Guido Westerwelle

(17.11.2008)
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute zur Debatte über mögliche staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autokonzern Opel wörtlich:

"Es ist richtig, dass die Regierungen von Bund und Ländern jetzt beraten, wie man die Arbeitsplätze schützen kann. Wir können aber keine deutschen Steuergelder zur Verfügung stellen, die dann bei der Opel-Mutter General Motors in Amerika landen.

Wenn nicht eine Branche nach der anderen jetzt an den Staat heran treten soll, muss jetzt endlich ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem beschlossen werden. Das schafft Kaufkraft und Investitionen und sichert Arbeitsplätze. Das beste Konjunkturprogramm für alle Branchen ist mehr Netto vom Brutto."

Dirk Niebel

NIEBEL-Interview für "Sonntag Aktuell" (16.11.2008)

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der Stuttgarter Sonntagszeitung "Sonntag Aktuell" das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS BRAUN.

Frage: Herr Niebel, haben Sie dem Neoliberalismus schon abgeschworen?

NIEBEL: Im Gegenteil, ich bin bekennender Neoliberaler.

Frage: So ein böses Wort!

NIEBEL: Es wird nur von anderen böse benutzt. Die Neoliberalen waren diejenigen, die den Nachtwächterstaat abgelöst haben. Die dafür gesorgt haben, dass es Spielregeln gibt. Und dass der Staat, ähnlich wie der Schiedsrichter im Fußballstadion, dafür sorgt, dass diese Spielregeln eingehalten werden. Ich ahne, dass Sie anspielen auf die…

Frage: …auf die Finanzkrise, richtig.

NIEBEL: Der Finanzmarkt ist der am meisten regulierte Bereich der deutschen Wirtschaft und unterliegt einer Staatsaufsicht. Es kommt eben auf die Qualität der Regeln an.

Frage: Inwiefern?

NIEBEL: Auf beiden Seiten des Atlantiks herrschte Staatsversagen - und nicht zuerst Marktversagen. Wie wir sehen mussten, haben dann auch einige Marktteilnehmer total versagt.

Frage: Warum um Himmels Willen haben Sie dann nicht früher die Stimme erhoben?

NIEBEL: Oh, das haben wir! Als die rot-grüne Bundesregierung die zweigeteilte Finanzaufsicht zwischen Bundesbank und BaFin eingeführt hat, wollten wir eine einheitliche Aufsicht, angesiedelt bei der Bundesbank. Außerdem waren unter Schwarz-Gelb Hedgefonds in Deutschland verboten. Erst Kanzler Schröder hat sie eingeführt, und zwar ohne notwendige Transparenzregeln.

Frage: Sie sind offensichtlich der Meinung, der Staat und nicht der Markt habe versagt.

NIEBEL: Ja, so ist es. Auf der amerikanischen Seite gab es gar keine Bankenaufsicht. Und es war dort politischer Wille, dass sich die Menschen kauften, was sie sich nicht wirklich leisten konnten. Hierzulande paralysiert sich die Bankenaufsicht selber. Die 1600 BaFin-Mitarbeiter waren nicht in der Lage, das Milliardenloch bei der Hypo Real Estate zu finden. Wir wollen keine Anarchie. Es soll Regeln geben, sprich: eine vernünftige Ordnungspolitik, die funktioniert.

Dirk Bergner

Atempause für Bahnstationen

Wie der Thüringer Bauminister Gerold Wucherpfennig verlautbaren ließ, sollen mit Ausnahme von Unterloquitz entgegen bisherigen Planungen die Bedarfshaltepunkte an Thüringer Bahnlinien Bestand haben. Dazu der Greizer FDP - Kreisvorsitzende und Hohenleubener Stadtrat Dirk Bergner (FDP): "Abgesehen von Unterloquitz, freuen wir uns natürlich über diese Nachricht. Das heißt, die Proteste haben etwas gebracht. Wir werden diese positive Meinungsbildung unterstützen und bis zum Monatsende weiter Unterschriften für den Erhalt der Bahnstation Hohenleuben sammeln." In dem Dokument erklären sich die Unterzeichner solidarisch mit den anderen betroffenen Bahnstationen und fordern den Erhalt der Bedarfshaltepunkte.

Guido Westerwelle

(14.11.2008) Die FDP erwägt eine Verfassungsklage gegen das umstrittene BKA-Gesetz. Das hat FDP-Partei- und Fraktionschef Dr. Guido Westerwelle am Freitagnachmittag dem "Hamburger Abendblatt" mitgeteilt.

"Wir prüfen gerade, wegen des Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen", so Westerwelle. Er sehe es mit Sorge, dass das Bundeskriminalamt (BKA) "ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle zu einer Art Super-FBI ausgebaut werden soll", begründet Westerwelle die Entscheidung, vor Gericht zu gehen. Die Liberalen hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte das Gesetz beschlossen werden.

Liberale in den Ländern wollen BKA-Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigern (14.11.2008)

Wilhelm Wüstner (Mitte)

Mit völligem Unverständnis hat der Stadtverband der FDP Greiz vom Verhalten des Stadtrates sowie des Bürgermeisters Kenntnis genommen. Dem Stadtrat Greiz scheint das Aufgabengefühl, für das er an sich gewählt wurde, abhanden gekommen zu sein. Der Stadtrat wie auch der Bürgermeister müssen Rahmenbedingungen für Firmen und Menschen ihrer Kommune schaffen und diese Rahmenbedingungen entwickeln. Zu solchen Rahmenbedingungen gehört auch die nachhaltige Begleitung eines Bauantrages inklusive der Durchsetzung bei übergeordneten Behörden. Dieser Sachstand ist in vielen anderen Kommunen eine Selbstverständlichkeit. Die Stadtratsfraktion scheint darüber hinaus ihr eigenes Parteiprogramm in Greiz vergessen zu haben. Sie tritt offiziell nachhaltig für den Mittelstand ein, davon hat man sich offensichtlich weit entfernt. Wir appellieren mit Nachdruck an den Stadtrat wie auch an den Bürgermeister, für die Firma Finstral sofort die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine weitere Entwicklung der Firma in unserer Stadt möglich machen. Selbstverständlich gehört es dazu, ein vernünftiges und gedeihliches Miteinander mit den Anliegern herbeizuführen. Hier ist die Stadt, vertreten durch den Bürgermeister, aufgefordert, als Moderator zu wirken. Dinge dem Selbstlauf zu überlassen, bringen nichts, führen zu Zeitverlust und sorgen dafür, dass immer mehr Menschen aus Greiz weggehen. Dies darf so nicht weitergehen !


W. Wüstner
FDP-Ortsvorsitzender Greiz

Start der Unterschriftenaktion

Unterschriftensammlung in Hohenleuben

Hohenleuben, 11.11.08. Kein Faschingsscherz, sondern bitterer Ernst ist es, der Karsten Delitscher und Dirk Bergner dazu bewegte, eine Unterschriftenaktion zu starten. Dabei gehe es bewusst nicht um ein offizielles Vorhaben aus dem Stadtrat heraus oder aus parteipolitischem Kalkül, sondern schlicht und einfach um ein Engagement "aus der Bürgerschaft" heraus. In der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wolle das Land Hohenleuben als Bedarfshaltepunkt fallen lassen.

Sie wollen sich beteiligen?: Der Aufruf zum Download.

Jens Zimmer bei seiner Vorstellungsrede

Heimvorteil für Frackowiak

Schmölln, 10.11.08. Ein spannendes Duell um die Direktkandidatur für den Bundestagswahlkreis Greiz - Altenburg lieferten sich Jens Zimmer (Zeulenroda) und Dr. Johannes Frackowiak (Altenburg). Zimmer, der im vergangenen Bundestagswahlkampf das thüringenweit beste Zweitstimmenergebnis eingefahren hatte, wurde vom Greizer Kreisvorsitzenden Dirk Bergner vorgeschlagen. "Ein gutes Pferd, das den Karren zieht, spannt man nicht aus, wenn es bergauf geht.", begründete Bergner seinen Vorschlag.

Versammlung in Hohenölsen

"Freiheit oder Bevormundung"

Hohenölsen, 8.11.08. Fast schon traditionell trafen sich die Liberalen am Samstag in Hohenölsen an der Nahtstelle der drei Altkreise Greiz, Zeulenroda und Gera - Land im Gasthaus Hohe Erle. Drei Veranstaltungen "am Stück" galt es zu bewältigen, die Wahlkreisversammlung für den Landtagswahlkreis 39 (Greiz I), die Wahlkreisversammlung für den Landtagswahlkreis 40 (Greiz II) und die Kreismitgliederversammlung, in deren Verlauf wiederum die Delegierten für die Vertreterversammlungen zur Europawahl, zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl zu bestimmen waren. Die Vertreterversammlungen - bei den Liberalen am 6. Dezember in Erfurt - wählen dann die Listenkandidaten.

Wahlkämpfer mit Erfahrung: Jens Zimmer

Jens Zimmer tritt an

Schmölln, 10.11.08. Am heutigen Montag findet die gemeinsame Wahlkreisversammlung der Kreisverbände Greiz und Altenburg zur Wahl des FDP - Direktkandidaten statt. Die Greizer werden wieder den Zeulenrodaer Parteichef und FDP - Kreisvize Jens Zimmer nominieren. "Wir finden, dass er bereits zur vergangenen Bundestagswahl einen hervorragenden Wahlkampf geleistet hat.", bestätigt der Greizer Kreisvorsitzende Dirk Bergner. Obwohl es gelegentlich "schon in der einen oder anderen Ecke an Helfern fehlte", sei Zimmer im gesamten Wahlkreis "sehr präsent" gewesen und habe innerhalb der Liberalen landesweit ein Spitzenergebnis erzielt, so Bergner weiter.

Koch-Mehrin

KOCH-MEHRIN-Interview für die "Oldenburger Volkszeitung" (08.11.2008)

Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der "Oldenburger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GIORGIO TZIMURTAS:

Frage: Frau Koch-Mehrin, die Finanzmarktaufsicht soll global neu geregelt werden. Mal ganz grundsätzlich: War es in erster Linie ein Systemfehler, der zu der Krise geführt hat oder fehlender Anstand?

KOCH-MEHRIN: Ich glaube, dass ist ein bisschen wie bei dem Huhn und dem Ei. Das System hat Fehler. Es hat viel zu lange weiter bestehen können, obwohl sich die Welt rasant geändert hat. Wenn ein System nicht mehr in Ordnung ist, dann zieht es natürlich auch Leute an, die einen Nutzen daraus ziehen wollen. Dann gibt es auch einzelne Personen, die große Macht haben und das System missbrauchen, indem sie die Regeln des Anstands und des ehrbaren Kaufmanns verlieren und nur noch schnell ans große Geld kommen wollen.

Guido Westerwelle

WESTERWELLE-Interview für die "Heilbronner Stimme" (08.11.2008)

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Heilbronner Stimme" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten RALF UWE HEER und DETLEF HINTZE:

Frage: Hat Amerika gezeigt, wie sich Menschen von Politik begeistern lassen?

WESTERWELLE: Wenn die Begeisterung für Politik und für das eigene Land nach Europa schwappen würde, wäre das ein herrlicher Effekt dieser glücklichen Wahl.

Uwe Barth mit Raimund Kolbe. Foto: Bergner

Verkehrsfreigabe auf der Ortsumgehung der B 7
Bad Köstritz, 6. November. Anlässlich der Verkehrsfreigabe auf der Ortsumgehung der Bundesstraße 7 hielt sich der Bundestagsabgeordnete und FDP - Landeschef Uwe Barth am Donnerstag in Bad Köstritz auf. Dabei wurde er von seinem Stellvertreter Dirk Bergner und Raimund Kolbe begleitet.

Dirk Bergner

Am Samstag Wahl der Direktkandidaten für den Landtag und der Delegierten


Hohenölsen. Am kommenden Samstag, 10.00 Uhr, treffen sich die Liberalen in der Mitte des Landkreises im Gasthaus "Zur Hohen Erle", Hohenölsen, um ihre Direktkandidaten für die Landtagswahlkreise 39 und 40 zu wählen. Darüber hinaus werden die Delegierten für die Vertreterversammlungen für die Landtagswahl, die Bundestagswahl und die Europawahl gewählt. Die Vertreterversammlungen wählen am 6. Dezember die jeweiligen Listenkandidaten. "Die FDP ist inhaltlich und personell gut aufgestellt.", weiß der Kreisvorsitzende und Landesvize Dirk Bergner.

FDP - Landeschef Uwe Barth (MdB)

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landeschef Uwe Barth hat das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung scharf angegriffen. "An Thüringen geht dieses Placebo-Programm praktisch vorbei. 90 Prozent unserer Wirtschaft besteht aus kleinen und kleinsten Unternehmen. Die haben nichts davon", so Barth. Das beste Konjunkturprogramm sei seiner Ansicht nach Steuersenkungen.

Dirk Bergner

Blamage für Ypsilanti

"Höchst blamabel für die hessische SPD- Vorsitzende", nannte der Greizer FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner das erneute Scheitern Ypsilantis. Die Halbwertszeit von SPD - Verlautbarungen sei schon bemerkenswert. "Noch vor kurzem hatte der SPD - Bundesvorsitzende getönt, die SPD werde nicht mit dem selben Kopf gegen die selbe Wand laufen.", erinnerte Bergner. Nun sei genau dies geschehen.

FDP-Landeschef Uwe Barth (MdB)

FDP-Landesvorstand geht in Klausur

Ohne Netz und doppelten Boden, ohne Rückfahrschein oder Halteseil - der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hält an seinem Wort fest und wird im nächsten Jahr "für die Landtagswahl und nur für die Landtagswahl antreten", so Barth. Am Donnerstag wurde er in Jena von seiner Partei als Direktkandidat nominiert. Im Gegensatz zum oftmals herrschenden Klischee gegenüber Politikern werde er sich "ohne Rückversicherung" in den Landtagswahlkampf werfen.

Dirk Bergner

16 Prozent Mehrwertsteuer besser als Flickschusterei der Koalition


Greiz, 1.11.2008. "Das beste Konjunkturprogramm heißt Mehrwertsteuersenkung.", betonte der FDP-Kreisvorsitzende und Landesvize Dirk Bergner. "Die horrende Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent durch SPD und CDU war von Anfang an Gift.", so Bergner weiter. Sie bedeute allein schon eine Preiserhöhung von 3 Prozent und bewirke eine verstärkte Abwanderung in Schwarzarbeit. "Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Koalition ihre Flickschusterei beendet und zum Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent zurückkehrt.", ergänzte der Hohenleubener. "Damit werden die Endverbraucherpreise niedriger. So lassen sich Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft sichern, ohne neue Fördermittelbürokratie aufzubauen.", ist der Liberale überzeugt. Das sei allemal besser, als den Bürgern das Geld erst aus der Tasche zu ziehen, um es anschließend so zu verteilen, wie sie es gar nicht möchten, sagte Bergner abschließend.