Dr. H.O. Solms

Am Freitag will die schwarz-rote Koalition ihre umstrittene Unternehmenssteuerreform im Bundestag verabschieden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits die Ablehnung des Gesetzes angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto SOLMS, warnt davor, dass kapitalschwache Unternehmen in die Existenznot getrieben würden. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE kritisierte, dass so kein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht geschaffen werden könne.

Ausführlicher Bericht der Bundespartei

Dr. Guido Westerwelle

Nach dem Selbstmord-Attentat im afghanischen Kundus, bei dem drei deutsche Soldaten starben, sorgte Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine in der Talkshow "Christiansen" für einen Eklat. Er warf der Bundeswehr vor, mittelbar "in terroristische Aktionen verwickelt" zu sein". FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE fordert eine umgehende Entschuldigung: "Herr Lafontaine sollte die Kraft haben, sich für seine Entgleisung bei den Frauen und Männern der Bundeswehr zu entschuldigen."

Ausführlicher Bericht der Bundespartei

Bremen, 13. Mai 2007. Auch in der Hansestadt Bremen haben es die Liberalen geschafft, aus der außerparlamentarischen Opposition nach zwölfjähriger Auszeit wieder in den Landtag einzuziehen. Grund auch für die FDP im Kreis Greiz, sich zu freuen: "Wir gratulieren den Freunden in Bremen.", so der Kreisvorsitzende Bergner. "Das Ergebnis gibt uns auch für unsere Arbeit weiteren Auftrieb." Es zeige sich, dass kontinuierliche, inhaltlich solide Arbeit zum Ziel führe. "Und das schaffen wir auch."

Berichterstattung auf der Homepage der Bundespartei

Jens Zimmer

Kommentar von Jens Zimmer:

Nach zwei Jahren Regierungsverantwortung scheint der Union wieder einmal der politische Stoff auszugehen. Verkündete der Generalsekretär der Union Thüringens im April noch vollmundig, dass man in Thüringen die FDP nicht brauche, bedient man sich kurzer Hand beim Programm der Freien Demokraten. So präsentierte Ronald Pofalla am 08.05.2007 das angeblich neue Grundsatzprogramm der CDU. Darin spricht man im O-Ton: "Chancen auf freie persönliche Entfaltung des Einzelnen +++ Mehr Freiheit, weniger Staat +++ Eigenverantwortung und Wettbewerb." Eine Abschrift von Teilen des Programms der FDP ist wohl eher richtig. In den Grabenkämpfen mit dem Koalitionspartner SPD über Gesundheits- und Rentenreform, sowie Mindestlohn verliert die CDU mehr und mehr ihre Linie. Große Koalition mit kleinsten gemeinsamen Nenner. Beim genaueren Betrachten des Grundsatzprogramms besticht man mit mehr Staat (Überwachungsstaat) als mit Freiheit, ganz im Sinne des Koalitionspartners.

FDP - Ortsvize Bernd Lierse

FDP - Ortsverband fordert Erweiterung des Shuttle - Verkehrs

Ronneburg, 7. Mai 2007. Kritik am Shuttle - Verkehr der Bundesgartenschau übte der FDP - Ortsverband Ronneburg. In einer Pressemitteilung kritisierte Ortsvize Bernd Lierse, dass für Gäste, die ohne Auto nach Ronneburg kommen, die fußläufigen Verbindungen in die Stadt zu weit sind. "Gerade für ältere Leute, die mit dem Shuttle zum Bugagelände nach Ronneburg kommen, ist ein Besuch der reizvollen Altstadt nahezu ausgeschlossen.", erläuterte Lierse im Gespräch.

Pressemitteilung des FDP - Ortsverbands Ronneburg

FDP-Kreisvize Jens Zimmer

Jens Zimmer zur Kritik an Köhler nach Besuch bei RAF - Terrorist Christian Klar.


Sonntag, 06.05.2007. Bundespräsident Köhler heizte mit seinem Besuch beim Inhaftierten Terroristen Klar die Debatte um dessen Begnadigung erneut an. In der kommenden Woche will das Staatsoberhaupt über das Gnadengesuch Klar`s entscheiden.
Fraglich ist, ob einem Mann, der keine Reue zeigt, überhaupt das Instrument der Begnadigung zu Teil werden sollte. Kritik erfährt Köhler auch aus den Reihen der FDP.
Fakt ist aber, dass allein dem Bundespräsident das Mittel der Begnadigung zusteht, unabhängig von Ansichten der jeweiligen Parteien. Verwerflich und einen Angriff auf die Demokratie stellt hierbei die Äußerungen des CSU - Generalsekretärs dar, der von der Entscheidung Köhlers eine Wiederwahl des Präsidenten abhängig macht, de facto in Frage stellt. Vergessen werden darf unabhängig aller Kritik nicht, dass nach der deutschen Rechtsprechung das zeigen von Reue keine Voraussetzung für eine Begnadigung ist. Moralisch gesehen kann man den geäußerten Zweifeln folgen, stellten die Attentate der RAF einen Angriff auf unsere Rechtsordnung dar, die man auch heute noch auf das Schärfste verurteilen muss. Rechtlich beginnt man aber mit derartigen Attacken gegen den Bundespräsidenten das Rechtssystem, sowie die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen.