Bundesparteitag in Rostock

Umweltpolitik und Diskussion um Kammerzwang zentrale Themen


Rostock 13./14. Mai 2006. Der Bundesparteitag in Rostock setzte neue Akzente. Vor allem in der Umweltpolitik meldete sich die FDP erkennbarer als sonst zu Wort. Und das ist gut so, schließlich stellten die Liberalen mit Genscher den ersten Umweltminister auf Bundesebene überhaupt. Auch Thüringens erster Umweltminister nach der Wende war mit Hartmut Sieckmann ein Liberaler, so wie in der niedersächsischen CDU - FDP - Koalition der derzeitige Umweltminister Hans Heinrich Sander ebenfalls der FDP angehört. Der Greizer FDP- Kreischef Dirk Bergner freut sich über das wieder gewonnene umweltpolitische Profil auch persönlich, zumal sich der damalige Baustudent zwischen 1986 und 1991 im Ökologiearbeitskreis der Evangelischen Studentengemeinde in Weimar vor allem für ökologisches Bauen engagierte. "Dabei ist der politische Ansatz der Liberalen anders als bei anderen Parteien.", sagt Bergner. "Wo andere auf staatlichen Dirigismus und immer neue Vorschriften setzen, setzen wir auf die Menschen und darauf, sie zu überzeugen und mit auf den Weg zu nehmen.", ist der 41-jährige überzeugt.

Ausführliche Berichterstattung der Bundes- FDP

Patrick Kurth

Bundesparteitag diskutiert Pflichtmitgliedschaft


Auf dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende will sich die Thüringer FDP für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern sowie in Handwerkskammern aussprechen. Dies allerdings nur mit einem alternativen Weg. Das erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.
Die Thüringer Liberalen hätten an dieser Stelle eine eindeutige Meinung, die es nun innerhalb der Bundespartei umzusetzen gelte, so Kurth.

Uwe Barth (MdB)

Erfurt, 8.5.06 (Patrick Kurth) Für eine Verbesserung der finanziellen Lage niedergelassener Ärzte will sich die Thüringer FDP einsetzen. Insbesondere soll die Gefahr einer
"dramatischen Unterversorgung" in strukturschwachen Gebieten begegnet werden. Dies beschloss der FDP-Landesvorstand auf einer Sitzung am Montag.
Die Landesführung nahm damit einen verwiesenen Antrag vom FDP-Landesparteitag Ende letzten Monats an. Darin sprechen sich die
Liberalen u.a. für eine Ost-West-Angleichung der Vergütung je Versicherten im ambulanten medizinischen Bereich aus. Auch soll das Gesetz zur automatischen Rückgabe der Kassenzulassung mit 68 Jahren abgeschafft
werden. Begründet wurden diese Vorschläge v.a. mit der verschärften Lage niedergelassener Ärzte. Berufseinsteiger würden sich kaum noch
niederlassen. Mediziner, die in den Ruhestand gehen, finden aufgrund mangelnder Attraktivität ihrer Praxen kaum noch Nachfolger. Diesem Trend will die FDP entgegenwirken.

Die FDP-Landesführung wertete auf ihrer Sitzung auch die Kommunalwahlen
aus. "Wir haben zahlenmäßig keine Mandate verloren", sagte Landeschef Uwe
Barth, MdB. Nach wie vor gehöre damit die FDP Thüringen mit über 20 hauptamtlichen Bürgermeistern zu den stärksten FDP- Landesverbänden.

Jens Zimmer

Zimmer holt 6,3% bei Landratswahl

Immerhin 17% erzielte Ricarda Gebauer (parteilos), die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von FDP und IWA in Greiz. Damit kommt sie zwar nicht in die Stichwahl, kann aber die PDS auf Platz 4 verweisen.

Auch Jens Zimmer, der liberale Kandidat für das Landratsamt, freute sich. Mit 6,3 % konnte er zwar nicht ganz an das Zweitstimmen - Ergebnis der Bundestagswahl anknüpfen, aber immerhin habe er wesentlich dazu beigetragen, dass die Amtsinhaberin sich der Stichwahl stellen müsse, betonte der 33jährige auch gegenüber der Presse. Das Erststimmen - Ergebnis hingegen wurde übertroffen.

Am kommenden Mittwoch trifft sich der Kreisvorstand, um die Ergebnisse der Wahl auszuwerten.

J. Zimmer (stehend), rechts neben ihm R. Gebauer

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Wählerinnen und Wähler,

am 7. Mai 2006 finden in Thüringen die so genannten kleinen Kommunalwahlen statt. Es werden die Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Ich bitte Sie, machen Sie von Ihrem demokratischen Recht zur Wahl Gebrauch. Noch im Mai 1989 fand in der damaligen DDR eine Kommunalwahl statt, die aus Zettelfalten bestand und in der die herrschende SED - Führung ungeniert in Größenordnungen manipulieren ließ. Freie Wahlen sind nicht selbstverständlich, sie sind lang ersehnt und erkämpft.

Auch im Landkreis Greiz unterbreiten die Liberalen Ihnen gute Angebote. Für das Amt des Landrats kandidiert FDP - Kreisvize Jens Zimmer. Er ist 33 Jahre jung, selbständiger Handelsvertreter und im Landesfachausschuss für Soziales der FDP engagiert. Mit einem Augenzwinkern darf ich Ihnen sagen, wir bieten den einzigen männlichen Kandidaten für dieses Amt.

In der Stadt Greiz haben wir für das Bürgermeisteramt gemeinsam mit unserem Bündnispartner IWA (Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit) Ricarda Gebauer nominiert. Wir meinen, es wird Zeit, dass sich auch in Greiz etwas ändert. Unsere Kandidatin verfügt als Notarin nicht nur über eine hohe fachliche Kompetenz, sie hat auch als langjährige Stadträtin den notwendigen Einblick, um in der Kreisstadt etwas bewegen zu können. Dass sie das will, beweist sie nicht zuletzt mit ihrem Engagement in Sachen Energiepreise.

Ich will nicht drum rum reden, es gibt auch im Landkreis Greiz Städte, in denen keine FDP - Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters antreten. Wenn Sie in einer solchen Stadt wohnen und damit unzufrieden sind, lade ich Sie ein, sich künftig bei uns einzubringen. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für unsere Kandidaten und auch sonst um Ihre Mithilfe. Ich zähle auf Sie.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Dirk Bergner
FDP - Kreisvorsitzender

Kreisvorstandsmitglied Pierre Fenk in Weimar

Kultur ist die Seele des Landes

Kunst ist Ausdruck von Persönlichkeit und die Essenz einer freien Gesellschaft. Kunst und Kultur sind die Grundlagen einer Gemeinschaft für die Verständigung untereinander. So der Grundtenor beim Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion am 30. April in Weimar. In den einleitenden Reden stellten Landesvorsitzender Uwe Barth, Christoph Waitz und Ruth Wagner die zentrale Bedeutung der Kultur für Gesellschaft und Wirtschaft heraus.

Uwe Barth (MdB) in Hohenleuben

FDP - Landeschef zum Arbeitsbesuch in Hohenleuben, Greiz und Ronneburg

Wie angekündigt, besuchte der Thüringer FDP- Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth am 27. April den Kreis Greiz.

Erste Station war Hohenleuben. Hier informierte sich Barth , der auch stellvertretendes Mitglied des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag ist, gemeinsam mit Landratskandidat Jens Zimmer über Museum und Burgruine Reichenfels.

Uwe Barth (MdB)

Begrüßt hat der Thüringer FDP- Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete
Uwe Barth die Äußerungen von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee zur
Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mitteldeutschland brauche keine drei Verwaltungen auf Landesebene sowie eine Fülle von Regierungspräsidien, sagte Tiefensee der «Thüringer Allgemeinen» (Montagausgabe). Zuvor hatte Barth im TLZ-Gespräch (Samstagausgabe) die Forderung der Thüringer FDP nach Länderfusion bekräftigt. Für zukunftsfähige Strukturen und Wettbewerbsfähigkeit seien die gegenwärtigen Regierungs- und Ländergefüge "viel zu kleinteilig", so Barth. "Mit drei Ministerpräsidenten, 30 Ministerien und über 300 Abgeordneten haben wir bei schwindender
Bevölkerungszahl in Mitteldeutschland eindeutig zu viel Bürokratie."

Barth wandte sich gegen die von dem Thüringer SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Matschie erhobenen Einwände. Wer dem Osten etwas Gutes tun wolle, der sollte "die Kraft auf den Aufbau konzentrieren
und nicht in die Zusammenfassung von Verwaltungen", sagte Matschie der DDP. "Der Staat als Problemlöser - das passt gut zu den Funktionärsgenossen des 1.Mai", kommentierte
Barth. Er warf Matschie zudem Unkenntnis vor, wenn er erkläre, dass Länderfusionen von Bürgern und nicht von Politikern entschieden würden. "Mit dem gleichen Argument lehnt die Union Gebietsreformen ab, die die SPD -
übrigens ohne genaueres Konzept - als Allheilmittel für die Thüringer Probleme ansieht.
In Wahrheit müssen Länderfusionen Bürger und Parlamente gleichzeitig zustimmen.", so Barth.

Als interessant bezeichnete der FDP-Politiker die Unterstellung Matschies, die Forderung nach Länderfusion sei ein sei ein "Ausdruck von Ratlosigkeit". Der SPD- Landeschef hatte dies in Richtung seiner Parteifreunde Tiefensee und dem
sachsen- anhaltischen SPD-Chef Jens Bullerjahn geäußert. "Matschie handelt nach dem
Konzept Althaus. Während sächsische und sachsen-anhaltische Politiker längst aufeinander zugehen, hat Thüringen die Zeichen der Zeit nicht erkannt." In Wahrheit müsse sich den Vorwurf der Ratlosigkeit gefallen lassen, wer sich der Diskussion verschließe, sagte Barth abschließend.