Die Greizer Delegierten

Ende Mai fand der 59. Bundesparteitag der FDP in München statt. Delegierte aus unserem KV waren der Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, und der Unternehmer, Raimund Kolbe. Evelin Zschächner hat die Julis vertreten.
Ein Schwerpunkt der Beratung war dem Nettokonzept der FDP "Gerechte Steuer: einfach, niedrig und sozial" gewidmet.
Wir spüren es tagtäglich, zumindest aber immer mit dem monatlichen Gehalts- oder Lohnzettel, das Steuer- und Transferrecht der Großen Koalition ist ungerecht, unfair und leistungsfeindlich.
Unsere liberale Steuerpolitik geht von der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit aus. Mehr Nettoeinkommen ist unser Ziel. Liberale Sozialpolitik ist für die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Nicht gesetzliche Mindestlöhne schaffen soziale Gerechtigkeit, sondern ein existenzsicherndes Mindesteinkommen.
Soziale Gerechtigkeit ist nicht in erster Linie mit Steuersenkungen zu erreichen.
Wer kein eigenes oder ein nicht existenzsicherndes Einkommen hat und somit keine Steuern zahlt, dem helfen Steuersenkungen nicht. Deshalb sind wir Liberalen für ein leistungsgerechtes Bürgergeld. Es sichert die materiellen Lebensgrundlagen der Bürger, die kein ausreichendes Einkommen haben.
Das Bürgergeld fasst die steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammen. Es integriert das ALG II (einschließlich Leistungen für Wohnen und Heizung), das Sozialgeld, die Grundsicherung, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit.
Ein weiteres Ziel der FDP ist eine einfache Einkommenssteuerregelung.
Hier schlagen wir ein Drei- Stufen- Tarif von 10%, 25% und 35% vor. Jeder Bürger erhält einen Grundfreibetrag von 8.000,- Euro.
Für Einkommen bis 20.000,- Euro gilt ein Steuersatz von 10%, zwischen
20.000,- Euro und 50.000,- Euro ein Steuersatz von 25% und ab 50.000,- Euro Einkommen von 35%.
Für die gerechte Besteuerung der Unternehmen schlagen wir gleich welcher Rechtsform ein Zwei- Stufen- Tarif von 10% und 25% vor. Unter Berücksichtung aller steuerlichen Belastungen würde nach unseren Konzept in der Einkommens- und Körperschaftssteuer eine Spitzenbelastung der Betriebe von ca 28% zu verzeichnen sein.

Ein weiterer grundsätzlicher Beschluss des Parteitages, den der LV Thüringen gemeinsam mit dem LV NRW eingebracht hat, betrifft die Senkung der Energiekosten mit dem Ziel, mehr Netto für die Verbraucher. Dabei steht die Forderung zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent im Mittelpunkt.
Wir sehen hier besonders eine Ungerechtigkeit gegenüber uns Bürgern, weil der Staat bei steigenden Energiepreisen der größte Nutznießer ist.
Deshalb sind wir der Meinung, der Staat kann sich die von uns geforderten Entlastungen auch leisten!
Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung. Dieses Grundbedürfnis muss bezahlbar sein!

Insgesamt war dieser Bundesparteitag schon ein wichtiger Schritt mit Blick auf 2009 unter akzentuierter Beachtung der Landtagswahlen im September in Bayern!

Raimund Kolbe

Bad Köstritz, 26.06.2008