Kreis - FDP schreibt offenen Brief an MdB Volkmar Vogel
"Mit Unverständnis und Sorge", so FDP - Kreischef und Landesvize Dirk Bergner in einem offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten und CDU - Kreischef Volkmar Vogel, "sehen die Liberalen im Landkreis Greiz, dass in der CDU steuerpolitisch ein äußerst dissonanter Chor zu vernehmen ist." Nach den Äußerungen einiger Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen sei die Forderung des Ministerpräsidenten von Baden - Württemberg, Günther Oettinger, nach der Erhöhung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel "kontraproduktiv und höchst irritierend."
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News - Archiv: Juni 2009
(22.06.2009)
Berlin. Zur Unklarheit der Union im Bezug auf eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE am Sonntagabend im ZDF-"Berlin-direkt"-Interview gegenüber PETER FREY:
"Das Anbändeln weiter Teile der Union mit den Grünen, ist überraschend. Man weiß mittlerweile nicht mehr, woran man bei der Union ist. Ein Teil will mit der SPD die Koalition fortsetzen, ein anderer wirbt jetzt um die Grünen. Wir als FDP setzen klar auf eine bürgerliche Mehrheit und wir geben die Klarheit, die man bei der Union sucht.
FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, hat die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Dieter Althaus als "merkwürdig, passiv, bemerkenswert zurückhaltend und außerordentlich lustlos" bezeichnet. "Für eine lang erwartete Regierungserklärung, die nicht nur im Licht der allgemeinen Wirtschaftskrise steht, sondern v.a. mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl, mit besonderen Erwartungen verbunden, war das enttäuschend.
Liberale sagen Danke
Die gute Stimmung bei den Freien Demokraten im Kreis Greiz lässt sich förmlich spüren. "Bei einem landesweit insgesamt ausgesprochen erfreulichen Resultat für die FDP zur Europawahl konnten wir mit 9,9% das beste Ergebnis in Thüringen erreichen.", freut sich FDP - Kreischef Dirk Bergner. "Dafür sind wir unseren Wählerinnen und Wählern ebenso wie für das hervorragende Kommunalwahlergebnis sehr dankbar." Es zeige sich, dass die beharrliche und zielstrebige Arbeit der vergangenen Jahre sowie die hohe Glaubwürdigkeit liberaler Politik gelohnt habe. Auch kommunal sieht sich die Kreis - FDP im Aufwind.
Herr Zimmer, Sie kandidieren auf Listenplatz 1 für den Kreistag Greiz. Was sind Ihre wesentlichen Ziele?
Wesentliches Ziel ist nach wie vor die Ankurbelung der Wirtschaft, Dienstleistung und Gewerbe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das ist das größte Problem, welches für die Menschen im Landkreis in Angriff zu nehmen ist. Im Wettbewerb besteht heute nur, wer sich ständig engagiert und wer flexibel und schnell auf Entwicklungen reagiert. Es muss die derzeitige Stimmung aufgebrochen und wieder eine neue Aufbruchsstimmung erzeugt werden. Dieses strahlt nach außen und wirkt bei Entscheidern in Politik und Wirtschaft. Wichtiges Signal in Zeiten der Abwanderung kann dementsprechend nur sein, dass man Standortfaktoren im Landkreis sichert. Ich denke hier konkret an die Erhaltung unserer Berufsschulstandorte in Greiz und Zeulenroda - Triebes. Für diesen Faktor hat sich unsere Fraktion in der letzten Legislatur verstärkt eingesetzt und wird auch im neuen Kreistag vornehmlich streiten.
Weiterhin setze ich auf die Unterstützung der vorhanden Betriebe durch öffentliche Aufträge, regionale Netzwerke und durch kompetente, mit Entscheidungsbefugnis ausgestattete Wirtschaftsförderer im Kreis. Deshalb steht die FDP dafür ein, mit aller Kraft einerseits die vorhanden freien Gewerbeflächen zu vermarkten und andererseits vorhandene Industriebrachen zu beseitigen. Der Landkreis bedarf eines Credo`s, welches auch über die Kreisgrenzen hinaus wahrgenommen wird.
Weitere wichtige Ziele werden bezahlbare Kinderbetreuungsplätze, sowie Grundschulen mit Ganztagsangeboten sein. Ein modernes und komfortables ÖPNV- System verstehe ich hier als Selbstverständlichkeit.
Ich setze weiterhin auf bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten der Kommunen, kommunale Kultur- und Sporteinrichtungen, niedrige kommunale Gebühren und Abgaben, sowie eine gesicherte ärztliche Versorgung in allen Teilen des Landkreises.
Die FDP möchte von den Wählern das Mandat erhalten, wesentliche Weichenstellungen zu ändern. Woran denken Sie konkret?
Der Kreistag sollte noch mehr klare Zielvorgaben für die kreisliche Entwicklung formulieren, als nur Absegnungsorgan der Landrätin sein. So stehe ich für eine Verringerung der Kreisumlage, damit das Geld vor Ort in den Kommunen eingesetzt werden kann. Eine Verringerung der Kindergartengebühren könnten hier schon erheblich reduziert werden.
Was machen Sie besser als andere Parteien?
Wir stehen zu unseren Aussagen, auch nach der Wahl. Wir wollen nicht nur immer gegen etwas sein, sondern uns konstruktiv einbringen und dementsprechend Lösungen anbieten. Nur mit einer starken FDP - Fraktion im Kreistag geben Sie als Souverän die Möglichkeit unsere gemeinsamen Ziele umzusetzen und Wahlversprechen zu verwirklichen. Es kommt auf Sie an - gehen Sie am Sonntag wählen.
Gesprächsrunde mit Matthias Purdel und Johannes Frackowiak
Ronneburg, 2. Juni 2009. Auf interessante und humorvolle Weise verknüpften am Dienstag die FDP - Kandidaten Matthias Purdel aus Weimar (Europa) und Dr. Johannes Frackowiak aus Altenburg (Direktkandidat Bundestag) in ihrer Gesprächsrunde im Ronneburger Casablanca europapolitische, bundespolitische und kommunalpolitische Themen miteinander. Frackowiak, von Beruf freiberuflicher Historiker, gab zur Einleitung einen Überblick über die Geschichte der EU, während Purdel zielstrebig auf aktuelle Probleme der EU einging. Weitgehend unstrittig sei, so der Weimarer, dass die EU maßgeblich für den Erhalt von Frieden in Europa sei. "Doch dann kommt schon die berechtigte Kritik. Die Menschen fühlen sich von der Brüsseler Bürokratie bevormundet."
1.6.09. Wie der FDP - Landesvize und Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, mitteilte, wird er am Dienstag ca. zwischen 09.00 und 12.00 Uhr am Infostand der FDP auf dem Greizer Markt Interessenten Rede und Antwort stehen zur Politik der FDP auf überregionaler und regionaler Ebene. Bergner selbst kandidiert auf Listenplatz 5 und im Wahlkreis 39 für den Thüringer Landtag sowie auf Listenplatz 3 für den Kreistag Greiz und auf Listenplatz 1 für den Stadtrat Hohenleuben.
Gesprächsrunde mit Purdel und Frackowiak in Ronneburg
Matthias Purdel (Weimar), Kandidat der FDP für die Wahlen zum Europaparlament am 07. 06. 2009, und Dr. Johannes Frackowiak (Altenburg), Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Greiz-Altenburger Land für die Bundestagswahl am 27.09.2009 diskutieren über Entwicklungsperspektiven und Probleme der Europäischen Union sowie das Verhältnis Bund- Europa
Ort: Gaststätte "Casablanca", Schloßstraße 1, 07580 Ronneburg
Termin: Dienstag, 2. Juni 2009, 19 Uhr