereit, sich zum Versagen der staatlichen Aufsicht bei der Finanzmarktkrise, die bei der IKB und den Landesbanken begann, zu äußern. Aussagen zur Bildung fehlten. Aussagen zu Wertevorstellungen - Fehlanzeige. Probleme des Mittelstandes werden offensichtlich in der großen Koalition erfolgreich verdrängt.
Da kann ich nur sagen, nach diesem Fernsehauftritt könnte ich keinen der Beiden meine Stimme geben. Da lobe ich mir doch die anschließende Diskussionsrunde auf SAT 1 mit Trittin und Westerwelle.
Aber ein erkennbares Unterscheidungsmerkmal gab es zum Schluss doch: Frau Merkel hat gesagt mit wem Sie zusammen regieren will, Herr Steinmeier hat dieses nicht getan. Der weiß was er nicht will, aber so etwas nutzt Deutschland nichts. Und solange die "alte Tante SPD" sich nicht in ihrer ganzen Breite von den kommunistischen Verlockungen der Linken distanziert, solange ist auch ihr seriösester Repräsentant für mich, der vor 20 Jahren gegen diese linken Ideen auf die Straße ging, nicht wählbar.
Deshalb zum Schluss doch 1 : 0 für die Kanzlerin
Das hat der Freistaat nicht verdient, was derzeit auf der politischen Bühne in Erfurt abläuft.
Zuerst zur CDU - eigentlich ein Stück für den Greizer Theaterherbst. Nun hat sich sogar die Greizer Landrätin zur Stellungnahme herausgewagt. Ein Zeichen dass die Ära Althaus tatsächlich Geschichte ist.
Nun zu den Grünen - eigentlich Bündnis 90/ die Grünen. Jeder Bürgerrechtler der 80er und 90er Jahre muss doch glauben, im "falschen Film zu sitzen", wenn die Parteispitze gerade mit den (Post)Kommunisten verhandelt. Jenen Diktatoren, gegen die man vor 20 Jahren auf die Straße gegangen ist.
Und nun zur SPD - das oben gesagte sollten auch alle die aufrechten Sozialdemokraten, wie z.B. Gerhard Schuchardt den heutigen SPD-Vorderen ins Stammbuch schreiben. Wenn z.B. der angebliche Parteistratege Machnik die Sondierungsgespräche gleich mit einer Verwaltungs- und Gebietsreform belastet, spielt er nur den Linken in die Hand. Denn die wollen ja bekanntlich am Liebsten die alten Bezirke wieder. Als ob wir in Zeiten der Rezession keine anderen Probleme hätten. Da fallen mir spontan endlich Klärung der Kommunalabgaben, Bildungsreform, Abschaffung der GfAW und ähnliche Projekte ein.
Zuletzt zu den Linken. Die haben es bewiesen, dass sie nicht wirtschaften können. In 40 Jahren DDR und in 10 Jahren Berlin. Sie verteilen
nur gerne das Geld anderer Leute . Neidkampagnen und falsch verstandene Solidarität sind hier Programm. Wieviel Stipendien für Hatz IV-Kinder haben denn die herren Ramelow und Haushold bisher ausgelobt? Nichts gegen ehrliche linke Überzeugung. Aber die Gerstenbergers wurden innerparteilich abserviert. Lafontaine oder Dewes lassen grüßen.
Fazit: Bei aller Kritik an Althaus - Thüringen hat die Postkommunisten nicht verdient. Herr Matschi und Frau Taubert sollten an Willi Brandt denken: zuerst das Land, dann die Partei. Dabei werden wir Liberale sie gerne kritisch begleiten.
