Fraktionschef Anton Daburger

FDP/IWA setzt sich ein für Finanzbelange der Kommunen

Bad Köstritz, 27. Februar 2007. "Auch ich war erschrocken, als ich die Zahlen gesehen habe.", sagte Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) in der Kreistagssitzung vom vergangenen Dienstag in Bezug auf die Kostenentwicklung bei Hartz IV, die den Kreishaushalt mit rund 2 Mio EUR belastet. Hinzu kämen rund 1 Mio für Widereingliederungshilfen und erhebliche Mehrbelastungen bei Betriebskosten. Und so war das Begehren nicht gerade niedrig: Um 5,04% sollten Kreis- und Schulumlage erhöht werden. Das Geld also, das die kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. "Die stehen so schon auf dem Schlauch", wissen die Kommunalpolitiker der FDP/IWA - Fraktion. Und so argumentierte der Fraktionsvorsitzende Anton Daburger auch: Man sei sich über die Kostenentwicklung im Klaren und achte auch die Arbeit der Verwaltung. "Vieles davon konnte vom Landkreis nicht beeinflusst werden, und so stellt unsere Entscheidung keinen Affront gegen die Verwaltung oder die Frau Landrätin dar.", betonte er. Dennoch sei die Fraktion der Auffassung, "dass noch lange nicht genug passiert für die Förderung der Wirtschaft und damit die Steigerung der Leistungskraft der Region."

Michael Gewohn

Bernd Lierse erneut als Stellvertreter bestätigt. Ronneburger FDP hat gewählt

Ronneburg, 22. Februar 2007. Turnusgemäß fanden im Ortsverband Ronneburg die Neuwahlen zum Ortsvorstand statt. Unangefochten wurde das Führungsduo Gewohn / Lierse einstimmig wieder bestätigt. Der FDP - Kreisvorsitzende Bergner, der urlaubsbedingt nicht teilnehmen konnte, gratulierte telefonisch: "Es zeigt sich, dass die Ronneburger Liberalen immer mehr zu einem Eckpfeiler der Arbeit im Kreisverband werden." Dies sei vor allem der langjährigen, zielstrebigen Arbeit von Michael Gewohn zu verdanken.

-red.-

Generalsekretär Patrick Kurth

Mit scharfen Worten kritisiert die Thüringer FDP die angekündigte Zustimmung der CDU-Landesregierung im Bundesrat zur so genannten Gesundheitsreform. "Thüringen will augenscheinlich durch sein Abstimmungsverhalten dazu beigetragen, dass die Probleme im Gesundheitswesen nicht nachhaltig gelöst, dafür aber zahlreiche neue Probleme geschaffen werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Die CDU muss die Frage beantworten, warum sich der Freistaat mit der ganzen Kraft seiner absoluten CDU-Mehrheit hinter Ulla Schmidts Irrsinn stellt, während bürgerlich regierte Länder aber auch Länder sogenannten Großen Koalition der Reform nicht zustimmen."

Kurth verwies darauf, dass die Reform, gegen den Rat aller Sachverständigen, aller im Gesundheitswesen Tätigen und sogar gegen den Rat und die Überzeugung der eigenen Fachpolitiker von Union und SPD quasi durch den Bundestag gepeitscht worden sei. Tritt die Reform in Kraft, würden die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger steigen. "Die immense Belastung, die durch Thüringens Mithilfe auf den Bundeshaushalt zukommt, wird durch Steuererhöhung und durch Streichung von dringend notwendigen Investitionen in elementare Bereiche der Gesellschaft ausgeglichen." Thüringen stimme einer Gesundheitsreform zu, die mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beginne und der Steuererhöhungen folgen werden.

Die FDP appellierte an die Landesregierung, "diesen Irrsinn nicht mitzutragen". Die Landesregierung müsse im Bundesrat die Interessen Thüringens vertreten. "Dazu gehört nicht, der schwarz-roten Koalition in Berlin unter allen Umständen die Macht zu sichern", so Kurth abschließend.

Der neue Vorstand

Wildetaube, 3. Februar 2007. Am 3. Februar trafen sich die Mitglieder des FDP - Kreisverbands Greiz zu ihrer Mitgliederversammlung im Café Simon, das bis auf den letzten Platz besetzt war. Turnusmäßig galt es, den neuen Kreisvorstand zu wählen. Auch Gäste waren zu begrüßen, so FDP - Landesvize Daniel Scheidel aus Altenburg, der im vergangenen Jahr mit dem sehr guten Wahlergebnis von 17% zur dortigen Landratswahl von sich reden machte. Mit Holger Joseph war ein weiteres Landesvorstandsmitglied angereist, und aus dem benachbarten Kreisverband Altenburg unterstrich Torsten Grieger sein Interesse an einer engeren Zusammenarbeit der Liberalen in Ostthüringen. Gleich zu Beginn begrüßte der bisherige Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, acht neue Mitglieder und überrechte ihnen je eine gelbe Rose. Besonders gratulierte Bergner dem Greizer Ortsvorsitzenden, Wilhelm Wüstner, dem es erst kürzlich gelungen war, sechs der acht neuen Mitglieder zu werben.

Uwe Barth (MdB)

Zum Gegensatz zwischen den öffentlichen Aussagen und dem heutigen Abstimmungsverhalten des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth:

"Der SPD-Haushälter Carsten Schneider erklärte gestern bezüglich der heutigen Abstimmung zur Gesundheitsreform wörtlich: 'Vielen in der Koalition ist nicht bewusst, was dies für die Haushaltspolitik bedeutet'.
Dass er selber zu den Unwissenden gehört, hätte niemand vermutet, bewies er aber heute. Immerhin schlug er seine eigenen Warnungen in den Wind und stimmte der Gesundheitsreform zu. Ein Vorgang, der seines gleichen sucht.
Die Grenze der Selbstverleugnung konnte dieser Politiker heute erfolgreich überschreiten. Er stimmte für 'eine riesige Belastung' (O-Ton Schneider) und 'schmerzhafte Konsequenzen' (O-Ton Schneider). Seine Wähler dürfen sich nun darüber freuen, dass ihr Volksvertreter wissentlich und vorsätzlich durch sein Abstimmungsverhalten gegen dringend notwendige Investitionen in elementare Bereiche der Gesellschaft stimmte. Werden nun die Steuerzuschüsse an die Krankenversicherung deutlich aufgestockt, 'können alle Wünsche nach mehr Geld für Familien, für Forschung oder Infrastruktur nicht mehr erfüllt werden' (O-Ton Schneider). Schneiders bewusst falsch getroffene Entscheidung wider besseren Wissens ist gegenüber den Bürgern eine Unverschämtheit die an Wählerverarschung grenzt. Im Übrigen haben alle Thüringer Koalitionsabgeordneten zugestimmt, obwohl es auch Abweichler gab.
Zur Finanzierung des heutigen Meisterstückes wird es zu Steuererhöhungen kommen. Das erklärte der Bundesfinanzminister, und das wussten auch die Thüringer Abgeordneten, insbesondere Herr Schneider. Seine Forderung nach einem Ende der Belastungen vom 2. Januar diesen Jahres ist damit ebenfalls hinfällig. Die Verfallszeit dieser letzten Forderung ist zumindest noch in Tagen zu beziffern, im Gegensatz zur gestrigen Erklärung."