Dirk Niebel

FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte heute zu den Arbeitsmarktzahlen, zu Opel und zur Bahn:

"Die Nürnberger Nachrichten zeigen, dass heute ein schlechter Tag für Deutschland ist. Wir haben wieder über 5 Millionen Arbeitslose: neben den fast 3,6 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen rund 1,6 Millionen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen versteckte Arbeitslose. Das zeigt, dass die Bundesregierung in guten wirtschaftlichen Zeiten ihre Aufgaben nicht erfüllt hat: Sie hat nicht Vorsorge getroffen, um in schlechten Zeiten Wohlstandsverluste von den Menschen in Deutschland abzuwenden. Aus diesem Grund fordern wir, jetzt endlich eine Entlastung der Betriebe und Bürger in diesem Land zu ermöglich, um die Binnenkonjunktur und damit die Arbeitsmarktsituation zu stabilisieren. Deswegen müsste man auch nachdenken über regionale Fachkräftepools, die es ermöglichen, auch ohne das Instrument von Kurzarbeit, im Austausch zwischen Betrieben notwendige Fachkräfte in Beschäftigung zu halten. Hierzu wäre eine Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes notwendig - am besten eine Streichung dieses Geset zes, wie es die FDP seit langem fordert. Das beste Konjunkturprogramm in dieser Zeit ist und bleibt aber eine echte Steuerstrukturreform, wie es sie mit der FDP nach der Bundestagswahl geben wird."

Der neue Zeitzer OB Volkmar Kunze

Volkmar Kunze neuer OB

Zeitz, 29. März 2009. Klar zu seinen Gunsten entschied im benachbarten Sachsen - Anhalt Volkmar Kunze (FPD) die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Zeitz. In seiner Eigenschaft als Thüringer Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker und als Vorsitzender des FDP - Kreisverbands Greiz gratulierte Dirk Bergner dem neuen OB ganz herzlich. Kunze, der selbst früher Landesvorsitzender der VLK Sachsen war und dem VLK - Bundesvorstand angehört, habe ein großartiges Ergebnis eingefahren. "Ich wünsche Ihnen bei der Bewältigung dieser ohne Zweifel großen Herausforderung alles Gute, stets eine glückliche Hand und freue mich auf eine angenehme Zusammenarbeit im Sinne der liberalen Sache.", so Bergner weiter.

Internetseite Volkmar Kunze

Auf Listenplatz 1 in Zeulenroda: Dr. Horst Gerber

Dr. Horst Gerber auf Listenplatz 1

Zeulenroda - Triebes, 28. März 2009. Zügig und ohne lange Diskussionen wählten am Samstag die Liberalen der Doppelstadt nach dem Eingangsreferat des FDP - Ortsvorsitzenden Jens Zimmer ihre Kandidaten für den Stadtrat. Einstimmig zum Spitzenkandidaten wurde Dr. Horst Gerber gewählt. Der promovierte Ingenieur war nach der Wende stellvertretender Landrat im damaligen Landkreis Zeulenroda und gehört seitdem den Kreisvorstand der Liberalen an.

Er führt eine Liste von insgesamt neun Kandidaten an, die sich ausgewogen sowohl aus Zeulenrodaer wie aus Triebeser Kandidaten zusammensetzen.

Zur ausführlichen Pressemitteilung

Patrick Kurth

"Dass gegen den Widerstand so ziemlich aller politischen Kräfte die
Staatssicherheit erneut über die Linke-Liste in den Landtag einziehen wird,
zeigt den inneren Zustand dieser Partei: Rückständig, demokratisch
beschränkt, ewiggestrig. Die Listenwahl ist abstoßend. Einigermaßen
anständige Menschen tun so etwas nicht. Die FDP wirbt dafür, solchen
Parteien nie wieder und nirgends politische Macht zu überlassen. Wer aus
der Vergangenheit nicht lernt, wird die Zukunft nicht gestalten.

Berlin, 26.3.2009. Grund zur Freude hat FDP-Bundesgeschäftsführer HANS-JÜRGEN BEERFELTZ derzeit genug. In den Umfragen liegt die FDP seit Wochen über 14 Prozent und auch in der MitMachArena haben die Liberalen mittlerweile über 12.000 registrierte Unterstützer. Doch damit nicht genug. Auch in Sachen Mitgliederentwicklung surft die FDP derzeit weiter auf der Erfolgswelle.

"Wir konnten in dieser Woche unser 3.000. Neumitglied in diesem Jahr begrüßen", verkündete BEERFELTZ am Donnerstag am Rande der Wahlkampf-Runde im Thomas-Dehler-Haus. Die FDP hat damit die 67.000er Marke geknackt.

Peer Steinbrück: Wenn man eine Treppe kehren will, muss man von oben beginnen, dass heißt erst global argumentieren, dann sich europäisch abstimmen und erst danach in diesen Kontext national handeln.
Ein paar Tage später (heute): Wir müssen Druck auf die europäische Steueroasen ausüben. Wenn sich jetzt die Union dem Gesetzesvorhaben der SPD entgegenstellt, ist das unverantwortlich für den Standort Deutschland.
Bemerkung: Steuerflucht ist nicht entschuldbar aber sie ist Ausdruck eines als zutiefst ungerecht empfunden Steuersystems, welches den rechtschaffenen Bürger zunehmend belastet.
Guido Westerwelle auf dem Strategiegipfel in Erfurt: Eigentlich gehört vor das Bundesministerium für Finanzen ein Schillerdenkmal. Der hat nämlich "Die Räuber" geschrieben.

Franz Müntefering nach Ablehnung der CDU-Fraktion zur Grundgesetzänderung zu den Jobcentern in "Berlin direkt": Das Verhalten der CDU ist äußerst schlecht für die große Koalition und für die Arbeitslosen auch - Man bemerke die Reihenfolge des "Obersozialdemokraten"

Dirk Bergner

Hohenleubener Ausschüsse berieten zum Konjunkturpaket II

Hohenleuben, 25. März 2009. Vereinbarungsgemäß hatten die Vorsitzenden von Sozialausschuss, Frank Urbansky, und Bauausschuss, Dirk Bergner (beide FDP/Bürger für Hohenleuben) zur gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse eingeladen. Doch die Erwartungen der Ausschussmitglieder, genährt durch Medien und Propaganda der so genannten großen Koalition, waren deutlich größer als das zur Verfügung stehende Geld.

Auch die jüngste Umfrage für die Landtagswahl in Thüringen bestätigt den Aufwärtstrend der FDP. "Wir verstehen diese Umfragewerte als Zustimmung für den eigenständigen Kurs der FDP in den letzten Jahren. Die FDP wird als eine verlässliche und eigenständige Kraft, die Thüringen voranbringen wird, wahrgenommen", erklärte Landeschef Uwe Barth, MdB. Die FDP sei die einzige Kraft, die klar und eindeutig für die soziale Marktwirtschaft eintrete. Dies werde von honoriert.

Gisela Piltz

Gisela Piltz (23.03.2009) Wenn die Bundesregierung in allen Politikfeldern so ein Tempo vorlegen würde, wie in der Innenpolitik, könnte man sich glücklich schätzen, findet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Bei Innenminister Wolfgang Schäubles (CDU) Lieblingsprojekt, dem Bundes-Trojaner, bekommt die Bundesregierung nämlich "den Hals nicht voll". Vor wenigen Tagen hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach vorgeschlagen, die Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung einzusetzen. Ein völlig indiskutabler Vorschlag, so Piltz.

Zur FDP-Kampagne http://www.buerger-freiheit.de/

Guido Westerwelle

Voraussetzungen schaffen, damit die Menschen wieder Lust auf Leistung haben können

Erneut machte der FDP- Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dr. Guido Westerwelle, auf die Zerrissenheit der so genannten großen Koalition aufmerksam und mahnte strukturelle Reformen an.

Die Rede bei Youtube

Uwe Barth, MdB

Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, MdB, hat davor gewarnt, dass aus dem Konjunkturpaket II offensichtlich keine zusätzlichen Mittel für Bildungsmaßnahmen gebe. Dies gehe aus einem juristischen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hervor, das Barth vorliegt. Konkret dürfe Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz die Mittel aus dem Konjunkturpaket II ausschließlich für die energetische Gebäudesanierung eingesetzt werden. Die Länder müssen hierzu einen Eigenanteil beisteuern. Auch dieser darf nur für energetische Gebäudesanierung eingesetzt werden.

Grund hierfür ist, dass für die Bildungspolitik die Länder zuständig sind. "Dies ist ungeheuerlich", so Bildungsexperte Uwe Barth, der auch Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl ist. "Investitionen in Bildung etwa in Form von zusätzlichen Lehrmaterialien oder einer besseren Ausstattung der Schulen sind damit verfassungsrechtlich verboten. Bundesbildungsministerin Schavan streut mit dieser Mogelpackung den Bürgern erneut Sand in die Augen. Leidtragende sind wieder einmal unsere Kinder und Jugendlichen, denen aus wahltaktischen Gründen Chancen vorenthalten werden", sagte Barth abschließend.

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle (17.03.2009) Die Union will die Reform der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Die Mehrwertsteuer sei nicht "Teil des aktuellen Regierungshandelns", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kritisierte die Haltung der Bundesregierung, die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für Mehrwertsteuersenkungen für einzelne Branchen nicht zuzulassen. "Deutschland verpasst diese Chance und wird in Sachen Steuern immer mehr zum Geisterfahrer in Europa". FDP-Tourismusexperte Ernst Burgbacher verwies darauf, dass in fast allen Nachbarländern in diesem Sektor niedrigere Sätze als in Deutschland gelten. Jürgen Koppelin kündigte in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer für diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema an.

Zum Bericht der Bundes- FDP

Stark vor Ort

Erfurt, 13.03.2009. Zeitgleich zum Landesparteitag der CDU treffen die Thüringer Liberalen zum Kommunalpolitischen Kongress
in Erfurt zusammen. Die FDP bespricht ihre Strategie und Werbelinie für die Kommunalwahl am 7. Juni diesen Jahres.
Neben Landeschef Uwe Barth, dem Chef der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker, Dirk Bergner,
werden auch die Spitzenkandidaten für Bund und Europa, Patrick Kurth und Matthias Purdel, vor Ort sein.

Beginn: 14.03.2009 11:00

Erfurt, 14.03.2009, 11 Uhr im Victor's Residenz-Hotel Erfurt, Raum "Toscana", Häßlerstraße 17
99096 Erfurt

(12.03.2009) Der Amoklauf in Winnenden hat landesweit Fassungslosigkeit und Bestürzung ausgelöst. Einen Tag nach der schrecklichen Tat, bei der 16 Menschen getötet wurden, verharrt die Republik weiter in Schockstarre. Im ganzen Land wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt. FDP-Partei-und Fraktionschef Guido Westerwelle äußerte sich kurz nach der Tat entsetzt und sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, in dessen Wahlkreis Winnenden liegt, zeigte sich fassungslos und sprach den zahllosen Rettern seinen Dank aus. "Dieses schockierende Verbrechen lässt uns alle ratlos zurück."

Zur Veröffentlichung des Bundesverbands

Finanzausschusschef Karsten Delitscher

Nach kontroverser Debatte beschloss der Hohenleubener Stadtrat am Montag mit deutlicher Mehrheit den Haushalt. Finanzausschussvorsitzender Karsten Delitscher (FDP/Bürger für Hohenleuben) erläuterte die Eckdaten des Haushalts. Laut Beschluss von Montagabend wächst der Verwaltungshaushalt auf 1,454 Millionen Euro (2008: 1,315 Millionen Euro), während der Vermögenshaushalt auf 380 800 Euro (2008: 475 000 Euro) schrumpft.

OTZ - Kommentar im Zitat

FDP - Landeschef Uwe Barth (MdL)

Erfurt, 10. März 2009. Mit den aktuellen Umfrage-Ergebnissen der letzten Sonntagsfrage sehen sich die Liberalen in ihrer Politik bestärkt. So erklärte der FDP Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB: "in Anbetracht der Krise müssen wir unser Programm nicht umschreiben".
Mit 8 Prozent bestätige sich der Aufwärtstrend der Liberalen auch in Thüringen. Der Bundestrend bleibt auch im Freistaat nicht ohne Auswirkungen.
Weitere wichtige Bausteine für ein solch positives Umfrage-Ergebnis sind in der kontinuierlichen Sacharbeit der Thüringer Liberalen und in ihrer Wirtschaftskompetenz zu sehen.

Strategiegipfel in Erfurt

Aufbruchstimmung deutlich spürbar

Die bundesweite Strategiekonferenz der Freien Demokraten (OTZ berichtete) am vergangenen Sonntag in Erfurt fand auch unter reger Beteiligung aus dem Kreis Greiz statt. Allein aus dem Kreisgebiet waren 7 Vertreter angereist, um an den Beratungen im "proppevollen" Konferenzsaal der Erfurter Messe teilzunehmen. "Allenthalben", so FDP - Kreischef Dirk Bergner, sei die Aufbruchstimmung und der Wille spürbar gewesen, das Land voranzubringen. "Auch und gerade in Thüringen ist spürbar, dass die Liberalen gut aufgestellt sind." Der thüringische FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 30. August, Uwe Barth, zeigte sich überzeugt davon, dass der Wiedereinzug ins Parlament gelingen werde. Er verwies in seiner Rede auf die besondere Bedeutung des Jahres 2009, dem Jahr in dem sich der Mauerfall zum 20. Mal jährt. Barth erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kommunalwahlen im Mai 1989 und deren "drastische Wahlfälschung". Bei den diesjährigen Kommunalwahlen im Juni gelte es, eine Koalition von SPD und der Linken zu verhindern. Dabei setzt Barth vor allem auf die Mittelschicht. "Menschen, die morgens aufstehen" fühlten sich nicht mehr gerecht behandelt, erklärte er. In Thüringen würden nur 50 Prozent der Menschen für 94 Prozent der Steuern aufkommen. Die Steuererhöhungspolitik der Bundesregierung sei unanständig. Sie belaste jene Steuerzahler, die soziale Gerechtigkeit erst bezahlbar machten.

Zur ausführlichen Pressemitteilung

der neu gewählte Kreisvorstand

Am Samstag, den 07.03.09 wurde der neue Kreisvorstand in Hohenölsen gewählt. Neben dem wiedergewählten Kreisvorsitzenden Dirk Bergner tragen sowohl wieder gewählte Parteifreunde, wie u.a. der Schatzmeister Günther Hartmann aber auch neue Parteifreunde, wie der Greizer Günther Seidel Verantwortung. Im Parteirrat wird der Kreisverband wieder durch de beiden stellvertetenden Kreisvorsitzenden Dr. Gerber und Jens Zimmer, welcher auch die Kreistagswahlliste anführt vertreten.
Im Bericht des Vorstandes aber auch in der Aussprache sprachen sich die Delegierten für die Fortführung und Verstärkung der konstruktiven Arbeit der Kreistagsfraktion aus. Nicht Absprachen im Hinterzimmer sondern Beratung in den zuständigen Gemien forderte Begner bezüglich der Berufsschulpolitik im Kreistag. Es geht um die Sicheung der kreislichen Standorte bekräftige Wilhelm Wüstner aus Greiz. Als Maßstab liberaler Politik wurde der runde Tisch für Demokratie im Landkreis benannt und nicht eine Politik gegen bestimmte Gruppen. Wir Liberale lehnen jede Form von Extremismus ab, betonte Bergner.
Insgesamt 7 Delegierte zum Landesparteitag wurden anschließend nominiert.

Dirk Niebel

(06.03.2009)
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag- Ausgabe) das folgende Interview.

Die Fragen stellte INGO LINSEL:

Frage: Nach der Koalitionssitzung am Mittwoch sahen Sie die Regierung am Ende. Wie
wollen die Liberalen im Fall einer Regierungsbeteiligung neuen Schwung bringen?

NIEBEL: Was wir brauchen, ist ein echtes Wachstumsprogramm. Das kann Konjunkturpaket III heißen, darf aber nicht wieder Steuergeld kosten. Nutzbar gemacht werden muss privates Geld. Beim konventionellen Kraftwerksbau besteht ein Investitionsstau von 40 Milliarden Euro, weil die Regierung kein Energiekonzept hat. Beim Flughafenausbau stehen 20 Milliarden im Stau, weil die Regierung kein Flughafenkonzept beschließt. Auch in der Gesundheitsinfrastruktur stehen viele private Investoren bereit, wenn sie denn wüssten, in welche Richtung es geht.

Uwe Barth (MdB)

Die Ausgaben für die Schulverwaltungen haben 2005 in der Bundesrepublik mehr als eine Millarde Euro erreicht, so das Ergebniss einer Studie, die im Auftrag der Deutschen Bank erarbeitet wurde. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind die Ausgaben für Schulen zwischen 1995 und 2005 in 13 von 16 Bundesländern sogar gesunken. Thüriongen gehört zu den Top 3 der teuersten Schulverwaltungen. Als unglaublichen Vorgang bezeichnete dies der Thüringer FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth.

Patrick Kurth

Gegen die Vorlage des Energieeffizienzgesetzes macht FDP-Generalsekretär Patrick Kurth weiter Druck und hat sich an Betroffene gewendet. "Die Witznummer hat Karneval überlebt und ist auch nach Aschermittwoch aktuell", so Kurth. Laut Gesetzesvorlage sollen Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihren Kunden mindestens einmal pro Monat Schulungen mit praktischen Übungen zum energiesparenden Fahren anzubieten. Viel ernster - "als dieser Quatsch" - sei die Auflage, dass Energielieferanten pro Jahr die Liefermenge bei ihren Endkunden um mindestens1 Prozent senken sollen". "Das ist Energieverknappung per Gesetz, mit fatalen Folgen", so Kurth, der Bundestagsspitzenkandidat seiner Partei ist.

Der Brief von Generalsekretär Patrick Kurth an Wirtschafts-,

Uwe Barth

Sehr geehrter Herr Kollege,
"Die DDR war kein Unrechtsstaat", so die Überschrift eines Interviews mit Ihnen,
welches in der "Südthüringer Zeitung" vom 26.02. veröffentlicht ist. Da es von Ihnen
kein mir bekanntes Dementi oder einen Widerspruch zu den Äußerungen gibt, muss
ich wohl davon ausgehen, dass Sie korrekt zitiert werden.
Ihre pseudojuristisch verquasten Rechtfertigungs- und Beschönigungsversuche
könnte man für lächerlich halten, würden sie nicht in krassem Widerspruch zu dem
von vielen Menschen in der DDR Erlebten und Erlittenen stehen und müsste man
nicht befürchten, dass Menschen Ihres Schlages ernsthaft den Versuch unternehmen,
in Thüringen und in Deutschland an die Macht zu kommen.

Wichtige Daten zur DDR-Geschichte