Dr. Guido Westerwelle

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Berliner Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten SIGRID AVERESCH und DANIELA VATES:

Berlin. Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

FDP - Landeschef Uwe Barth (MdB)

FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB ruft Banken zur Verantwortung

"Die Finanzierungssituation für mittelständische Unternehmen hat sich eindeutig verschärft", weiß Uwe Barth, Spitzenkandidat der FDP für den Thüringer Landtag. "Gesunde Betriebe dürften nicht aufgrund fehlender Kredite in Not geraten." Gerade die Firmen, die in der Krise investieren wollten, gelte es nun zu stützen. "Natürlich sollten Banken im Hinblick auf begangene Fehler bei der Kreditvergabe vorsichtig sein, doch wir wollen nicht, dass das Pendel nun in die entgegengesetzte Richtung ausschlägt. Fehlende Kredite gefährden das Wachstum.", so Barth.

FDP- Kreischef Dirk Bergner

Elf Neumitglieder seit Mai allein im Landkreis

Übereinstimmend mit dem Trend auf Bundes - und Landesebene sehen sich die Liberalen auch im Kreis Greiz im Aufwind. Das erklärte der FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner. So seien allein seit Mai elf neue Mitglieder aufgenommen worden. "Natürlich ist landesweit die Stimmung für uns nicht schlecht.", weiß Bergner. Es habe aber auch die ordentliche Sacharbeit vor Ort zu dem guten Stand beigetragen. Im Kreistag hat sich die Anzahl der FDP - Mitglieder gegenüber der vergangenen Legislatur verdoppelt, und zusätzlich zu den sehr guten Wahlergebnissen in Hohenleuben und Harth - Pöllnitz konnten Liberale in 5 Städten und Gemeinden des Landkreises erfolgreich in Kommunalparlamente einziehen, in denen sie zuvor nicht vertreten waren. Besonders freue ihn, so der 44 - Jährige, dass ein erheblicher Anteil der Neueintritte auf die Stadt Greiz entfalle. "Das stellt der erfolgreichen Arbeit vor Ort ein gutes Zeugnis aus.", bestätigt der Kreisvorsitzende, der zugleich stellvertretender Landesvorsitzender ist. Darüber hinaus habe es auch Aufnahmeanträge in Ronneburg, Weida, Zeulenroda und im Vogtländischen Oberland gegeben.

Zur Pressemitteilung

FDP- Fraktionschef Jens Zimmer

Liberale stellen Aufsichtsräte in Nahverkehrsunternehmen und Krankenhäusern

Weida, 14. Juli 2009. Zum Nachdenken regten der evangelische Superintendent Andreas Görbert und der katholische Pfarrer Brosig (beide Greiz) in der ökumenischen Andacht an, mit der sie die neu gewählten Kreisräte auf die konstituierende Sitzung des Kreistags Greiz einstimmten. Es sei eine endlose Aufgabe, aber ein endliches Mandat, betonte Görbert, als er zum Miteinander der gewählten Abgeordneten aufrief und an den hebräischen Begriff des Schalom erinnerte.

Trotz verringerter Zahl der Kreistagsmitglieder konnte die FDP die Zahl ihrer Abgeordneten verdoppeln. Angeführt wird die Fraktion vom stellvertretenden FDP - Kreisvorsitzenden Jens Zimmer aus Zeulenroda - Triebes, als Fraktionsvize war der Greizer Ortsvorsitzende Wilhelm Wüstner gewählt worden.

FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB)

Steuerzahlertag wieder nach hinten gerückt

"Das ist eine moderne Form der Ausbeutung. Allein die Steuererhöhungen des letzten Jahres haben dafür gesorgt, dass die Menschen erneut eine Woche länger für die Staatskasse arbeiten müssen. Die Koalition aus Union und SPD hat auch das letzte Jahr ihres Wirkens dafür verwendet, die Bürger mehr zu belasten", erklärte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Uwe Barth, MdB, zum heutigen Steuerzahlertag. Seit 08:42 Uhr arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch nicht mehr für den Staat, sondern endlich für sich und ihre Familien. "Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, dass der Stichtag erneut in der zweiten Jahreshälfte liegt. Es ist vor allem eine Frechheit, dass der Steuerzahlertag eine Woche später ist, als im Vorjahr. Die Menschen müssen 53 Prozent Abgabenlast stemmen. Das ist einfach zu viel.", so Barth.

Aus Barths Sicht ist die Komplettreformierung des Steuersystems in Deutschland überfällig. "Mit Einführung des einfachen, dreistufigen Steuersystems der Liberalen wird dieser Tag deutlich nach vorne rücken.", ist sich Barth sicher. Das FDP-Stufenmodell aus 10 Prozent, 25 Prozent und 30 Prozent sei damit gerechter und auch einfacher als das aktuelle Abgabensystem. "Wir arbeiten daran, dass den Arbeiternehmern nächstes Jahr ein angenehmeres Datum genannt werden kann", so Barth abschließend.

Guido Westerwelle

Berlin, 14.7.2009. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte am heutigen Dienstag:

"Die Nachrichten über Kreditklemmen im Mittelstand reißen nicht ab. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Banken in die Pflicht nehmen und einen Bankengipfel einberufen. Für alles veranstaltet diese Bundesregierung einen Gipfel, nur nicht für den Mittelstand.

Wilhelm Wüstner

FDP - Ortsverband Greiz zur Koalitionsbildung in der Kreisstadt

Als "vertane Chance" bezeichnete am Freitag der Greizer FDP - Ortsvorsitzende Wilhelm Wüstner die Fraktionsbildung in der Kreisstadt. "Die CDU hat Gespräche nur mit der SPD geführt und somit die große Chance vertan, zum ersten Mal seit der Wende eine bürgerliche Mehrheitskoalition in der Stadt selber zu führen.", erklärte Wüstner in einer Pressemitteilung.

Zur Pressemitteilung des Ortsverbands

Dirk Bergner

FDP - Direktkandidat auch im "linken Ohr" bestätigt

Ebenfalls am Freitag bestätigte der Wahlausschuss den FDP - Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 39, Dirk Bergner. Der 44-jährige Bauingenieur und Freiberufler ist FDP - Kreisvorsitzender und gehört als stellvertretender Vorsitzender dem FDP - Landesvorstand an.

Zugleich kandidiert er auf Listenplatz 5 der Landesliste der Freien Demokratischen Partei.

Landesliste der FDP für den Thüringer Landtag

Wilhelm Wüstner

Wilhelm Wüstner tritt im "rechten Ohr" an

Der Wahlausschuss im Landkreis Greiz hat die Direktkandidaten der Parteien bestätigt. Somit tritt im Wahlkreis 40, zu dem auch die Kreisstadt gehört, der Greizer Ortsvorsitzende Wilhelm Wüstner an.

Dirk Bergner

FDP - Kreischef einstimmig zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt

Am Donnerstag wählte der neue Hohenleubener Stadtrat einstimmig Dirk Bergner als Beigeordneten. Der 44 - jährige Bauingenieur ist seit 1994 in Hohenleuben kommunalpolitisch aktiv. Er ist darüber hinaus Kreisvorsitzender der FDP sowie stellvertretender Landesvorsitzender.

Bericht der OTZ