- FDP- Partei- u. Fraktionschef Guido Westerwelle
(04.05.2009)
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Spiegel" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten PETRA BORNHÖFT und MICHAEL SAUGA:
Frage: Herr Westerwelle, nach den aktuellen Umfragen kann im Herbst eine schwarz-gelbe Koalition regieren, mit Ihnen als Außenminister. Was werden Sie anders machen?
WESTERWELLE: Nun mal langsam. Erst einmal müssen die Wahlen gewonnen werden. Dann werden wir Koalitionsverhandlungen führen, und wer dann welches Amt übernimmt, wird als letztes entschieden.
Frage: Wie bitte? In den vergangenen 40 Jahren hat der kleinere Koalitionspartner in allen Regierungen stets den Außenminister und Vizekanzler gestellt. Wollen Sie darauf etwa verzichten?
WESTERWELLE: Ihre Feststellung über die Vergangenheit ist zutreffend. Aber ich bin nicht so unbescheiden, in einem SPIEGEL-Gespräch das Wahlergebnis vorwegnehmen zu wollen.
Frage: Wenn es aber so kommt, würden Sie Nachfolger liberaler Staatsmänner wie Walter Scheel oder Hans-Dietrich Genscher. Sind Sie so ungewohnt zurückhaltend, weil Sie spüren, dass Ihnen deren Schuhe zu groß sein könnten?
WESTERWELLE: Die sind in der Tat sehr groß. Lassen Sie mich Ihre Frage deshalb so beantworten: Die FDP als Partei wäre sehr wohl in der Lage, in einer bürgerlichen Regierung Verantwortung für die Außenpolitik zu übernehmen.
Frage: Was würde dieser namenlose Außenminister der FDP dann wohl anders machen?
WESTERWELLE: Im Grundsatz würden wir die Außenpolitik der Regierung Merkel-Steinmeier fortsetzen. Ein Außenminister der FDP würde keinen abrupten Kurswechsel vollziehen. Aber wir würden einige Akzente anders setzen, insbesondere im Verhältnis zum neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Hier hat die Bundesregierung Chancen nicht genutzt.
Frage: Geht das gegen Angela Merkel, die Distanz zum neuen Mann im Weißen Haus erkennen lässt?
WESTERWELLE: Ich bedaure vor allem, dass die jetzige Regierung auf neue außenpolitische Positionen Amerikas wartet, anstatt auf den Prozess der Neubestimmung aktiv Einfluss zu nehmen. Als Präsident Obama kürzlich in Prag für eine nuklearwaffenfreie Welt plädierte, hätte die Bundesregierung diesen Vorschlag mit eigenen Initiativen unterstützen müssen. Es gibt jetzt ein Fenster der Gelegenheit in der Abrüstungspolitik. Es könnte sich bald schließen. Früher ist von deutschen Regierungen die Außenpolitik immer als Abrüstungs- und Friedenspolitik verstanden worden. Derzeit sind wir eher Beobachter dieser Entwicklung.
Frage: Wollen Sie das Steinmeier vorwerfen? Der hat die amerikanischen Vorschläge enthusiastisch begrüßt. Wer bremst, ist die Kanzlerin.
WESTERWELLE: Wenn eine Regierung etwas nicht zustande bringt, muss sich dies die ganze Regierung anrechnen lassen. Sie behaupten, Herr Steinmeier habe eine andere Auffassung. Gut, dann liegt das Problem offensichtlich darin, dass er sich nicht durchsetzen will oder kann.
Frage: Wenn sich schon Steinmeier nicht durchsetzt, wie sollte sich dann ein Außenminister der FDP durchsetzen können?
WESTERWELLE: Die FDP ist völlig unverdächtig, in der Außenpolitik nicht ausreichend durchsetzungsstark zu sein. Ein Außenminister Genscher hat in seiner Amtszeit mit viel weniger Sitzen im Parlament Abrüstungsinitiativen vorangetrieben, teilweise gegen den Willen seiner Koalitionspartner SPD oder Union. Dazu gehört Mut.
Frage: Sie haben vor allem die Debatte um den US-Raketenschirm kritisiert, mit dem die Vereinigten Staaten Osteuropa vor iranischen Atomangriffen schützen wollen. Was werfen Sie der Bundesregierung konkret vor?
WESTERWELLE: Die Bundesregierung hat die Debatte laufen lassen. Sie hätte viel früher Position beziehen und berechtigte Sorgen Europas und Russlands aufgreifen müssen. Jetzt droht eine Aufrüstungsspirale, die unsere Sicherheitsinteressen gefährdet.
Frage: Der außenpolitische Unions-Sprecher Eckart von Klaeden hält Ihre Warnung für eine "russische Schutzbehauptung". Schmerzt Sie das?
WESTERWELLE: Ach was. Es zeigt doch nur, dass es in Deutschland immer noch ein paar Anhänger der neokonservativen Politik des ehemaligen US-Präsidenten Bush gibt. Und die sitzen in der Unionsfraktion. Ich war kürzlich in Moskau und habe dort Gespräche mit Außenminister Lawrow und Vize-Premier Iwanow geführt. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass Moskau, vielleicht auch wegen des desolaten Zustands der eigenen Streitkräfte, ein besonderes Interesse an konventioneller Abrüstung hat. Das ist doch eine Chance!
Frage: Obama will an dem Raketenschild festhalten, solange Iran sein Atomprogramm nicht aufgibt.
WESTERWELLE: Natürlich darf das Regime in Teheran niemals in die Lage kommen, Atomwaffen zu besitzen. Aber nehmen wir doch erst einmal Obama und Medwedew beim Wort. Weder der Präsident in Washington noch der in Moskau ist durch den Kalten Krieg geprägt. Es wäre großartig, wenn in der Weltpolitik endlich wieder konkret über Abrüstung - und zwar die atomare wie auch die konventionelle - gesprochen würde, wo man doch seit dem 11. September 2001 nur noch über Aufrüstung redet. Sollte die FDP Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir in der Nato darauf drängen, dass die letzten atomaren Sprengköpfe aus der Bundesrepublik abgezogen werden.
Frage: In der Union befürchten viele eine Rückkehr Moskaus zur früheren Großmachtpolitik. Sie machen sich da gar keine Sorgen?
WESTERWELLE: Die Idee mancher Konservativer, Russland sei unser strategischer Gegner, ist grundfalsch. Ich kenne die rechtsstaatlichen Defizite dort. Russland hat aber großes Interesse an einer Partnerschaft mit Deutschland und Europa.
Frage: Das war während des Streits um die Gaslieferungen in den Westen nicht zu erkennen.
WESTERWELLE: Ich habe das kritisch angesprochen in Moskau. Es wäre naiv zu glauben, dass Russland seine Position als starker Energielieferant niemals ausspielen würde. Auch deswegen sind wir ja für mehr Unabhängigkeit durch einen Energiemix bei uns. Aber Russland hat auch ein massives Interesse daran, mit dem Verkauf seiner Energievorräte Devisen zu bekommen.
Frage: Ihr Werben für Frieden und Abrüstung klingt bestimmt gut in den Ohren vieler Wähler. Aber auch ein bisschen träumerisch angesichts der wachsenden Zahl militärischer Konflikte in der Welt.
WESTERWELLE: Militärische Mittel müssen immer das allerletzte Mittel sein. Außenpolitik wird nicht dadurch stärker, dass die Truppen größer werden.
Frage: Genau darauf aber scheint Obama in Afghanistan zu setzen, er will mehr Soldaten schicken. Vorige Woche starb dort wieder ein deutscher Soldat, insgesamt sind es jetzt 32. Die FDP-Fraktion hat den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch mal befürwortet, mal abgelehnt. Und nun?
WESTERWELLE: Den Afghanistan-Einsatz unterstützt die FDP. Weil Gerhard Schröder ihn 2001 mit der Vertrauensfrage verbunden hat, konnten wir beispielsweise damals nicht mit Ja stimmen.
