FDP - Initiative trifft auf Resonanz
Greiz, 27. Februar 2009. "Erfreulich" nannte der Greizer FDP - Kreisvorsitzende und Landesvize Dirk Bergner einen Bericht der Ostthüringer Zeitung, wonach der CDU - Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel in die FDP - Kritik am Energieeffizienzgesetz einschwenkt. Öffentlich hatten die Liberalen im Landkreis Vogel in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneten aufgefordert, den "groben Unfug" zu stoppen. (-->Bericht)
Guido Westerwelle (25.02.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat beim politischen Aschermittwoch der Liberalen in Passau mit der Politik von SPD und Union abgerechnet. Im überfüllten Saal in der "Peschel-Terasse" rügte Westerwelle vor rund 200 Besuchern die Linksrutsch-Tendenzen bei CDU und CSU. Der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer sei "einer der letzten wirklich bekannten deutschen Sozialdemokraten". Er machte deutlich, dass es in diesem Jahr darum gehen werde, ob man die Soziale Marktwirtschaft erhalte oder eine "DDR light" bekomme. Mittlerweile sei die FDP die einzige Partei, die noch für die Soziale Marktwirtschaft stehe. Westerwelle warnte vor einem "schleichenden Sozialismus" in Deutschland. Mit dem Enteignungs-Beschluss der Koalition werde das Finanzministerium zur "Enteignungsbehörde". Jetzt könne man dort ein Schiller-Denkmal aufstellen. Denn: "Schiller hat die Räuber geschrieben, der soll sie jetzt auch bewachen."
Niederpöllnitz, 24.2.2009. Ungewöhnlich langatmig gestaltete sich das Prozedere zum Tagesordnungspunkt 1, der Protokollkontrolle. Episch lang, monoton vorlesend und mit vielen Wiederholungen machte Karsten Halbauer (Linke) seinem Unmut Luft, in welcher Weise seiner Auffassung nach Landrätin Martina Schweinsburg und Kreistagspräsident Gerhard Helmert (beide CDU) sich in der vorangegangenen Kreistagssitzung nicht korrekt verhalten hätten. In der Tat hatten sich Union und Linke einen Schlagabtausch geliefert. Besonders wurmte Halbauer Schweinsburgs Bemerkung, dass sich linke und rechte Extremisten wohl gegenseitig bräuchten. Das wiederholte die Landrätin erneut, betonte aber, dass sie keine Partei genannt habe. Wenn er, Halbauer, sich dieses Jackett anziehe, müsse wohl etwas dran sein. Endlich folgte der Tagesordnungspunkt 2 - Anfragen. FDP - Kreischef Dirk Bergner lobte die Verwaltung mit Blick auf die Liste zum Konjunkturpaket II dafür, "dass sie trotz der bürokratischen und unübersichtlichen Vorlagen aus Berlin und Erfurt" eine gute und umfangreiche Arbeit geleistet habe. "Nur vermisse ich das Thema Berufsschulen.", so der 44 - Jährige Freiberufler weiter. "Ist das ein Versehen?"
Kurth: Debatte allerdings richtig
Die laufende Debatte um Länderfusionen hat FDP-Generalsekretär Patrick
Kurth begrüßt. Es müssten Nutzen und Kosten vorurteilsfrei diskutiert
werden. "In erster Linie betrifft das die Stadtstaaten oder das Miniland
Saarland. Wir sollten aber nicht davor Halt machen, auch
Neustrukturierungen insgesamt zu diskutieren", so Kurth. Dies beträfe auch
den mitteldeutschen Raum. Nach Kurths Ansicht befürworten mehr Menschen in
Thüringen ein gemeinsames Bundesland Mitteldeutschland, als manche
Politiker oder Beamte glauben würden.
Liberale zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes
In der Kreisvorstandssitzung vom 17. Februar befassten sich die Liberalen unter anderem mit dem drohenden Energieeffizienzgesetz, das am 18. Februar im Bundeskabinett beraten werden soll. "Effizient ist daran gar nichts.", so FDP - Kreisvorsitzender Dirk Bergner. "Wenn die Sache nicht so verdammt ernst wäre, müsste man das als Lachnummer werten." Der Gesetzentwurf wurde im Bundesumweltministerium zu einem "bürokratischen Irrsinn" getrimmt, betonen die Liberalen. So sollen unter anderem dem Entwurf zufolge Tankstellenbetreiber künftig für ihre Kunden mindestens einmal im Monat Schulungen über Energie sparendes Fahren anbieten, Energieanbieter sollen verpflichtet werden, regelmäßig ihren Absatz zu verringern.
Auch die heutige Berichterstattung zur Rede des FDP- Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Guido Westerwelle, war im Fernsehen von spartanischer Kürze und mangelndem Zusammenhang gekennzeichnet. Deshalb lädt fdp-greiz.de Sie ein, sich selbst ein Bild zu machen:
Die Rede auf Youtube
Berlin, 13.2.09. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL hat dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag FRITZ KUHN das Steuerkonzept der FDP zugeschickt. Im Begleitschreiben heißt es:
"Zu Ihrer Information schicke ich Ihnen hier das Steuerkonzept der FDP. Sie hatten heute im Deutschen Bundestag daraus zitiert, allerdings falsch. Ihre Berechnung des Eingangssteuersatzes in unserem Konzept hat den Fehler, dass sie mit unserem Konzept nichts zu tun hat.
Ich bin sicher, dass Ihnen dieses Missgeschick nicht wieder passieren wird, wenn Sie sich in Zukunft auf die Ihnen hier zugehende Fassung stützen, statt auf ein Ihnen falsch zugearbeitetes Redemanuskript."
Guido Westerwelle (12.02.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat im Interview mit dem Wiener "Kurier" deutlich gemacht, dass die FDP eine bürgerliche Mehrheit anstrebt. "Es ist unser Ziel, im Herbst wieder Regierungsverantwortung im Bund übertragen zu bekommen. Die Mittelschicht soll nicht länger in die Röhre gucken", erklärte Westerwelle. Derzeit sehe er keine ausreichende Basis für ein Bündnis mit SPD und Grünen: "Nur weil die Union hässlicher wird, werden SPD und Grüne ja nicht schöner". Deutliche Kritik übte der liberale Parteichef am Konjunkturpaket II. "Wenn es so bleibt, werden wir ihm im Bundestag nicht zustimmen. Ein Sammelsurium nach Gießkannen-Prinzip kann keine Konjunktur stabilisieren. Ein großer Wurf ist in einer großen Krise nötig", so Westerwelle in seinem Plädoyer für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem.
In Auswertung des Industrieforums vom vergangenen Montag (OTZ berichtete) stellte der Greizer FDP - Ortsvorsitzende Wilhelm Wüstner einen "nicht hinnehmbaren Investitionsstau" fest. Seit Jahren wurde in die Berufsschulen "nahezu nicht nennenswert" investiert, so der Liberale. Dies verwundere umso mehr, habe doch der Landkreis Greiz in andere Schulformen deutlich mehr Geld gesteckt. Wüstner, der als Unternehmer selbst 18 Lehrlinge ausbildet, betont: "Berufsschulen sind ein enorm wichtiger Standortfaktor und ein Aushängeschild unserer Region."
Bergner zu den Äußerungen von Europaminister Zeh
Zu den Äußerungen von Europaminister Dr. Klaus Zeh, wonach die Menschen Europa vertrauen müssten, erklärte der FDP - Landesvize und Greizer Kreisvorsitzende Dirk Bergner: "Das funktioniert dann am besten, wenn Europa den Bürgern vertraut." Davon seien jedoch leider viele "Eurokraten" meilenweit entfernt. Anstatt auf die Kreativität und Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger zu vertrauen, setze Brüssel auf immer mehr Gängelei und eine Flut unnützer Vorschriften. "Wer gedacht hatte, dass mit dem Wegfall der genormten Gurkenkrümmung endlich Vernunft Einzug gehalten hat, wurde gleich eines Besseren belehrt: Nach der Glühlampenverordnung folgte sofort der Entwurf der Straßenlaternenverordnung, und tags drauf kümmerte sich Brüssel darum, wieviel Salz Bäcker ins Brot tun dürfen. Ganz so, als wüssten die das nicht selbst seit Jahrhunderten.", so der 44-Jährige weiter.
Langjähriger FDP- Kreischef wird 65
Greiz / Niederpöllnitz, 11. Februar 2009. Die Liberalen gratulieren Anton Daburger am heutigen Mittwoch zum 65. Geburtstag. Der Niederpöllnitzer trat bereits 1964 in die damalige Liberaldemokratische Partei Deutschlands ein. Seit der Wende gehörte Daburger stets den Kreisvorständen der FDP (zunächst Gera-Land, dann Greiz), lange Zeit davon als Kreisvorsitzender, an.
T-Online berichtet über Umfragewerte von 18% für die FDP
Wie der Internetprovider T-Online am Mittwoch berichtete, setzt die FDP ihren Höhenflug fort. Demnach liegen die Liberalen auf Bundesebene laut Forsa inzwischen bei 18%.
Union und FDP kommen der Umfrage zufolge auf eine stabile bürgerliche Mehrheit - mit zusammen 52 Prozent. Die Union verharrt in der Umfrage wie in der Vorwoche unter ihrem Wahlergebnis von 2005 und bleibt bei 34 Prozent.
09.02.2009. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute früh in Berlin zur aktuellen Regierungskrise:
"Ich wünsche dem neuen Wirtschaftsminister viel Erfolg, aber dass sich die Bundesregierung ausgerechnet in einer so schweren Wirtschaftskrise in diesem Schlüsselressort ein solches Durcheinander erlaubt, ist ein wirklich schlechtes Zeugnis.
Ich glaube nicht, dass der neue Wirtschaftsminister, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antritt, die Dinge zum Besseren wenden kann. Den Schaden trägt das Land. Die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon um ihren Arbeitsplatz fürchten, werden durch dieses Durcheinander leider nur noch mehr beunruhigt.
Innerhalb der Union haben wir eine regelrechte Clownerie mit der Verfassung erlebt. Es hat sich gezeigt, dass die Kanzlerin in den eigenen Reihen augenscheinlich nur noch wenig Autorität hat. Leider wird aber auch deutlich, dass diejenigen, die für Soziale Marktwirtschaft stehen, in dieser Bundesregierung verzweifeln. Michael Glos konnte sich mit seiner Wirtschaftspolitik für eine Soziale Marktwirtschaft in der Regierung nicht durchsetzen. Er wurde von Herrn Seehofer wie auch von Frau Merkel allein gelassen und hat nun frustriert das Handtuch geschmissen. Und auch der neue Wirtschaftsminister wird das Drunter und Drüber in so wenigen Monaten nicht wieder richten können."
Mit Glos geht letzter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft in der Union
Energieeffizienzgesetz morgen in Anhörung
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat die Landesregierung aufgefordert, zur morgigen Anhörung zum sogenannten Energieeffizienzgesetz massiven Widerstand zu leisten. "Die unsinnigen und z.T. aberwitzigen Details müssen aus dem Gesetz raus. Ich wundere mich, dass Die Landesregierung dazu noch keine Stellungnahme abgegeben hat", sagte Kurth. Am Montag wird die Vorlage des Energieeffizienzgesetzes von der Bundesregierung mit Verbänden und den Ländern beraten. "Das politische Ziel des effizienten Energieeinsatzes unterstützen wir ausdrücklich. Im rohstoffarmen Deutschland gehört Energiesparen zum größten Energielieferanten. Durch die jetzige Vorlage verkommt diese Notwendigkeit allerdings zur Witzvorlage", so Kurth.
Der FDP-Politiker kritisiert fatale Einzelpunkte des Gesetzes, die durch das Bundesumweltministerium in dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eingefügt wurden. So sollen scheinbar Tankstellenwärter künftig ihren Kunden Fahrschulunterricht für energiesparendes Autofahren anbieten - und zwar einmal pro Monat. Kurth nannte diese Forderung "eine Witznummer". Verhängnisvoller sei indes die geplante Vorgabe an Energielieferanten, jährlich ein Prozent weniger Energie an ihre Kunden zu liefern. "Dabei geht es nicht nur um Energieriesen, sondern um jeden Energielieferanten und damit auch um die örtlichen Stadtwerke bis hin zum privaten Brennstoffhändler."
Eine solche Regelung werde schlimme Folgen v.a. für den Verbraucher haben: "Wenn die Lieferanten ihre Energiemenge jährlich drosseln müssen und damit weniger verkaufen dürfen, werden sie sich nicht mehr um neue Kunden bemühen. Und wie es mit dem Energiepreis weitergeht, wenn Energie verknappt wird, ist auch kein Geheimnis."
Alles Gute zum 50. Geburtstag wünschten am heutigen 7. Februar die Liberalen Vorstandsmitglied Alexander Popp aus Zeulenroda. Vorstandskollgen und politische Weggefährten überbrachten die Glückwünsche des Kreisverbands. Wir freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit.
Vor 20 Jahren fiel Chris Gueffroy unmenschlichem SED- Regime zum Opfer
6. Februar 2009. Heute vor 20 Jahren verlor der damals 20-Jährige Chris Gueffroy sein Leben an der Mauer in Berlin. Sein einziges "Vergehen" bestand darin, in seiner Heimatstadt vom Stadtbezirk Treptow nach Neukölln gelangen zu wollen. Dazu der Greizer FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner: "Dieses brutale Vorgehen der SED- Machthaber zeigt deutlich, was vom angeblich menschlichen Antlitz des Sozialismus zu halten ist. Wenn Menschen nur mit Gewalt im Staat gehalten werden konnten, kann die Idee vom Sozialismus nichts taugen."
Der Spiegel zur Stasi- Vergangenheit von Kuschel und Leukefeld (beide MdL, Linke)
Barth: Nach Links und Rechts abgrenzen
Am morgigen Freitag vor 90 Jahren trat erstemalig die Nationalversammlung
des Deutschen Reiches zusammen. Der Tagungsort - Weimar - gab der ersten
Republik ihren Namen. Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, hat
anlässlich dieses Jubiläums daran erinnert, dass diese Demokratie
untergegangen ist, weil sie von linken und rechten Extremisten von Anfang
an bekämpft und von zu wenigen verteidigt wurde. "Die Weimarer Republik
sollte allen Deutschen Mahnung sein, sich nicht auf linke oder rechte
Hasardeure einzulassen - auch oder gerade weil das Land sich in einer Krise
befindet."
Barth sagte, dass das morgige Datum mehr sei, als nur eine
Gedenkveranstaltung für ein Jubiläum. "1919 ist ein Jahr der
parlamentarische Demokratie ebenso, wie die Jahre 1949 und 1989. Jetzt im
Jahr 2009 haben wir die Gelegenheit, dieser zu gedenken. Allerdings nicht
mit Blick auf die runden Jubiläen, sondern insbesondere wegen der
zahlreichen Wahlen die wir in diesem Jahr begehen." Barth erinnerte daran,
dass ein Hauptgrund für die Demonstrationen 1989 darin bestand, endlich
frei und demokratisch wählen zu können. "Genau 20 Jahre später haben
Thüringer besonders oft die Möglichkeit frei und demokratisch zu wählen -
und übrigens auch die Freien Demokraten oft zu wählen."
Wer seinem Nachbarn imponieren will, der pflanzt in seinem Garten Mohrrüben. Die kann er nämlich schon nach kurzer Reifezeit stolz herumzeigen. Wer dagegen seinen Enkeln etwas hinterlassen will, muss Walnussbäume pflanzen: Lange Wachstumsperiode, geduldige Arbeit, aber der Ertrag ist nachhaltig.
Dieser heute noch aktuelle Vergleich stammt von einem französischen Nationalökonomen aus dem 19. Jahrhundert.
In der gegenwärtigen Zeit bekommt man allerdings den Eindruck, auf allen Entscheidungsebenen haben die Möhrenpflanzer die Oberhand gewonnen.
Ein Großteil der gegenwärtigen Probleme ist im Übrigen nicht - wie von der politisch Linken immer wieder kolportiert - das Ergebnis von Deregulierung, sondern von gescheiterter und versagender Regulierung. Die staatlichen Banken, von IKB über die Landesbanken bis zur Hypo Real Estate oder auch die Bankenaufsicht Bafin zeugen deutlich Bespiel darüber.
Weitblick und Prognosesicherheit sind keinesfalls Zeichen gegenwärtigen staatlichen Handelns, ebenso wenig Mut und Spaß an strukturellen Veränderungen.
Die Debatte darf sich also nicht darum drehen, ob der Staat eingreift, sondern wie das tut. Die Frage, was stärker zu regulieren ist und was nicht, sollte nicht aus dem Augenblick heraus beantwortet werden.
Die Herausforderung, eine stabilere Finanz- und Wirtschaftswelt zu errichten, ist immens - aber ohne Alternative, wenn wir die die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass jeder selbstverantwortlich für sich und seine Angehörigen Entscheidungen für die Zukunft treffen kann. Man benötigt dazu kompetente, auf Nachhaltigkeit angelegte Anleitung. Das kann der Staat nicht regulierend abnehmen. Aber er kann den Ordnungsrahmen dafür schaffen, damit die Bürger faire, transparente Problemlösungen erhalten.
Im Zeitalter der Globalisierung kann sich aber auch niemand mehr in seine Ecke zurückziehen und vom Rest der Welt lossagen. Je komplexer die vernetzten Systeme werden, umso fragiler werden sie. Wir werden deshalb einen Rückzug auf das Nationale erleben; die Globalisierung wird sich entschleunigen. Das muss nicht nachteilig sein, im Gegenteil die Entschleunigung kann als Katalysator einer notwendigen Systemreform dienen. Es gilt jedoch jeglicher Form von Protektionismus entgegenzutreten. Dieser führt immer zu wirtschaftlicher Depression und stärkt nationalistischen und totalitäre Bestrebungen.
Daran kann Deutschland mit einer Exportquote von ca. 48% keinerlei Interesse haben, zumal in den letzten Jahrzehnten die arbeitsintensiven Sektoren der Binnenwirtschaft vernichtet und durch Importe ersetzt wurden. Neben der Beseitigung der Kreditklemme zwischen den Banken gilt es durch beschleunigte Verfahren vor allem die Investitionsgüterindustrie zu unterstützen.
Kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft - wie in Wahlkampfzeiten von den "Möhrenpflanzern" gern gefordert - führen deshalb nicht zum Ziel, weil die Industrien, die davon profitieren könnten, von der derzeitigen Krise nicht betroffen sind.
"Autofahren und Alkoholkonsum gehören nicht zusammen, eine Verminderung der Promillegrenze lehnen wir aber ab", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Bereits mit den bestehenden Regelungen habe die Polizei Probleme, Verstöße zu verfolgen. "Warum werden Gesetze verschärft, wenn die Polizei schon jetzt wegen Personalmangels und Überbürokratisierung nicht in der Lage ist, bestehende Gesetze auszuschöpfen?", fragt Kurth, der auch dem Innenausschuss der Bundespartei angehört.
Wie die Ostthüringer Zeitung berichtet, hat die FDP nach ihrem Wahlerfolg in Hessen hat die FDP offenbar auch bundesweit bei den Wählern Boden gut gemacht. Im ZDF-Politbarometer legten die Liberalen in der politischen Stimmung um fünf Prozentpunkte auf den Rekordwert von 16 Prozent zu.
FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich derweil mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse der Liberalen überzeugt, in Krisenzeiten gingen die Menschen "dorthin, wo Kompetenz ist". "Dass die FDP viel von Steuern, von Finanzen, von Wirtschaft, von Mittelstand und von Arbeitsplätzen versteht, bestreiten noch nicht einmal unsere Gegner", sagte Westerwelle dem Bonner "General-Anzeiger".
