Forderung nach "Tag der parlamentarischen Demokratie" unterstützt


Am 23. Juli vor 60 Jahren ist der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Thüringer Landtag, Hermann Becker, vom Mittagstisch weg verhaftet worden.
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mahnte mit Blick auf dieses Ereignis die Bürger in den neuen Bundesländern, sich des wahren Wertes der Demokratie nochmals bewusst zu werden. "Für demokratische Anfänge nach dem Krieg sind gerade Mitglieder in der liberalen Partei durch SED und Sowjets massiv drangsaliert worden. Für die Demokratie haben Menschen vor gar nicht langer Zeit geblutet. Das muss man sich bei aller zum Teil nachvollziehbaren Verdrossenheit heute immer wieder bewusst machen", sagte Kurth. Er sei gespannt, ob die Nachfolge-SED sich zum traurigen Jubiläum äußern werde.

Kurth sagte, dass insbesondere in Thüringen das Jahr 2008 Anlass dafür geben müsse, die Folgen kommunistischer Diktatur klar zu benennen. "Vor 60 Jahren, im Jahr 1948, haben die Übergriffe v.a. in Thüringen gegen die Liberalen zugenommen." So sollte auf Drängen der Sowjetischen Militäradministration der stellvertretende Thüringische Landesvorsitzende Alphons Gaertner Nachfolger von LDP-Parteichef Wilhelm Külz in Berlin werden. Gaertner entzog sich durch Flucht. Etwa zeitgleich verlangte LDP-Mitglied Professor Hans Leisegang auf dem Jenaer Parteitag in einer scharfzüngigen Rede von den Kommunisten die Gewährung des gleichberechtigten Studiums aller Religionen und Weltanschauungen. Mit Leisegangs bürgerlichen Bildungsansprüchen identifizierten sich zahlreiche - vor allem liberaldemokratische - Studenten. Auch in seinen Vorlesungen verlangte er immer wieder das Recht der Freiheit der Wissenschaft. Der Verleger der Thüringischen Landeszeitung entschied sich, die Rede Leisegangs auf der Titelseite der TLZ vom 18. Juli
1948 abzudrucken. Dieser Verleger war Hermann Becker. Nur wenige Tage nach Gaertners Flucht und dem Abdruck Leisegangs Rede wurde Becker ungeachtet seiner parlamentarischen Immunität während einer Plenarpause vom Mittagstisch im Thüringer Landtag verhaftet. Er musste über acht Jahre in sowjetischen Zwangsarbeitslagern zubringen. In der jüngeren Geschichte ein beispielloser Vorgang.

Trotz niedrigster Löhne: Massive Verbrauchskosten in Thüringen


Massiv angegriffen hat FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die "immensen Grundversorgungspreise im Niedriglohnland Thüringen". "Nirgendwo ist das Gas teurer als in Gera, Strom so teuer wie in Jena oder der Spritpreis so hoch wie in Erfurt. Man muss lange suchen, um so teure Mülltonnen wie in Erfurt zu finden. In der Landeshauptstadt kostet eine 60-Liter-Tonne 340 Prozent mehr als in Magdeburg. Unglaublich", so Kurth.

Stein des Anstoßes: In einer aktuellen Studie verglich das Verbraucherportal Verivox bundesweit die Müllgebühren. Dabei stellte sich heraus, dass die Preise in Thüringen Bundesspitze sind. So zahlt der Bürger in Erfurt oder Jena für eine wöchentlich geleerte 60-Liter-Tonne 329,60 Euro bzw. 303,52 Euro pro Jahr. Die Stadt Madgeburg verlangt für die gleiche Leistung lediglich 97,92 Euro. "Das sind nur 30 Prozent der Kosten, die die Erfurter zahlen müssen", so Kurth. Darüber hinaus müssen die Thüringer bei Trinkwasser und Strom überdurchschnittlich tief in die Tasche greifen. Laut Verivox rangieren Jena, Erfurt und Gera auch hier unter den Top 10 der teuersten Städte Deutschlands. Jena ist sogar trauriges Schlusslicht bei den Strompreisen während man bundesweit das teuerste Gas in Gera findet.

Für Kurth sind diese Zahlen unerklärlich. Immerhin befände sich Thüringens Städte in zentraler Lage, die Wege zu den Verbrauchern seien kurz. "Dennoch werden die Bürgerinnen und Bürger doppelt und dreifach bestraft", beklagt sich Kurth, denn angesichts der nachweislich bundesweit niedrigsten Löhne seien die Menschen in Thüringen zusätzlich benachteiligt. Laut Statistischem Landesamt verdient ein Thüringer pro Monat rund 800 Euro weniger brutto als ein durchschnittlich Vollzeitbeschäftigter in Deutschland. "Unter solchen Lebensbedingen werden immer mehr Menschen dem Freistaat den Rücken zuwenden. Die Kommunal- und Landespolitik hat versagt", stellte Kurth fest.

Nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs könne kein Thüringer Politiker die Schuld für die hohen Preise "auf irgendwelche Scheichs oder Spekulanten abwälzen". Für Kurth steht fest: "Die Probleme sind hausgemacht. Und weil die Probleme hausgemacht sind, sind sie auch eigenständig lösbar." Für ihn ist klar, dass die kommunalen Betriebstrukturen auf den Prüfstand gehörten. "In Erfurt hat sich mittlerweile eine prächtige Zahl an kommunalen Betrieben und noch zahlreicheren kommunalen Geschäftsführern angehäuft. Wir brauchen mehr Kostentransparenz und wollen wissen, ob die Gelder sinnvoll investiert werden oder in den Dienstwagen der zahllosen kommunalen Geschäftsführer und politischen Ruhestandsposten versickern." Die Energiepreisfrage und die Kosten für die Grundversorgung werde nach Ansicht der FDP eines der zentralen Themen im Superwahljahr 2009 werden. "Die haben dann die Möglichkeit, denjenigen eine saftige Quittung ausstellen, die für die Preistreiberei die politische Verantwortung tragen", so Kurth abschließend.


Links zu den Preistabellen:

www.vxcp.de/Tabelle_Strom_Gas_Wasser_Verivox_Kleinfamilien.pdf

www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=24910

IWA Vorsitzender Jens Geissler

Rund 1,6 Mio € erhält der Landkreis an Gewinnausschüttung von der Sparkasse. Ein Bisschen hat jeder Bürger des Landkreises mit seinen Spareinlagen für diesen Gewinn gesorgt. Geld, dass größtenteils hier in der Region erarbeitet wurde. Und damit das so bleibt, brauchen wir nicht nur gut bezahlte und attraktive Arbeitsplätze sondern noch dringender Ausbildungsplätze und den moderner Erfordernissen entsprechende Berufsschulen.
Gut ausgestatte Berufsschulen in sanierten Gebäuden und mit attraktiven Berufsfeldern sind ein bedeutender Wirtschaftförderfaktor!

Der demographische Wandel und der damit verbundene Rückgang der Schülerzahlen haben das Berufsschulnetz erreicht. Deshalb gilt es mit Standortnähe und zugeschnittenen Ausbildungsgängen dafür zu sorgen, dass die Ausbildung der jungen Leute für die heimische Wirtschaft vor Ort stattfindet.

Der Kreistag Greiz wird desshalb aufgefordert, die Sparkassengewinne zur Sicherung der Berufsschulstandorte Greiz und Zeulenroda mit ihren Berufsfeldern einzusetzen.

Denn anders als bisher bei der Umgestaltung der Schulnetze gilt es zu beachten: Berufsschüler sind in der Lage und leider manchmal auch gefordert, die Region zu verlassen. Dem ist soweit wie möglich entgegen zu wirken. Dazu gehört auch, dass die politisch Verantwortlichen agieren und nicht auf Vorgaben von Erfurt warten.
Die AZUBI" s von heute sind die jungen Eltern von morgen, die mit ihren Kindern wiederum die Schulstandorte sichern. Und dafür sind heute die Voraussetzungen zu schaffen.

Greiz, den 30.06.08

Dirk Bergner Jens Geißler
Kreisvorsitzender FDP Vorsitzender IWA