Uwe Barth (MdB)

Verantwortungslose Politik gegenüber der demokratischen Kultur und dem Steuerzahler

"Was soll der Unsinn?". So kommentiert FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdB, die Absicht von Dieter Althaus, die Landtagswahl am 30.August 2009 stattfinden zu lassen. Damit müssten die Thüringer innerhalb von vier Wochen zwei Mal an die Wahlurnen treten, da am 27. September der Bundestag gewählt wird. "Für Althaus zählt offenbar Wahltaktik und Parteipolitik mehr als eine vernünftige und sachgerechte Entscheidung", sagt der FDP-Politiker.

Der Ministerpräsident gehe verantwortungslos mit der politisch-demokratischen Kultur und den Steuergeldern um. "Im Superwahljahr 2009 finden in Thüringen auch noch Europa- und Kommunalwahlen statt. Gerade in diesem Superwahljahr, muss die Politik die Wahltermine bündeln: Im Frühsommer Kommunal- und Europawahl, im September Landtags- und Bundestagswahl. Ansonsten ist die Zustimmung der Menschen zu Wahlen und zur Demokratie in Gefahr. Eine hohe Wahlbeteiligung muss wichtiger sein als parteitaktische Überlegungen. Außerdem kann man auf diese Weise ganz einfach Kosten einsparen und den Verwaltungsaufwand verringern", erklärt Barth.

Weiterhin kritisiert der FDP-Landeschef den internen CDU-Poker zwischen Sachsen, dem Saarland und Thüringen um die Wahltermine. "Von solchen wahltaktischen Manövern haben die Menschen im Freistaat keinerlei Vorteile. Althaus muss seine Energie und Initiative endliche darauf verwenden, Sachthemen aufzugreifen. Am besten beginnt er damit, Lösungen aufzuzeigen, mit denen die Menschen von den drückenden Abgaben und Steuern sowie von den sehr hohen Energiepreisen entlastet werden können, so Barth abschließend.

FDP: Floating-Modell überarbeiten und Schulen mehr Autonomie gewähren

Als ein "leichtes Kratzen an der Oberfläche des Problems" bezeichnet stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing die Personal- und Schulpolitik der Landesregierung. Die Einstellung von 35 Lehrern zu Schulbeginn sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". "Viele Lehrer sind in den Ruhestand gegangen. Außerdem ist zu erwarten, dass viele junge Anwärter von den alten Bundesländern abgeworben werden", erklärt Hitzing. So könne man den massiven Unterrichtsausfall und das Bildungsdefizit nicht in den Griff bekommen.

Die jüngste Entscheidung, dass verbeamtete Lehrer in Teilzeit nun die Möglichkeit haben, 100% zu arbeiten, ermögliche kurzfristig Ausfallstunden zu kompensieren. Aber die fachspezifischen Engpässe im Schulalltag könnten so nicht behoben werden. "Neben den verbeamteten Lehren sind da noch die angestellten Lehrer, die zum Teil als Vollzeitbeschäftigte und zum anderen als Teilzeitkräfte im Floating-Modell arbeiten. Ihr Wunsch nach einer Erhöhung der Arbeitszeit und der damit verbundenen Erhöhung der Bezüge blieb bisher ungehört", kritisiert Hitzing.
Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sei die Grundvoraussetzung für ein gutes Arbeitsklima und hoch motivierte Pädagogen. "In den Thüringer Lehrerzimmern gibt es nun zwei Klassen. Die einen, die "voll" arbeiten dürfen, weil es das Gericht so entschieden hat und die anderen, die nur Teilzeit arbeiten können, weil es das Kultusministerium so will! Die Thüringer Landesregierung hat Haushaltsaspekte über Sacherfordernisse gestellt. Den Gedanken der Gerechtigkeit und Wertschätzung ihrer Angestellten hat sie völlig aus den Augen verloren", so die stellvertretende Landesvorsitzende.