Finanzausschussvorsitzender Karsten Delitscher

Haushaltrechnung im Stadtrat vorgestellt

Hohenleuben, 27. Oktober. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen waren es solide Zahlen, die Finanzausschussvorsitzender Karsten Delitscher (FDP/Bürger für Hohenleuben) im Stadtrat vortrug. So konnte der Fehlbetrag aus 2006 in Höhe von 111.000,-- EUR bereits getilgt und die geplante Kreditaufnahme vermieden werden, und dennoch schaffte die kleine Stadt ehrgeizige Ziele: Das versprochene Tanklöschfahrzeug war für 50.000,-- EUR in Dienst gestellt worden, die Kita erhielt eine neue Außentreppe, auch in die Spielplätze floss wiederum Geld, und mit dem Straßenbau Siedlung / Windmühlenstraße wurde die größte Straßenbaumaßnahme seit der Wende angepackt. Das Sommerbad und das Museum Reichenfels schlugen wieder mit je ca. 50.000 EUR zu Buche. Delitscher wich auch der Frage nach den Kosten für die "weitere freiwillige Aufgabe", den Reußischen Hof nicht aus: "Hier wurden im Verwaltungshaushalt 4.400 EUR ausgegeben." Dies sei nur möglich gewesen durch das hohe ehrenamtliche Engagement des Fördervereins, so der Finanzausschusschef.

"Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.", bestätigte auch FDP - Stadtrat Dirk Bergner. "Das war nicht immer so.", betonte er. Dies sei vor allem einer kostenbewussten und disziplinierten Haushaltführung zu verdanken, so Bergner weiter.

Dirk Bergner

"DDR - Bezirke" können nicht die Lösung sein. Bürgernähe statt Zentralismus gefordert.

Erfurt, 24.10.2008. Das Regionalkreismodell der Linken gehe "am Bürger vorbei", betonten die Landes - FDP und die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in einer gemeinsamen Presseerklärung. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth und VLK-Landesvorsitzender Dirk Bergner bezeichneten die geplante Gebietsreform als "realitätsferne, weil verfassungswidrige Politprosa". "Das ist Bürgerferne statt Bürgernähe.", so Bergner. Wer dafür sorge, dass die Kreisstadt für die meisten Thüringer so weit entfernt ist, wie früher die Bezirksstadt, könne nicht ernstlich glauben, dass sich die Bürger dann noch mit ihrem Landkreis identifizieren würden. Auch Kurth teilt diese Auffassung: "Wenn schon Landkreisreform, dann muss eine Aufgabenreform einhergehen mit Kreisgrößen, die vom Bürger angenommen werden." Dabei habe die Freiwilligkeit für die Liberalen absolute Priorität. "Zwangszusammenschlüsse mit der Brechstange sind nicht unser Konzept.", betont der Generalsekretär, obgleich er durchaus sich größere Kreise vorstellen kann, als sie derzeit existieren. Kurth verwies auf Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linken als Regierungspartei zur Bezirksstruktur zurückkehren wollten. "Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings für verfassungswidrig erklärt. Wie einst die SED will auch die Linke nicht aus Fehlern lernen."

Patrick Kurth

Zur Vorstellung des sogenannten Kompetenzteams Bodo Ramelows erklärt FDP-Generalsekretär Patrick Kurth:


"Das sogenannte Kompetenzteam macht deutlich: Bodo Ramelow will mit allen Mitteln Stimmenfang betreiben. Im Wahlkampf wird er sich sozialdemokratischer als die SPD, ökologischer als die Grünen, religiöser als die CDU geben. Er wird für den Mittelstand und die Bürgerrechte einstehen wollen, wie die Liberalen und die DDR-Verbrechen ebenso geißeln, wie er einen "anderen Sozialismus" predigen wird - was immer dies bedeuten mag. Dies alles wird nur an der Oberfläche kratzen. Nichts geht in die Tiefe und ist damit ernst gemeint. Bodo Ramelow wird mit allen Mitteln Stimmenfang betreiben. Die Qualität der einzelnen Mitglieder des sogenannten Kompetenzteams sprechen dafür. Die FDP geht davon aus, dass die meisten Bürger diesen Populismus einzuschätzen wissen. Der Zukunft unseres Landes ist damit nicht geholfen."

Guido Westerwelle

WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Wetzlarer Neue Zeitung" (20.10.2008)


Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Wetzlarer Neue Zeitung" den folgenden Gastbeitrag:
"Wir Freien Demokraten haben im Deutschen Bundestag dem Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes einstimmig zugestimmt. Wir alle - egal, ob Regierung oder Opposition - sind verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Lage ist da und sie muss bewältigt werden.

Dieses Rettungspaket schützt nicht Banken und auch nicht irgendeinen Aktienkurs, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Es schützt die Rentnerinnen und Rentner. Es schützt die Mittelständler. Es schützt die Arbeitnehmer. Es ist ein Paket, das allen in Deutschland dient - nicht bloß einigen wenigen.

Generalsekretär Patrick Kurth

"Die Abwanderung ist kein Nachwendeproblem, sie ist mittlerweile ein strukturelles Problem. Jeden Tag verlassen im Saldo 36 Thüringerinnen und Thüringer das Land. Die Lage hat sich verschärft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth nach der heutigen Vorstellung des
Statistischen Jahrbuchs. Je länger die Abwanderung andauere, umso dramatischer werde sie Thüringen schaden. "Die Folgen des jahrelangen Wegzuges gut ausgebildeter und qualifizierter Fachkräfte sowie gerade junger Frauen werden auf das Land erst in den nächsten Jahren ihre größte Auswirkung haben", so Kurth.

Koch - Mehrin

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel:
"Der Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs hat gezeigt: Erfolgreich sind nur die gegenseitigen Blockaden. Der Zukunft der EU wurden gerade einmal sechs Minuten gewidmet. Auf die Frage, wie es mit dem Lissabon-Vertrag weiter gehen soll, wagte keiner eine Antwort oder einen Vorschlag. Stattdessen wurde die Diskussion auf Dezember verschoben.

Jens Zimmer

Allein die Ankündigung, die Bundesregierung will ein 480 Milliarden Euro Hilfspaketes für den deutschen Finanzmarkt bereitstellen, führte an den Börsen zu einem Kursfeuerwerk. So erlebte der DAX am Montag den höchsten Kursgewinn seiner Geschichte. Nur ist diese kurzzeitige Erholung keine Garantie auf weiter steigende Kurse. Wie sagte die Bundeskanzlerin zur Verschiebung des Börsenganges der "Deutschen Bahn"? "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!" Gleichfalls dürfte die Marktentwicklung in den nächsten Monaten sein: Eine kurzeitige Erholung.

Uwe Barth (MdL)

Zur aktuellen Finanzmarktkrise und insbesondere mit Blick auf die morgige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB:



"Wir Freie Demokraten werden die Entscheidungen der G7 und der Bundesregierung konstruktiv begleiten. Mit Entschiedenheit gilt es dabei vor allem die Interessen der Steuerzahler zu schützen und nicht weiter Geld solchen Bankern zum Verschleudern vorzuwerfen, die ihre Arbeit schlecht gemacht haben.

Fraktionschef Anton Daburger

Kreistagsfraktion zur Diskussion um Kinderarmut

2. Oktober 2008
Bad Köstritz, 1. Oktober 2008. Am 1. Oktober tagte die FDP / IWA - Kreistagsfraktion in Bad Köstritz und beriet unter anderem über die vom Kreistag an die Fraktionen zurückverwiesene Beschlussvorlage der Linken zum Thema Kinderarmut.
"Selbstverständlich ist Kinderarmut ein Thema, dem man sich stellen muss.", betonte Fraktionschef Anton Daburger. Die Beschlussvorlage werfe jedoch massive Fragen auf.
Mit Blick darauf, dass nach Vorstellung der Linken ausschließlich Kinder von Hartz IV - Empfängern gefördert werden sollen, fragte der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner: "Was ist eigentlich mit dem Kind der Verkäuferin nebenan, mit dem Kind des Maurers oder auch des Handwerksmeisters?" Das seien genau die Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen, sich oft genug finanziell auch nicht rosig stehen und die am Ende wieder einmal "in die Röhre gucken" und über ihre Steuern und Abgaben die Zeche zahlen sollen.

Zur vollständigen Pressemitteilung

Dirk Niebel

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zum bevorstehenden Koalitionsausschuss:

"Die Regierung MERKEL-STEINMEIER bringt es nicht fertig, ihren verkorksten Gesundheitsfonds zu entsorgen. Daher entstehen neben einem bürokratischen Verwaltungsmonstrum vor allem höhere finanzielle Belastungen für die Beitragszahler. Dagegen hilft keine weiße Salbe, die die Koalition am Sonntag aus etwas mehr Kindergeld, etwas weniger Arbeitslosenversicherung und auch etwas weniger Kassen-Beitragssteigerung als erwartet zusammenrühren will. Die Regierung MERKEL-STEINMEIER bleibt die Regierung der großen Abkassierer.

Dirk Bergner

Sozialdemokraten fördern Politikverdrossenheit

"Wortbruch bleibt Wortbruch". Das sagte der FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner zum Verlauf des SPD- Landesparteitags in Hessen. Ypsilanti könne sich noch so gedrechselte Begründungen einfallen lassen, "was übrig bleibt, ist eine handfeste Wahllüge.", so Bergner weiter. Die hessische SPD- Landesvorsitzende hatte vor den Wahlen klar und deutlich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Bereits vor Monaten stand sie nicht mehr zu ihrem eigenen Versprechen, scheiterte jedoch an der Standhaftigkeit der SPD- Abgeordneten Dagmar Metzger.

Generalsekretär Patrick Kurth

FDP: Bitte den Unsinn beenden
Preis-Schock für die Thüringer. Die staatliche Abzocke geht weiter, Dank des Gesundheitsfonds. Der Beitragssatz für die gesetzlicheKrankenversicherung wird ab 2009 auf mindestens 15, 5 Prozent steigen."Diese Planwirtschaft im Gesundheitswesen trifft vor allem Arbeitnehmer und Wirtschaft in Thüringen. Bislang lag der Durchschnittsbeitrag bei 14,1 Prozent", sagte FDP-Generalsekretär Patrick
Kurth.

Uwe Barth (MdB)

Marode Staatswirtschaft war Ursache für System der Unfreiheit

Zum 18. Jahrestag der Deutschen Einheit äußert FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdB:
"Am heutigen Tage müssen wir uns an all die Menschen in der DDR erinnern, die vor 19 Jahren mutig auf die Straße gegangen sind. Wofür haben wir damals gemeinsam gekämpft? Für Pressefreiheit, für Meinungs- und Reisefreiheit - für alle Bürgerrechte, die uns heute selbstverständlich erscheinen."

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Bundesgeschäftsführer HANS-JÜRGEN BEERFELTZ erklärte zum aktuellen Mitgliederzuwachs der Liberalen:

"Seit dem bayerischen Wahlsonntag hat die FDP 200 neue Mitglieder gewonnen, ein Viertel davon allein in Bayern. Die FDP setzt damit die erfreuliche positive Entwicklung fort, dass sich im Gegensatz zu anderen Parteien ihre Mitgliederzahl weiter erhöht. Wir haben heute rund 1500 Mitglieder netto mehr in unseren Reihen als zu Jahresbeginn.

Seit Mai 2001 haben 53 Wahlen stattgefunden, und dabei hat die FDP bei 46 Wahlen ihr Wahlergebnis verbessert, zum Teil sogar deutlich zugelegt. Die FDP ist in 13 Bundesländern in Fraktionsstärke vertreten. Sie arbeitet bislang in drei Landesregierungen mit."

Guido Westerwelle

Guido Westerwelle (02.10.2008) Seit 1990 wird der 3. Oktober als der Tag der deutschen Einheit gefeiert. Die deutsche Wiedervereinigung wird in diesem Jahr also volljährig. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle gedenkt diesem historischen Datum in einer Videobotschaft: Er erinnert darin an diejenigen, "die den Versuch, die innerdeutsche Grenze zu überwinden, mit ihrem Leben bezahlt haben und an die Bürger der DDR, die sich zusammengeschlossen haben und gemeinsam für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind". Er findet aber auch mahnende Worte für die, denen die Folgen des Sozialismus nicht mehr in Erinnerung sind. "Der Sozialismus ist kein kuschliger Traum", so Westerwelle. Im Blog der FDP-Bundestagsfraktion 61 Liberale werden in den kommenden Tage weitere FDP-Politiker zum Tag der Deutschen Einheit Stellung nehmen.

Guido Westerwelle zum Tag der Deutschen Einheit

Cornelia Pieper

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER hat in einem Schreiben an Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL zum Tag der Deutschen Einheit angeregt, "die Rechengrößen für die Rentenversicherung in einheitliche Werte zu überführen, so dass jeder Euro Rentenbeitrag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch bewirkt".


PIEPER weist darauf hin, dass es im 18. Jahr der Deutschen Einheit noch immer gesetzliche Unterschiede zwischen Ost und West gebe, die nicht mehr gerechtfertigt seien. Dazu gehöre auch das unterschiedliche Rentenrecht.

Landrätin macht sich's zu einfach

Triebes, 30. September. Der Kreistag sei nicht zuständig, behauptete Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) als Kreisrat Dirk Bergner (FDP/IWA) sich im Tagesordnungspunkt "Anfragen" danach erkundigte, ob inzwischen dem Landratsamt ein Betreiberkonzept zur Stadthalle Greiz vorliege. Bergner hatte bereits vor längerer Zeit mit Blick auf den Millionenzuschuss des Landkreises zum Ersatzneubau für das Greizer Theater danach gefragt. "Bei jedem popligen Fördermittelantrag für weitaus geringere Summen muss man nachweisen, dass das Geld für eine Maßnahme verwendet wird, die auch wirklich auf lange Zeit betrieben werden kann.", betonte der Liberale bereits damals. Da sei es bei einem Millionenzuschuss des Kreises das Mindeste, auch diese Gewissheit zu haben. "Dafür, das Geld zu bewilligen, war der Kreistag schließlich auch zuständig.", erinnerte Bergner daran, wie sich die SPD das Zugeständnis zur Erhöhung der Kreisumlage abkaufen ließ. Die Kreisumlage ist der Betrag, den kreisangehörige Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Er wird vom Kreistag festgelegt, ohne dass die Kommunen eine Chance haben, sich dagegen zu wehren.