In Vorbereitung der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen treiben sich die beiden Regierungsparteien CDU und SPD gegenseitig mit den unterschiedlichsten Themen ohne Rücksicht auf Verluste ihres Vertrauens in der nachdenkenden Bevölkerung.
Beispiel Mindestlohn Briefzusteller:
Hiermit will sich die so auf soziale Gerechtigkeit pochende SPD profilieren. Merkel gibt nach und der Tarifvertrag zwischen Verdi und der Post wird allgemeingültig. Ein Postzusteller "Ost" soll somit 9 € Stundenlohn bekommen, sein Kollege im Westen bekommt 80 Cent mehr. Warum? Die Briefmarke kostet überall 55 ct. Was macht ein Postzusteller in Fulda anders als in Gera? Wieso sanktioniert eine gesamtbundesdeutsche Regierung solche Unterschiede? Fragen, die jeder einmal an einen Gewerkschaftsfunktionär stellen sollte.

Beispiel Umweltzonen:
Nachdem man die Raucher generell geächtet hat, wird nun hysterisch der Feinstaub als Umweltfeind Nummer 1 hoch gepuscht und Umweltzonen werden eingerichtet. Das Ergebnis sieht so aus, wer arbeitslos ist und das Pech hat, ein Auto zu besitzen, dass keine Plakette bekommt, für den ist die Hauptstadt ab dem Neujahr tabu. Die Bahn als "Staatskonzern" wird als Alternative ausfallen, da es Herrn Tiefensee offensichtlich nicht gelingt, lenkend in den Tarifstreit einzuwirken und die Lokführer wieder streiken werden. Brauchen eigentlich Diesellokomotiven auch eine Plakette?
Alle anderen müssen wieder einmal "blechen". Nun kann man ja sagen, der Umwelt zuliebe ist es schon richtig, auf "saubere" Autos zu wechseln. Das geht aber nur, wenn man Arbeit hat und es sich leisten kann. Und da liegt der "Osten" mit seinen höheren Arbeitslosenquoten wieder einmal zurück.
Dabei hat sich die individuelle motorisierte Freiheit dank Benzinpreis, Öko- und Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer ohnehin bald erledigt.
Bleibt die Frage, mit welchem Verkehrsmittel der viel beschworene Aufschwung bei uns ankommen wird. Hoffentlich mit einem modernen Regierungsfahrzeug, dass haben wir mit unseren Steuern schließlich finanziert.

Frohes Fest

Wir wünschen den Besuchern dieser Website, unseren Freunden, Anhängern und Mitgliedern
ein frohes Fest, alles Gute für 2008, Glück und Erfolg.

Ihre FDP im Landkreis Greiz

Bergner vertritt Hohenleuben im Verbraucherbeirat

Hohenleubener Vertreter im WAZ - Verbraucherbeirat zum offenen Brief der Linken

Hohenleuben, 13.12.2007. Der Hohenleubener Vertreter im Verbraucherbeirat, Dirk Bergner (FDP), schrieb in einer Antwort auf den offenen Brief der linken Stadtfraktion (OTZ berichtete), er teile die Forderung nach einer sozial gerechten Lösung. "Und genau deshalb halte ich Ihre Idee für recht problematisch, die Kommunen - immerhin als Träger des Zweckverbands - gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu bevorzugen.", so Bergner an die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidrun Sedlačik. "Das würde im Klartext bedeuten, dass z.B. ein einfacher Arbeiter, der sich mühsam ein Reihenhäuschen zusammengespart hat, den vollen Satz bezahlt, während seine Stadt per Satzungsbeschluss des Zweckverbands für sich selbst eine Ausnahme beschließt. Soziale Gerechtigkeit sieht ganz gewiss anders aus.", betonte der Brücklaer. Auch wenn er um die finanziellen Sorgen der Kommunen wisse, "darf die Regenwassergebühr nicht der Anlass sein, kommunale Kosten noch stärker auf den einfachen Bürger abzuwälzen."

Offener Brief im PDF - Format

Bowling im Alten Hallenbad

Weihnachtsfeier des Kreisverbands in Triebes

Triebes, 14. Dezember. Ausnahmsweise eine ruhige Kugel schoben die Liberalen am Freitag im Alten Hallenbad in Triebes. Hier befinden sich heute eine gern besuchte Gaststätte und - worauf es ankam - eine Bowlingbahn.

"Wichtig für das Miteinander ist, dass wir nicht nur politisch für die gleiche Richtung kämpfen, sondern gemeinsam auch Geselligkeit pflegen", betonte der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner. Besonders schön sei, dass mit Ricarda Gebauer und Johannes Arzt auch Vertreter der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit gekommen waren. Zusammen mit der IWA bilden die Liberalen sowohl im Kreistag als auch im Greizer Stadtrat ein erfolgreiches Bündnis.

Wilhelm Wüstner

Greizer FDP - Chef hat geheiratet


Greiz, 8. Dezember 2007. Der Vorsitzende des FDP - Ortsverbands, Wilhelm Wüster, unter anderem auch bekannt durch sein Engagement als Geschäftsführer der Altstadtgalerie und des Elektrounternehmens EFA in Greiz, hat in der vergangenen Woche seiner Frau Marina das Ja - Wort gegeben. Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit fand am Samstagabend im Zapfwerk das große Fest statt.

"Die Liberalen wünschen Wilhelm Wüstner und seiner Frau alles Gute.", so auch FDP - Kreischef Dirk Bergner, der gemeinsam mit Jens Zimmer und Dr. Horst Gerber die Glückwünsche der FDP überbrachte.

Michael Gewohn und Frank Bergmann

Ronneburger Liberale begrüßen Bemühungen zur BUGA - Nachnutzung


Ronneburg, 7. Dezember 2007. Schon lange fordern die Liberalen in der BUGA - Stadt schlüssige Konzepte für die Nachnutzung des Geländes der Bundesgartenschau. "Bereits seit geraumer Zeit mahnen wir immer wieder an, dass es nicht genügt, die Gartenschau mit Erfolg zu bauen und vielleicht auch noch zu betreiben.", sagt FDP - Ortschef Michael Gewohn. Vielmehr komme es darauf an, dauerhafte Konzepte zu entwickeln, die es der kleinen Stadt im Nordosten des Landkreises Greiz erlaubt, dauerhaft den Folgeaufwand zu schultern. Das sieht auch Frank Bergmann (Ronneburg) so, wie Gewohn auch Mitglied des FDP - Kreisvorstands: "Für Ronneburg war die Bundesgartenschau ein Zugewinn. Umso wichtiger ist es, das jetzt nicht durch fehlende Konzepte zu verspielen." Es sei längst überfällig, "Nägel mit Köpfen zu machen." Und genau deshalb begrüße die Ronneburger FDP, dass sich mit dem geplanten Mittelalter - und Fantasypark "Weltentor" Chancen ergeben. Jetzt gelte es, offen und zielorientiert die Umsetzung anzugehen. Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen Landrätin Martina Schweinsburg der Weltentor GmbH sei "endlich ein Schritt in die richtige Richtung", so Bergmann weiter. "Die Liberalen im BUGA - Städtchen mahnen an, Chancen unbürokratisch zu ergreifen, Arbeitsplätze zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass sich unsere Stadt auf Dauer nicht übernimmt.", betont der Versicherungskaufmann. Es sei überfällig, dass Stadtrat und Unternehmen Kompromissbereitschaft zeigten. Erfreulich aus Sicht der Orts - FDP sei, wenn es gelänge, für die Einwohner der Stadt Sonderkonditionen auszuhandeln. "Ganz wichtig in unseren Augen jedoch ist es", so Gewohn und Bergmann übereinstimmend, "jetzt hinsichtlich des Themenparks zu greifbaren Ergebnissen und für den Rest der BUGA - Flächen ebenso zu einem überzeugenden Nachnutzungskonzept zu kommen."

Ortsvorsitzender Jens Zimmer

Ortsgruppe der FDP mahnt zur Weitsicht und Zurückhaltung

Alle Jahre wieder in den Haushaltdiskussionen taucht die Frage nach Bezuschussung öffentlicher Einrichtungen auf. Und unabhängig der politischen Couleur bekennen sich die meisten Stadt- oder Gemeinderäte zu sozialen und Freizeiteinrichtungen, weil diese nun mal Elemente der Daseinsvorsorge oder weiche Standortfaktoren für die wirtschaftliche oder touristische Vermarktung sind.

Umso mehr befremdet die nun im Stadtrat von Zeulenroda-Triebes stattgefundene einseitige Schuldzuweisung an die Geschäftsführung, während die teilweise seit vielen Jahren im Aufsichtsrat sitzenden Herren sich selbst entlasten lassen.
Gehört nicht zu den Aufgaben eines Aufsichtsrates auch die gestaltende Überwachung der Gesellschaft?
Einfach öffentlich einen "Fünf-Jahr- Plan mit bezahlbaren Visionen" zu fordern, entspricht nicht der Verantwortung eines Aufsichtratsmitgliedes oder Stadtrats!

Die Bürger von Zeulenroda haben immer ein Hallenbad gewollt. Dem muss ein gewählter Stadtrat Rechnung tragen Dazu gehört auch, dass das hauptsächlich verlustbringende Kommunalbad gestützt wird. Die Kreditbelastung aus der Bauphase kann man der Geschäftleitung ohnehin nicht vorwerfen.
Andere Gemeinden bekennen sich zu ihren Einrichtungen. So stützt z.B. das kleine Hohenleuben sein Waldbad mit jährlich rund 50 T€. Und dass für ganze 3 -4 Monate Badezeit - Respekt !
Und so ganz nebenbei, solange genügend Geld vorhanden ist, den Marktplatz zu einer kahlen Fläche umzugestalten, solange sollten Diskussionen um Zuschüsse fürs Waikiki zielführend und im Aufsichtsrat erfolgen, anstatt dem guten Ruf des Bades zu schaden.

gez.
Zimmer

Evelyn Zschächner

Junge Liberale vermissen nachhaltiges Konzept der Studienfinanzierung

Am vergangenen Freitag beschloss der Bundestag die Erhöhung des Bundesausbildungsförderungsgeldes (BAföG) ab dem Wintersemester 2008. Nach Meinung der Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) Greiz, Evelyn Zschächner, ist dieser Schritt nach der letzten Anpassung im Jahr 2002 und der seither enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten längst überfällig. Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ist dies aber vor allem ein symbolisches Geschenk an die Studierenden. Besonders die Anhebung der Elternfreibeträge um 8 Prozent ist ein wichtiger Beitrag, die Zahl der BAföG-Berechtigten und damit auch die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen. "Dennoch ist die Erhöhung der Finanzmittel kein Grund zur Euphorie. Der Großteil der Studierenden ist auf die Finanzierung des Studiums durch monatliche Zahlungen der Eltern oder durch Nebenjobs angewiesen", so die JuLi-Kreisvorsitzende Zschächner.

Vollständige Pressemitteilung der JuLis

Der Landesvorstand der JuLis

Ostthüringer nun auch im Vorstand

Die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Greiz, Evelyn Zschächner, wurde am vergangenen Samstag auf dem Landeskongress der JuLis in Erfurt in den Landesvorstand gewählt. Die 26jährige, die den Kreisverband Greiz erst im März diesen Jahres gegründet hat, kandidierte zum ersten Mal um ein Amt auf Landesebene. Sie freut sich daher ganz besonders, dass die Delegierten des Landeskongresses ihr als Neumitglied das Vertrauen ausgesprochen haben. Als einzige Vertreterin aus dem Raum Ostthüringen sieht die Politikwissenschafterin die Interessen der Jugendlichen in dieser strukturschwachen Region des Freistaates nun kompetent repräsentiert. Zschächner hat es sich für ihre Arbeit im Landesvorstand zum Ziel gesetzt, die Neumitgliederbetreuung und die Werbung um neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu intensivieren. "Vor dem Hintergrund, dass unser Kreisverband erst seit relativ kurzer Zeit existiert, ist es mir ein besonderes Anliegen, junge Menschen dazu zu ermutigen, sich bei den Jungen Liberalen politisch zu engagieren. Jeder, der sich zur Demokratie und zum Wert der Freiheit bekennt, Bevormundung durch andere ablehnt und auf seine eigenen Stärken vertraut, ist bei uns herzlich willkommen", so Zschächner.

Homepage des JuLi - Kreisverbands Greiz