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News - Archiv: September 2008

29Sep
 
Dirk Niebel
Dirk Niebel

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für den "Rheinischen Merkur" (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Haste ma´ne Mark?


Deutsche Sozialpolitik ist gut gemeint und schlecht gemacht


In der Berliner Chausseestraße gibt es einen Supermarkt, vor dem sitzt oft ein Bettler. Vor ihm liegt ein abgewetzter Hut für die milde Gabe. Tag für Tag wiederholt sich die Szene tausendfach in Deutschland. In Berlin genauso wie in Gelsenkirchen, Dresden, Würzburg oder Kiel. Und immer gleich sind die Reaktionen der vorbeihastenden Passanten. Die einen wenden verschämt den Blick zur Seite, ignorieren den Bettler und eilen mit schlechtem Gewissen weiter. Die anderen kramen in ihren Taschen, nicht minder beschämt, und werfen ein paar Cent in den Hut. So edel die Motive sein mögen, auch die freundlichen Spender wissen, dass sie eher ihr schlechtes Gewissen beruhigt haben, als dem Bettler wirklich geholfen. Der Bettler wird morgen wieder hier oder irgendwo sitzen, vor ihm der gleiche alte Hut. Nur die Passanten wechseln.


28Sep
Landtagswahlen
Absolute Mehrheit der Union gebrochen
Absolute Mehrheit der Union gebrochen

Wähler entschieden sich für Ende der absoluten Unionsmehrheit

München, 28. September 2008. Die Liberalen im Kreis Greiz gratulieren der bayrischen FDP zum hervorragenden Wahlergebnis. "Die bayrischen Freunde haben gezeigt, dass selbst unter scheinbar hoffnungslosen Verhältnissen Erfolge für die Liberalen möglich sind.", erklärte noch am Abend der Greizer Kreisvorsitzende Dirk Bergner. "Selbst in Bayern haben die Bürgerinnen und Bürger absolute Mehrheiten satt. Und das ist gut so für die Demokratie.", sagte Bergner weiter. Er sei sicher, dass dieser Trend auch für Thüringen gelte. Zugleich sei positiv, dass von den Verlusten der Union weder die Sozialdemokraten noch die Linken "ernsthaft profitiert" haben. "Die Menschen haben zwar schwarzen Filz und die Überheblichkeit der Macht satt, das heißt aber noch lange nicht, dass sie das Land von Roten und Dunkelroten ruinieren lassen wollen."

Berichterstattung der Bundes - FDP


25Sep
Verkehrspolitik
Dirk Bergner
Dirk Bergner

Axt nicht an die Infrastruktur legen
25. September 2008. "Geradezu unglaublich" nannte FDP - Kreischef Dirk Bergner Pläne, wonach auch im Landkreis Greiz Bahnhaltepunkte geschlossen werden sollen. "Dabei handelt es sich nicht etwa um Streckenstilllegungen, sondern um die Schließung von Bedarfshaltepunkten an nach wie vor betriebenen Bahnstrecken.", weiß der 43-jährige. Betroffen seien dabei zum Beispiel an der Bahnlinie Gera - Hof Stationen wie Schüptitz, Loitsch, sogar Hohenleuben und auch Pöllwitz sowie Bernsgrün.

Zur Berichterstattung der Landes- FDP


25Sep
Renten
FDP - Landeschef Uwe Barth (MdB)
FDP - Landeschef Uwe Barth (MdB)

"Offenbar besteht in der Bundesregierung keine Einigkeit über das Ziel, das Rentenrecht in Deutschland in absehbarer Zeit anzugleichen.", so wertet Uwe Barth die Antwort des für Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Wolfgang Tiefensee.


Der Bundestagsabgeordnete und FDP Landesvorsitzende Uwe Barth nutzte die gestrige Fragestunde des Deutschen Bundestages um nach dem Stand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung in Sachen Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland 18 Jahre nach der Wende zu fragen.


25Sep
Steuern
Bundestagsvize H.-O. Solms
Bundestagsvize H.-O. Solms

(24.09.2008) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms haben am Mittwoch in Berlin massive Kritik an der von der Regierung geplanten Reform der Erbschaftsteuer geübt.

Sie schade vor allem der Mittelschicht und dem Mittelstand, erklärte Westerwelle. "Das brennt auch der CSU unter den Füßen", verwies Solms auf die jüngsten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein, der wenige Tage vor der Landtagswahl Korrekturen an der Gesetzesvorlage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat derweil einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die einzelnen Länder selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie eine Erbschaftssteuer erheben wollen. "Wir hoffen auf eine pädagogische Wirkung des bayerischen Wahlergebnisses", so Westerwelle.

Gesetzentwurf zur Stärkung der Steuerautonomie


24Sep
Umwelt
Uwe Barth (MdB)
Uwe Barth (MdB)

Aus Protest wird der Jenaer Bundestagsabgeordnete und FDP - Landesvorsitzende Uwe Barth nicht an der offiziellen Ansprengung des Jagdbergtunnels am 25. September 2008 teilnehmen. "Eine Notwendigkeit zum Bau dieses Tunnels besteht nicht", begründet Barth seine Absage. "Der Jagdbergtunnel soll die Natur im Leutratal schützen, vernichtet aber schützenswerte Gebiete. Wer sich die Baustelle einmal angesehen hat, weiß wie viel sensible Fläche der Bauvorbereitung bereits zum Opfer gefallen ist", so Barth. Dazu kommt die Unbestimmtheit, wo eigentlich die täglich bis zu 1600 Gefahrguttransporte fahren sollen, wenn sie aus
Sicherheitsgründen den Tunnel nicht passieren können.

Das eigentlich Schlimme ist, dass die Belange vieler betroffener Anwohner keine Berücksichtigung fanden und sich die Verkehrspolitik als auch die Rechtssprechung über die Bürgerinteressen hinwegsetzten. Denn
Prognosen zufolge sollen 2015 täglich 83. 000 Fahrzeuge den Abschnitt passieren. Damit verschlechtern sich die Lebensbedingungen der 2000 Menschen westlich des Tunnels. Die Orte Bucha und Göttern brauchen deshalb einen besseren Schallschutz - zudem ist für Göttern
Hochwasserschutz nötig.


19Sep
 
Patrick Kurth
Patrick Kurth

FDP: Familien und die breite Mitteschicht endlich ernsthaft entlasten

Die heutige Thüringer Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Babyprodukte wird von der FDP begrüßt. Der Antrag rieche allerdings sehr nach einem Wahlkampfgeschenk, so der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Wahlkampfspielchen und Steuergeschenke nützen keinem etwas. Wir müssen Familien und auch die breite Mitte der Gesellschaft dringend deutlich und nachhaltig entlasten. Statt weiterer Ausnahmen brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept", bemängelt der FDP-Politiker.


19Sep
Interview
Bundesvorsitzender Guido Westerwelle
Bundesvorsitzender Guido Westerwelle

WESTERWELLE-Interview für die "Nürnberger Nachrichten" (19.09.2008)
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab den "Nürnberger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ALEXANDER JUNGKUNZ, PETER ABSPACHER und ARMIN JELENIK.


Frage: Herr Westerwelle, Sie und ihre Partei schlagen mächtig auf die CSU ein, doch am liebsten würden Sie mit den Christsozialen koalieren. Wie passt das zusammen?

WESTERWELLE: Mit der CSU ist es wie mit den berühmten Karpfen im Teich: Wenn es keine Hechte gibt, werden sie fett und faul — wir sind gewissermaßen die liberalen Hechte, die für neuen Schwung sorgen.


18Sep
Energiepreise
FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB)
FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB)

Barth nimmt Regierung und Wirtschaft gleichermaßen in die Pflicht

Trotz der sinkenden Rohölpreise und des starken Euros bleiben die Spritpreise konstant hoch. "Kraftstoffe sind einfach viel zu teuer. Besonders Pendler und Familien leiden seit langem unter den hohen Energiepreisen. Der Staat ist bei den Energiepreisen der größte Preistreiber, aber auch die Mineralölkonzerne müssen sich eine Mitschuld an den hohen Benzinpreisen zurechnen lassen", kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB.


18Sep
Floating
Franka Hitzing
Franka Hitzing

Erfurt. Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor der Erfurter Staatskanzlei für eine Gleichstellung der Lehrer im Floating-Modell, erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing:

Gerechtigkeit am Arbeitsplatz ist die Grundlage für Qualität am Arbeitsplatz. Daher müssen die nicht mehr zeitgemäßen Floatingvereinbarungen für Thüringer Lehrer umgehend geprüft und modifiziert werden. Die ungleiche Behandlung der Pädagogen ist ein denkbar schlechter Ausgangspunkt für die angestrebte hochqualifizierte Ausbildung unserer Kinder. Nur motivierte Lehrer, die das Gefühl haben vom Arbeitgeber geschätzt zu werden, werden auch eine gute Arbeit leisten. Außerdem können die betroffenen Lehrer mit einer Erhöhung ihres Stundenumfangs dazu beitragen, die Ausfallstunden an Thüringer Schulen merklich zu verringern.


18Sep
Rentenpolitik
Uwe Barth (MdB)
Uwe Barth (MdB)

Barth: Althaus versucht, auf fahrenden Zug aufzuspringen


Die geplante Bundesratsinitiative der Thüringer CDU-Regierung zur Rentenangleichung hält der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, für verspätet. Bereits im Frühjahr dieses Jahres habe die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag mit dem Titel "Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West" eingebracht. "Die CDU in Thüringen hat die politischen Entwicklungen in der Rentenpolitik verschlafen und versucht nun, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen. Rentner wollen ihre Lebensleistung gerecht bewertet sehen, für Ungleichbehandlungen gibt es 18 Jahre nach der Einheit keine Begründung mehr", bemängelte Barth.


17Sep
Interview
Guido Westerwelle (MdB)
Guido Westerwelle (MdB)

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Donaukurier" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL SCHMATLOCH:


Frage: Sie waren erst vor kurzem in Ingolstadt, einer Stadt, die maßgeblich von der Autoindustrie lebt. Wenn wir versuchen, etwas in die Zukunft zu schauen, was muss passieren, damit Ingolstadt in 10, 20 oder 30 Jahren noch genauso gut leben kann wie heute?

WESTERWELLE: Dafür braucht Deutschland Rahmenbedingungen wie ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, geringere Lohnzusatzkosten, den Abbau von Bürokratie und vor allem eine forschungsfreundliche Politik. Damit so große Firmen wie Audi in der Welt auch in Zukunft eine Chance haben.

Frage: Was ist die Position der FDP in Sachen Zukunftstechnologien?

WESTERWELLE: Die Elektromobilität wird in kurzer Zeit nicht mehr nur ein Nischen-Thema sein. Der technologische Fortschritt ist rasant. Die Hybridtechnik, also die Mischung von Elektro- und Verbrennungsmotoren, ist eine Technologie, die wir nicht den Japanern überlassen dürfen. Und die Elektromobilität selbst ist ebenfalls eine Technologie, die in Deutschland Chancen hat. Die großen Autokonzerne haben diese Herausforderung erkannt und arbeiten daran, damit sie nicht hinter, sondern vor der Welle fahren.

Frage: Was genau beinhaltet das neue Positionspapier der FDP zum Thema alternative Energien?

WESTERWELLE: Das Wichtigste ist, dass wir neuen Technologien eine Chance geben. Zu neuen Technologien zählt ausdrücklich auch die verstärkte Nutzung regenerativer Energien. Aber im praktischen Leben zählt dazu auch, dass wir uns beispielsweise im Verkehr auf neue Antriebs-Technologien einlassen. Die emissionsfreie Fortbewegung in den Städten mit Hilfe von Elektromobilen ist eine Technik, die wir gesellschaftlich wollen und deswegen auch politisch unterstützen.

Frage: Wie wollen Sie die Milliardenlöcher stopfen, die dadurch entstehen?

WESTERWELLE: Es werden keine Milliardenlöcher entstehen. Im Gegenteil. Wir werden durch elektrische Autos, die inzwischen ja auch schon eine Reichweite zwischen 100 und 200 Kilometern haben, Strom sehr viel vernünftiger nutzen können. In der Energiepolitik ist das Grundlastthema ein großes Thema, also der Umstand, dass es zu jeder Tageszeit eine Mindestmenge an Stromerzeugung geben muss, damit das Netz nicht zusammenbricht. Deshalb kann man nicht ausschließlich auf regenerative Energien setzen. Denn wenn der Wind nicht weht, muss man trotzdem kochen können, muss trotzdem Strom da sein. Umgekehrt können elektrische Fahrzeuge nachts aufgeladen werden. Der Wind weht auch nachts. Und der sonstige Energiebedarf ist zu dieser Zeit eben nicht mehr so groß. Man kann also auf diese Weise Energie intelligenter nutzen. Das wird, um die Eingangsfrage zu beantworten, nicht Geld kosten, das wird Energie sparen und Geld bringen.

Frage: Ist es realistisch, dass - wie es in einer großen deutschen Wirtschaftszeitung stand - ab dem Jahr 2025 jedes Auto in Deutschland einen Elektroantrieb hat, wo es doch in diesem Jahr gerade einmal 1500 waren und bei den Hybridfahrzeugen 17 000?

WESTERWELLE: Ich bin ja kein grüner Astrologe sondern ein liberaler Realist. Und deswegen möchte ich nicht ideologisch vorschreiben, welche Technologie sich durchsetzt. Ich möchte nur, dass die Politik die Voraussetzungen schafft, damit die verschiedenen Forschungszweige sich gut entwickeln können. Wir werden gleichzeitig mit der Entwicklung elektrischer Autos erleben, dass es Tendenzen in Richtung Dreiliter- und sogar Einliter-Auto geben wird. Das ganze verknüpft mit Hybrid-Antrieben. Dadurch wird der Verkehr nicht nur sauberer, sondern auch leiser. Das alleine macht doch schon das Leben in den Städten lebenswerter. Auf dem Land wird diese Entwicklung alleine schon wegen der größeren Entfernungen und der geringeren Reichweite von Elektrofahrzeugen etwas länger dauern. Dort wird es wohl eher eine Tendenz Richtung Hybridtechnologie geben oder in Richtung Energie sparender Verbrennungsmotoren. Was aber im Jahr 2025 sein wird, wage ich nicht vorherzusagen. Wenn mir jemand 1984, als die erste Email an der Univer sität Karlsruhe empfangen wurde, gesagt hätte: "Das wird die vorrangige Kommunikationstechnologie sein, wenn du Mitte 40 bist" - geglaubt hätte ich es nicht.

Frage: Hat Deutschland in Vergleich zu Japan beispielsweise die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien verschlafen?

WESTERWELLE: Ich will mich nicht einreihen in die Schar derjenigen Kritiker, die nachher immer alles besser wissen. Ich schaue nach vorne und habe den Eindruck, dass die deutschen Automobilhersteller die Chancen erkannt haben ebenso wie die Zeichen der Zeit und auch genau wissen, dass sie Hand in Hand mit guten Rahmenbedingungen der Politik in der Lage sein werden, mit deutscher Spitzentechnologie die Welt zu überzeugen. Wir haben eine sehr gute Chance, mit unserer großartigen Automobiltechnologie auch den Forschritt in diesem Segment zu bestimmen und anzuführen.


17Sep
 

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CORNELIA PIEPER erklärt zu den Überlegungen von Sozialdemokraten und Grünen für einen "Bildungssolidaritätszuschlag":

"Der Ruf nach einer Zwangsabgabe für die Bildung demonstriert eine enorme Einfallslosigkeit bei den Grünen und der SPD: erst die Idee der Ausbildungsplatzabgabe und nun der Bildungssoli. Ohne Zwang als Gestaltungsmittel der Politik geht es bei ihnen nicht.


16Sep
Wahltermin
FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB)
FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB)

FDP kritisiert Wahltermin aufs Schärfste
"Wer Wahltermine ausschließlich nach parteitaktischen Erwägungen bestimmt und sich um Kosten und Wahlbeteiligung nicht schert, der handelt nicht nur fahrlässig, sondern verantwortungslos", kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, die Entscheidung der Landesregierung, die Landtagswahl getrennt von der Bundestagswahl am 30. August 2009 stattfinden zu lassen.


15Sep
Landesparteitag
Parteitag in der Zeulenrodaer Stadthalle
Parteitag in der Zeulenrodaer Stadthalle

Kreis - FDP stellt wieder Landesvize

Zeulenroda - Triebes, 13. September 2008. Mit dem in der Thüringer FDP einmaligen Ergebnis von über 97% wurde Uwe Barth (MdB) am Samstag als FDP - Landeschef wieder gewählt. Zuvor begeisterte er die Delegierten mit einer knapp einstündigen, leidenschaftlichen Rede. Besonders betonte Barth das liberale Verständnis von Gerechtigkeit. "Wer redet eigentlich noch von Leistungsgerechtigkeit" , fragte Barth. Menschen mit Arbeitseinkommen seien im Gegensatz zu den Empfängern sozialer Leistungen überall die Dummen: Sie zahlten außer ihrer Miete die steigenden Heizkosten selbst, die explodierenden Spritpreise, weil sie mit dem Auto ja zur Arbeit müssen, sie zahlten die höchsten Elternbeiträge im Kindergarten und überall Steuern und Abgaben. Denen in der Mitte der Gesellschaft werde "im Namen der Gerechtigkeit in die Tasche gegriffen. Das will die FDP ändern. Mehr Netto fürs Brutto, sonst resignieren die Leistungsträger, und dann habe selbst die CDU nichts mehr zum Verteilen.
Als Stellverteter im Amt wieder bestätigt wurden ohne Gegenkandidaten die Lehrerin Franka Hitzing (Kreisverband Nordhausen) und der Unternehmer Lutzrecknagel (Kreisverband Schmalkalden - Meiningen.) Neu als Stellvertretender Landesvorsitzender gewählt wurde der bisherige Beisitzer und Brücklaer Bauingenieur Dirk Bergner, der sich in einer spannenden Wahl mit rund 64% gegen seinen Mitbewerber durchsetzte. Damit stellt der FDP - Kreisverband Greiz nach vierjähriger Pause wieder einen Landesvize. Zuvor bekleideten dieses Amt bereits etliche Jahre Dr. Horst Gerber (Zeulenroda) und Matthias Lindig (Hohenleuben).

Zum Bericht der Landes- FDP


15Sep
 

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Berichte, wonach der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE Bedingungen für eine Koalition mit der SPD gestellt habe, (13.09.2008)
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berichte, wonach der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE Bedingungen für eine Koalition mit der SPD gestellt habe, sind falsch.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat gegenüber der "Bild am Sonntag" im Hinblick auf Ampel-Äußerungen des designierten SPD-Spitzenkandidaten FRANK-WALTER STEINMEIER wörtlich erklärt:

"Da ist der Wunsch Vater des Gedankens. Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten."


12Sep
 

Kreisverband Greiz freut sich auf Landesparteitag

Ein herzliches Willkommen entbieten die Liberalen im Kreis Greiz den Delegierten des FDP -Landesparteitags. Rechtzeitig vor Beginn möchten wir noch folgende Hinweise für die Anfahrt geben:


11Sep
11.9.
Dirk Bergner
Dirk Bergner

11. September steht für Eingriffe in Freiheit und Menschenrechte

Als "schwarzen Tag für die Freiheit" bezeichnete der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner den 11. September. "Er steht einerseits für den furchtbaren Terrorakt gegen die Zwillingstürme, andererseits aber auch für den Putsch der Pinochetsoldateska in Chile." Beide Ereignisse hätten auf ganz unterschiedliche Weise gravierend in Menschenrechte und Freiheit eingegriffen.


11Sep
 
Guido Westerwelle
Guido Westerwelle

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin/Wiesbaden. Zum von CDU und CSU heute angekündigten Entlastungspaket erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE heute in Wiesbaden:

"CDU und CSU könnten von der Pendlerpauschale über den Gesundheitsfonds bis zum Arbeitslosenbeitrag noch vor der bayerischen Landtagswahl handfeste Erleichterungen für die Bürger beschließen. Es gibt keinen Grund, damit bis nach der Bayerischen Landtagswahl zu warten, außer man meint es nicht wirklich ernst. Wer jetzt vor der bayerischen Landtagswahl große Entlastungen ankündigt, aber sie nicht mehr durchsetzt, bereitet eine Täuschung der Wähler vor. Die Entlastung der Mittelschicht ist das Gebot der Stunde."


11Sep
 

Am 13. September 2008 findet der Tag der deutschen Sprache statt. Die FDP wird sich im Rahmen ihrer kulturpolitischen Aktivitäten mit der Aktion "Vergessene Schönheiten" zum Erhalt der Deutschen Sprache beteiligen. Die Aktion startet am Sonntag im Internet unter:

kultur.fdp.de


10Sep
Landesparteitag
Dirk Bergner
Dirk Bergner

Liberale tagen in Zeulenrodaer Stadthalle

Zeulenroda - Triebes. Am kommenden Samstag, dem 13. September, findet der Landesparteitag der Freien Demokratischen Partei in Zeulenroda statt. "Damit ist es gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit stärker auf den Landkreis Greiz zu lenken.", freut sich der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner. Besonderer Dank gelte dabei vor allem auch dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Dr. Horst Gerber aus Zeulenroda, der sich sehr stark für die Organisation des Parteitags in seiner Heimatstadt eingesetzt habe, so Bergner weiter.

Zur vollständigen Pressemitteilung


09Sep
 

Düsseldorf/Berlin. Zur Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl Steuern und Abgaben senken zu wollen, und zur Öffnung der Ministerpräsidenten Beckstein und Rüttgers für Steuersenkungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ANDREAS PINKWART:

"Wir freuen uns über die Öffnung der CDU-NRW für Steuerentlastungen und auch über die Ankündigung der Kanzlerin, Steuern und Abgaben nach der Bundestagswahl senken zu wollen. Wir begrüßen, dass die CDU jetzt Bewegung signalisiert, halten Steuererleichterungen in einer ersten Stufe allerdings schon zu Jahresbeginn des kommenden Jahres für möglich und nötig.

Die FDP strebt eine Entlastung der Bürger schon zum Jahresbeginn 2009 an. Wir werden nun einfordern, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat sowohl Steuervereinfachungen als auch Steuersenkungen erreicht. Ein erster Schritt zu dem damit verbundenen Ziel einer nachhaltigen Entlastung der Bürger ist die Unterstützung der vorliegenden Bundesratsinitiativen aus Bayern und Baden-Württemberg. Hier können wir kurzfristig eine Anhebung des Grundfreibetrages für Erwachsene und des Kinderfreibetrages sowie eine Erhöhung des Kindergeldes erreichen.

2010 muss es eine grundlegende Steuerreform geben. Die kalte Progression, die all jene bestraft, die endlich in den Genuss von Lohnerhöhungen gekommen sind, muss dann endlich beseitigt werden. Langfristig strebt die FDP eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems, eine Anhebung der Kinderfreibeträge auf die Höhe der Freibeträge für Erwachsene und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes an."



09Sep
 

NIEBEL-Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für den "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Ist die SPD arm oder sexy? Umsturz war gestern, Aufbau ist heute. Die SPD hat eine neue Cha (10.09.2008)
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL schrieb für den "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Ist die SPD arm oder sexy?

Umsturz war gestern, Aufbau ist heute. Die SPD hat eine neue Chance, wenn sie die Frage schlüssig beantwortet: Können wir auf Dauer gestaltende Kraft sein, ohne dass wir uns besinnen und aufschließen für die Dynamik, die unserer Sozialen Marktwirtschaft innewohnt und uns besser wappnet für den globalen Wettbewerb als die ewige Fata Morgana des "demokratischen Sozialismus"?

Die neuen Vorarbeiter Frank und Franz stehen auf einer vom Wirbelsturm Kurt ziemlich verwüsteten Baustelle. Woran sie bauen - das dürfen wir nicht vergessen - ist eine Säule unseres demokratischen Gemeinwesens, die traditions- und einst erfolgreiche Sozialdemokratie. Es ist ihre Sache, aber sie geht uns alle an. Eine starke, wetter- und zukunftsfeste SPD wird gebraucht, ob als kreative Kraft der Gestaltung oder als konstruktive Opposition. Sie kann und wird nicht allein an der sozialen Gerechtigkeit bauen, aber niemals erfolgreich gemeinsam mit der destruktiven Kraft, die gestern SED war und heute Die Linke sein will. Oskar Lafontaines Trupp hat sozialistische Baupläne aus Kuba, Venezuela und Utopia auf dem Reißbrett und nicht die Soziale Marktwirtschaft. Arm aber sexy mit Klaus Wowereit?

Es darf für die SPD nicht allein um einen Verzicht auf die Kooperation mit der Linkspartei in Hessen oder im Bund für 2009 gehen, sondern um die grundsätzliche Abkehr von dieser Bewegung, die die Soziale Marktwirtschaft diskreditiert, verachtet, nicht mitgestalten sondern abschaffen will. Diese Trennlinie müssen Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ziehen und ihre Partei eindeutig auf ihre Seite bringen. Das ist die Grundvoraussetzung, wenn die SPD potenzieller Partner der Liberalen sein will.

Um beim Baustellenbild zu bleiben: Die SPD hat ja ein Fundament mit dem Godesberger Programm, mit der Agenda-Politik, wo die SPD jeweils schon Stärke durch Anerkennung der Realität gezeigt hat. Warum sollte sie daran nicht weiter arbeiten? Nur eben nicht in der verkehrten Richtung der fundamentalen Reformverweigerung, sondern für mehr Chancengerechtigkeit und Leistungsanreize. Das mutwillige Zertreten des Agenda-Keimlings hat nebenan das Unkraut der Linkspartei in die Höhe schießen lassen.

Die Linken geben Verantwortung beim Staat ab, und sie misstrauen dem Einzelnen und seiner Entscheidungsfähigkeit. Im Zweifel missachten sie die Freiheit. Die Linken greifen zu den Mitteln des Dirigismus und des Bevormundens. Sie entmündigen den Bürger und machen ihn zum Taschengeldempfänger des Staates. Bürgerliche Wurzeln gibt es auch bei den Sozialdemokraten, sogar wertkonservative. Viele ihrer Wähler werden links nicht anders definieren als ich. Je deutlicher sich die Müntefering/Steinmeier-SPD lossagt von sozialistischen Versuchungen, desto näher rückt sie wieder zur Mitte, zu uns. Keine Sorge nirgends - wir erwarten von der SPD keine liberale Konkurrenz, wohl aber mehr wirtschaftliche, soziale und arbeitsmarktpolitische Vernunft. Es wäre gut für Deutschland.
Kurt Beck ist wieder weit weg. Er war uns mal recht nah. Als SPD-Vorsitzender hatte er anfangs die FDP einer "solidarischen Mehrheit" zugeordnet. Weil er damals und auch später vergaß, diese "solidarische Mehrheit" zu definieren, will ich es hier tun. Solidarisch ist für Liberale, was Arbeit schafft, Steuern und Abgaben senkt, den Menschen mehr Netto vom selbst Verdienten lässt. Solidarisch ist für Liberale, was Freiheit sichert und Bürgerrechte - und was deren schleichende Einschränkung und Aushöhlung verhindert. Solidarisch ist für Liberale, was Chancengerechtigkeit schafft, vor allem durch Bildungsvielfalt und Investitionen in Bildung und Forschung, damit wir Deutsche in der globalisierten Welt eine Zukunft haben.
Wenn die SPD heute ihre Angebote an die FDP wirklich ernst meint, dann könnte sie heute schon in der Bundesregierung dafür sorgen, dass eine Politik der solidarischen Mehrheit gemacht wird. Aber sie tut es nicht. So kann uns keiner locken. Ist die SPD arm oder sexy? Es wird sich zeigen.


07Sep
Kommunalpolitik
Evelyn Zschächner
Evelyn Zschächner

Wirtschaftspolitik muss oberste Priorität haben

Ideenlos, planlos und kraftlos. So agiert Weidas Bürgermeister Werner Beyer aus Sicht der Jungen Liberalen (JuLis) Greiz in seiner zweiten Amtszeit. "Bürgermeister Beyer irrlichtert mit halbgaren Ideen umher, ohne ein klares Konzept vor Augen zu haben, wie die Stadt Weida in Zukunft aussehen soll", kritisiert Evelyn Zschächner, Kreisvorsitzende der JuLis, die jüngsten Verlautbarungen Beyers.

Julis Greiz


02Sep
 

Nach der Ankündigung des Thüringer SPD-Vorsitzenden, Christoph Matschie, auch als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen, falls eine rot-rote Koalition unter PDS-Führung zustande kommt, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, heute in Erfurt:

"Viele waren nach der Aussage von Christoph Matschie schockiert über soviel offenkundige Blauäugigkeit und Machtversessenheit; aber auch über den schwerwiegenden Wortbruch, den sie in dieser Ankündigung sehen.

Mich hat es dagegen überhaupt nicht überrascht, weil ich den wortreichen Ankündigungen, mit denen eine solche "Juniorpartnerschaft" kategorisch ausgeschlossen wurde, nie geglaubt habe. Ich habe immer befürchtet, dass das, was sich nun anbahnt, das wahre Ziel der SPD ist: Die Macht um jeden Preis.

Für Thüringen, aber auch für die SPD, kann sich dies jedoch als folgenschwerer Fehler erweisen. Ein Ministerpräsident, der am Kabinettstisch keine Mehrheit hat, ist nur eine Marionette. Juniorpartner bleibt Juniorpartner. Und eine Kabinettsmehrheit, die keinen eigenen Ministerpräsidenten stellt, treibt kein ehrliches Spiel. Vielmehr will man aus der Deckung heraus agieren und dabei den "Partner" vorführen. Politik aus dem Schützengraben ist das Letzte, was der Freistaat braucht.

Die Thüringerinnen und Thüringer, die der SPD ihre Stimme geben wollen oder wollten wissen nun genau, dass sie vor allem als Steigbügelhalter für eine mehrheitlich PDS-geprägte Landesregierung missbraucht werden sollen. Wer das will, kann aber gleich Ramelow wählen. Wer das nicht will, sollte keinesfalls SPD wählen.

Der Demokratie fügt Christoph Matschie damit erheblichen Schaden zu. Mit einem Federstrich hat er eine monatelang gehegte und gepflegte Legende, der viele Menschen geglaubt haben, zerstört und seine wahren Absichten unabsichtlich aufgedeckt. Nach Frau Ypsilanti in Hessen und nun Christoph Matschie frage ich: Wer soll der SPD denn überhaupt noch irgend etwas glauben?

Wir Liberale werden diese Entwicklung, diesen Linksruck in unserer Gesellschaft, entschieden bekämpfen. Wir Liberale stehen für ein freiheitliches, gerechtes und bürgerliches Thüringen. Unsere Politik setzt auf Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung. Wir vertreten die breite Mitte der Gesellschaft."


01Sep
Bildungspolitik
Uwe Barth (MdB)
Uwe Barth (MdB)

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Goetheschule Ilmenau (Thüringen) erklären der Landesvorsitzende der FDP Thüringen Uwe BARTH und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

Ein gutes Schulsystem erkennt und fördert die Begabungen junger Menschen früh - und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Die Förderung von Eliten in der Bildung ist notwendig, wenn unser Land international wettbewerbsfähig bleiben will. Nur wer die Neugierde von Kindern schon im Kindergarten weckt und so schlummernde Talente entfaltet, schafft mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland.