Deja vu - irgendwie gleichen sich die Bilder mit der Bundestagswahl von 2005. Die beiden großen Parteien CDU und SPD erklären sich jeweils zum Wahlsieger und verlieren in ihren zur Schau gestellten Gehabe immer mehr den Kontakt zum Wahlvolk, deshalb ist die Verwendung des Begriffes "Volkspartei" für beide nicht mehr zutreffend. Ihre jeweiligen Spitzenkandidaten sind der beste Beweis dafür.

Roland Koch von der CDU hatte die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre verschlafen und setzte, anstatt auf seine wirtschaftlichen Erfolge zu verweisen, auf abgedroschene, martialische Aussagen zu Kriminalität und Ausländern. Damit kann er vielleicht noch bei Schäuble punkten, beim politisch interessierten Bürger jedenfalls nicht.

Andrea Ypsilanti von der SPD ist für mich ein Ausdruck dafür, dass das Bildungssystem in Hessen schon seit Jahrzehnten versagt. Werte wie Glaubwürdigkeit, Worttreue oder Demokratie sind mit dieser Frau jedenfalls nicht in Einklang zu bringen. Wie aufgrund Ypsilanti"s Machtkalkül die Abgeordnete Dagmar Metzger unter Druck gesetzt wird, hat mit menschlichen Anstand und Unabhängigkeit eines Parlamentariers nicht viel zu tun.

Eines zeigte der Wahlkampf aber deutlich. Die Farbenlehre ist aus Sicht der Wähler endgültig vorbei. Reine Lagerwahlkämpfe greifen nicht mehr, weil es die traditionellen Wahlverhalten - der Arbeiter ist in der Gewerkschaft und wählt sozialdemokratisch und der Angestellte und Beamte wählt konservativ - nicht mehr gibt. Und spätestens seit Umweltschutz nicht mehr nur "en vogue" ist sondern sich von den Fundamentalvorstellungen der Grünen gelöst hat, verzeichnet diese Partei beachtenswerte Wahlerfolge in den westlichen Bundesländern.

Die Parteien können aus der Erfahrung der Hessenwahl die heutige Politikverdrossenheit nur überwinden, wenn sie den Wählern Inhalte endlich glaubwürdig anbieten. Und diese müssen von Personen vertreten werden, für die Integrität und Glaubwürdigkeit über Machtkalkül stehen. Da können wir Liberale Stolz auf unsere Parteifreunde in Hessen sein, die sich eben nicht unter Druck setzen lassen und zu ihren vor der Wahl bekannt gemachten Inhalten stehen.

Bleibt das Phänomen "Die Linke" als eine Ansammlung von Post- und Neokommunisten und die Frage nach deren Erfolg im Westen. Diese Truppenteile werden von zwei Verantwortungsflüchtlingen und Populisten erster Güte angeführt. Diese versprechen sozialistische Wunschbilder ohne zu sagen, wie sie sie tatsächlich umsetzen wollen. Sie verkaufen den Staat als Heilsbringer und sehen in jeden Selbstständigen einen Kapitalisten, den es zu schröpfen gilt. Und trotzdem haben sie aus dem Stand heraus Erfolg - warum?

Hier sind wir wieder bei der Glaubwürdigkeit der derzeit im Bund Regierenden. Wie war das mit der Mehrwertsteuer? Bei welchem Bürger der so genannten Mittelschicht ist mehr Netto angekommen als die Inflation an der Tankstelle, bei Strom und Gas oder bei Lebensmitteln weg frisst? Hat sich vielleicht so mancher Wähler gesagt, CDU und SPD kann man nicht mehr glauben und die Linken erzählen die schöneren Geschichten? Bleibt nur zu hoffen, dass so mancher Protest-Links-Wähler den schönen Schein durchschaut und nicht schmerzhaft durch sozialistische Realpolitik entzaubert wird.

Für mich gibt es aus der Hessenwahl zwei Erkenntnisse. Erstens ich brauche kein sozialistisches Experiment mehr, weder in Thüringen noch auf Bundesebene. Zumal wir in den neuen Ländern immer noch an den Folgen des Experimentes DDR kranken. Daran sollten wir den Einen oder anderen in der thüringischen SPD erinnern.

Zweitens für die nächsten Wahlkämpfe müssen wir Liberale gut gerüstet sein, um die Wähler von der linken Versuchung abzubringen. Themen wie Bürgerrechte und Leistungsgerechtigkeit müssen im Mittelpunkt unserer Argumentation stehen und verständlich vermittelt werden. Die seit 18 Jahren andauernde Reformitis im thüringischen Schulsystem muss endlich beendet werden, Lehrer, Schüler und Eltern brauchen Planungssicherheit. Der andauernden Abwanderung der jungen Leistungsträger muss mit wirksamer Akquisition von festen Arbeitsplätzen und angemessener Bezahlung entgegengewirkt werden. Die Gemeinden und Kreise brauchen eine gesicherte finanzielle Ausstattung, Kultur und Umweltschutz dürfen sich nicht ausschließlich finanziellen Zwängen unterordnen.

In Thüringen wird nächstes Jahr insgesamt viermal gewählt. Sagen wir den Bürgern, was sie von uns zu erwarten haben, deutlich, mit einfachen Worten und in Schwarz auf Weiß. Wie gesagt, die Farbenlehre hat ausgedient.

Der Steuerskandal und die in Liechtenstein geparkten Millionen beherrschen derzeit die veröffentlichte Meinung. Über 70 Selbstanzeigen und über 90 verfolgte mutmaßliche Straftaten sind das derzeitige Ergebnis. Man munkelt von 200 Millionen.
Eines ist Klar: Steuerhinterziehung ist eine Straftat und gehört geahndet!
Dieses wird ja auch von vielen Politikern, meist auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen tätig und von den Verbandsvertretern, aus deren Mitgliedskreisen die mutmaßlichen Straftäter kommen, lautstark gefordert. Der geneigte "Bildzeitungsleser" möge diese Entrüstung wohlwollend aufnehmen.

Bedenklich ist dagegen die Art der Informationsbeschaffung mittels des BND. Auch Datenklau ist eine Straftat und gehört geahndet. Und wer wissentlich solche Diebesware aufkauft und verwendet macht sich der Hehlerei schuldig. Aber hier ist die öffentlich zur Schau getragene Entrüstung so genannter "Gutmenschen" schon wesentlich weniger erkennbar.
Und Innenminister Schäuble wird sich wahrscheinlich denken, wären meine Pläne zur umfassenden Überwachung der Bürger schon umgesetzt, hätte die Regierung die 4 Millionen Euro zum Ankauf der geklauten Daten gespart.

Aber es gibt noch einen zweiten, nachdenklich stimmenden Aspekt an der Geschichte. Das ist der Zeitpunkt, an dem der Steuerskandal öffentlich - oder sollte man besser sagen, veröffentlicht- wurde.
Das geschah nämlich genau zur der Zeit, als die Medien von circa 14 Milliarden € (das sind 14 mal 1000 Millionen) verbrannter Gelder durch die Landesbanken und staatlichen Förderbanken berichten mussten. Und wer sitzt denn in den Aufsichtsgremien dieser Banken? Finanzminister, Verbandsvertreter und politisch Verantwortliche aus den Parlamenten. Also dieselben Leute, die so trefflich die Bestrafung der Steuerhinterzieher fordern. Zufall? Mich erinnert das ein Bisschen an "Haltet den Dieb"
Spannend ist auch die Aussage von Finanzminister Steinbrück, dass sich die 1,2 Milliarden € Zuschuss für die IKB im Bundeshaushalt darstellen lassen- auf deutsch, das sind Haushaltsreserven gewesen. Aber der Herr Finanzminister hat ja eine sprudelnde Quelle, den "Bildzeitungsleser". Mehrwertsteuererhöhung, Halbierung des Sparerfreibetrages, Erhöhung der Versicherungssteuer, Kürzung der Pendlerpauschale, Einführung der Abgeltungssteuer usw. lassen die Gelder in der Kasse der Regierung sprudeln.
Der "Betrogene" ist wie immer der unbescholtene Bürger, der ordentlich seiner Arbeit nachgeht und seine Bürgerpflichten erfüllt. Der hat weder die Chance durch steuerliche Gestaltung sein hart erarbeitetes Geld zu mehren noch hat er unerschöpflich Geldquellen, wenn wieder einmal Steuergelder verschwendet werden, weil er diese Quelle notgedrungener Maßen selbst spielen muss.
Aber eines sollten die politisch verantwortlichen "Gutmenschen" beachten, weder Talk- noch Casting-Shows und auch nicht die Vielzahl der amerikanischen Serien im TV werden auf Dauer den mündigen Bürger vom Nachdenken abhalten. Die permanent sinkenden Wahlbeteiligungen sind noch die mildeste Form des zivilen Protestes.