Nein zur Mehrwertsteuererhöhung

Kreis - FDP wirbt für E - Card Kampagne

Der Greizer FDP - Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, wirbt für die Teilnahme an der E - Card - Aktion des FDP - Bundesverbands gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Diese Steuererhöhung wird zur Konjunkturbremse und belastet die kleinen Leute besonders.", warnt Bergner. In Zeiten schwacher Konjunktur sei es "Gift für die Wirtschaft", deren Leistungen künstlich zu verteuern. "Wer so handelt, braucht sich über Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit nicht zu beklagen.", so der Liberale.

Angesichts der Tatsache, dass für die Erhöhung der Mehrwersteuer auch die Länder im Bundesrat zustimmen müssen, sei jedoch jeder Bürger gefragt, "seiner eigenen Landesregierung klarzumachen, was er von der Sache hält." Ein gutes Mittel dafür ist die E - Card - Aktion der Bundes - FDP. Machen Sie mit. Schicken Sie per Mausklick Ihre Ablehnung zur Mehrwertsteuererhöhung an Ministerpräsident Althaus!

Zur E-Card gegen die Mehrwertsteuererhöhung

FDP macht mobil gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Offener Brief von Guido Westerwelle an Lafontaine

Die Liberalen machen mobil gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und die Rechnung kann aufgehen. Denn für die FDP ist klar: Die Bundesländer, in denen sie mitregiert, werden im Bundesrat nicht zustimmen. Das sind immerhin fünf Länder. Weitere drei Bundesländer sind notwendig, um die Pläne von Schwarz - Rot scheitern zu lassen.

Dr. Guido Westerwelle packte die Gelegenheit beim Schopf und forderte Klarheit von der Fraktion der Linkspartei, ob sie nur im Bundestag gegen die Mehrwertsteuererhöhung redet, oder ob sie auch in den drei Bundesländern, in denen sie mitregiert, handelt.

Offener Brief von Guido Westerwelle an Lafontaine

Guido Westerwelle

Einstimmiger Beschluss des FDP- Präsidiums

Nach Ansicht der FDP ist ein Bundeswehr-Einsatz im Kongo auf der gegenwärtigen Grundlage nicht zu verantworten. Am Montag hatte sich das Präsidium der Liberalen einstimmig dagegen ausgesprochen. FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE bekräftigte die ablehnende Haltung jetzt im Interview mit dem "Schwarzwälder Boten". "Wenn die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im Kongo anderen europäischen Regierungen einseitig zusagt, so steht dies gegen die Verfassung, weil wir eine Parlamentsarmee haben, keine Regierungsarmee", kritisierte Westerwelle.

Ausführlicher Artikel des FDP- Bundesverbands

FDP - Kreisvorsitzender Dirk Bergner

Kreis- FDP zur Festlegung des Zeulenroda- Triebeser Bürgermeisters

Als erfreulich bezeichnete der FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner die Tatsache, dass der Bürgermeister von Zeulenroda- Triebes, Frank Steinwachs (CDU), endlich eine Festlegung getroffen habe, wonach bei beschränkten Ausschreibungen einheimische Unternehmen zu beteiligen seien.

Uwe Barth (MdB)

Uwe Barth beobachtet Wahlen in Kiew

Erfurt, 21. 03. 2006. Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, MdB, wird am 23. März 2006 zur Wahlbeobachtung in die Ukraine reisen.

Auf Einladung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, wird eine Gruppe von vier Abgeordneten des deutschen Bundestages als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Kiew erwartet. Zu den Teilnehmern gehört auch der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Uwe Barth.

Die Wahlbeobachter der OSZE sollen bei der Parlamentswahl am Sonntag die Einhaltung demokratischer Prinzipien sowie einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherstellen.

Hinsichtlich der am 1. Januar 2006 in der Ukraine in Kraft getretenen Verfassungsreform ist die Parlamentswahl am Sonntag bedeutend. Die Reform begrenzt die Kompetenzen des Präsidenten zugunsten des Parlaments. Es wird
erwartet, dass es erstmals zu einer Koalitionsregierung kommt.

Dirk Bergner

Kreis - FDP kritisiert erneut Vergabepraxis

Wie die OTZ berichtete, hat die Stadt Zeulenroda - Triebes Möbeltischlerarbeiten für das Schullandheim in beschränkter Ausschreibung an ein Unternehmen aus Baden - Württemberg vergeben. Ortsansässige Firmen wurden der Meldung zufolge gar nicht erst beteiligt. "Die Liberalen empfinden ein solches Vorgehen als Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier erst vor kurzer Zeit um ihre Arbeitsplätze in der Branche kämpften.", sagte FDP - Kreisvorsitzender Dirk Bergner. Es genüge eben nicht, pressewirksam Tee an Streikende zu verteilen. "Viel wichtiger sind Aufträge für die Firmen, in denen sie arbeiten wollen." Als Unterstützung für den neuen Vorstand des Gewerbeverbands könne das sicher niemand werten. Ihn erstaune schon, dass nach den Diskussionen um das Internetportal der Stadt "eine gewisse Form von Beratungsresistenz" zu konstatieren sei.

"Natürlich wissen auch wir Liberalen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf.", so Bergner weiter. Hier gewinne man aber zunehmend den Eindruck, "dass es wohl eher ein Nachteil ist, seinen Sitz nicht im Südwesten der Republik zu haben.", spielte er darauf an, dass auch das Internetportal nach Baden - Württemberg vergeben worden war. Das Argument, dass hiesige Firmen angeblich nicht über die notwendige Qualifikation verfügten, zeuge von tiefem Misstrauen der Stadt gegen die eigene Wirtschaft. "Dass beispielsweise eine Firma, die Möbeltischlerarbeiten im erstklassigen Seehotel ausführen durfte, nicht die notwendige Qualifikation für ein Schullandheim hat, kann niemand allen Ernstes behaupten.", fügte der Liberale hinzu mit Blick darauf, dass es durchaus mehr als nur ein geeignetes Unternehmen in der Stadt gibt.

"Öffentliche Verwaltungen haben zudem eine Verantwortung dafür, dass sich fachliche Kompetenzen in der Region halten und entwickeln können. Und das geht nur, wenn die Firmen auch die Aufträge dazu haben.", ergänzte der 41-jährige. "Wenn wir in der Region einen wirtschaftlichen Aufschwung aus eigener Kraft wollen, müssen wir auch der hiesigen Wirtschaft eine faire Chance geben, anstatt den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen.", forderte Bergner abschließend.

Die Tibeter Flagge vor dem Hohenleubener Rathaus

Stadt beteiligt sich am Tibet - Gedenktag

Seit zehn Jahren initiiert die Tibet - Initiative Deutschland e.V. alljährlich einen Tibet - Gedenktag. Dabei beteiligen sich immer mehr Städte und Gemeinden deutschlandweit an dieser Aktion, 2005 waren es bereits 650. Ziel der Aktion ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Volksrepublik China nach wie vor völkerrechtswidrig das kleine Gebirgsland Tibet besetzt hält und die einheimische Bevölkerung brutal unterdrückt. Selbst einfachste Minderheitenrechte werden den Tibetern von der kommunistischen Regierung in Peking verweigert.

Anlass für Bürgermeister Klaus Köhler, "Flagge zu zeigen" für Freiheit und Bürgerrechte und sich der Aktion anzuschließen. Auch FDP- seitig war dieses Engagement im Vorfeld unterstützt worden. Stadtrat Dirk Bergner hatte in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker dafür geworben, dass sich auch Thüringer Kommunen an der Aktion beteiligen.

Tibet – Initiative Deutschland e.V.

Dirk Bergner

Kreis - FDP gratulierte Dieter Weinlich


Zu dessen Wahl als Vorsitzender des Gewerbeverbands Zeulenroda - Triebes gratulierte Dirk Bergner dem Zeulenrodaer Rechtsanwalt Dieter Weinlich im Namen des FDP - Kreisverbands Greiz in einem Brief: "Die Liberalen im Landkreis wünschen Ihnen und Ihren Vorstandskollegen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Die FDP sieht sich in ihrer politischen Arbeit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit der Förderung des Mittelstands besonders verpflichtet. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir für die Belange von Gewerbetreibenden und Freiberuflern sehr aufgeschlossen sind."

In dem Schreiben vertritt Bergner die Auffassung, dass die öffentliche Hand längst noch nicht genügend dafür sensibilisiert sei, dass unsere Region aus eigener Kraft nach vorn kommen muss. "Jüngste Beispiele der Vergabepraxis auch in Ihrer Stadt belegen das sehr deutlich." Dirk Bergner bot die FDP nicht nur "in der großen Politik", sondern auch für die konkreten Probleme der Region als Ansprechpartner an. Auch in seiner Funktion als Vorsitzender der FDP - IWA - Kreistagsfraktion sei er sehr interessiert an den Auffassungen und Positionen der Gewerbeverbände im Kreisgebiet.

Bürgermeisterkandidatin Ricarda Gebauer

Ricarda Gebauer erhielt ungeteilte Zustimmung

Am 8. März trafen sich die Greizer Orts- FDP und die IWA zu einer gemeinsamen Versammlung. Das Ziel - die Kür einer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin. IWA - Chef Jens Geißler eröffnete die Veranstaltung und betonte die gemeinsamen Inhalte seiner Vereinigung und der FDP: "Es war ein Sozialdemokrat, der den Spruch geprägt hat: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Das ist der Richtung aber heute gänzlich verloren gegangen."

Dem FDP - Kreisvorsitzenden Dirk Bergner blieb nicht nur ein Grußwort des Kreisvorstands vorbehalten, er hatte auch das Vergnügen, dem "liberalen Urgestein", wie er formulierte, Friedrich Wiegand, eine Urkunde für sechzigjährige Mitgliedschaft in der LDP / FDP sowie die Theodor - Heuss - Medaille zu überreichen.

FDP- Landeschef Uwe Barth (MdB)

Empörung über "parlamentarische Tricks"

Der Hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Uwe Barth,
erklärt zur Ablehnung von Fachanhörungen zur Föderalismusreform durch die
Koalition:

Es ist für die Hochschulen in ganz Deutschland und insbesondere in den
finanzschwächeren Ländern eine Katastrophe, wie die Koalition mit der
Föderalismusreform umgeht.
Der Bund soll sich nach den Plänen der Koalition nach und nach vollständig
aus der Hochschulbaufinanzierung zurückziehen.

Schon im ersten Schritt sollen die den Ländern zufließenden Bundesmittel
für den Hochschulbau von derzeit
925 Millionen auf 700 Millionen Euro abgesenkt werden. Die Verteilung auf
die Länder soll nach dem Motto: "Wer hat, dem wird gegeben" erfolgen, denn
er richtet sich an ihren Investitionen in der Vergangenheit aus.
Dies benachteiligt die Länder im Norden und Osten Deutschlands. Dabei ist
klar: Gut ausgestattete Hochschulen sind ein wichtiger Anziehungspunkt für
junge und begabte Menschen. Auf sie ist eine Region besonders angewiesen,
wenn sie auch für die Wirtschaft attraktiv sein soll.

Es ist empörend, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition erst im Bildungs- und
Forschungsausschuss und heute im Plenum die Fachdiskussion über diese
fundamentalen Fragen verhindern will. Die möglichen schwerwiegenden
Auswirkungen im für die Hochschulen zuständigen Ausschuss des Bundestags
müssen mit den Vertretern der Wissenschaft, der Hochschulen und
hochrangigen Experten diskutiert werden.

Die Verweisung in den Rechtsausschuss bewirkt nicht nur die Verschiebung
von Fachargumenten in die zweite Reihe, sondern eine Beschneidung der
Rechte des Parlaments. Offensichtlich hat die Koalition große Angst,
schwerwiegende Fehler bei den Vorschlägen zur Föderalismusreform gemacht zu
haben und dies vor der Öffentlichkeit offenbaren zu müssen.

Michael Gewohn und Frank Bergmann (v.l.)

"Was lange währt, wird endlich gut"

Im Herzen liberal ist der Ronneburger Frank Bergmann schon lange. Seit Jahren engagiert er sich in Orts- und Kreisverband stärker als mancher, der das FDP- Parteibuch schon längst in der Tasche hatte.

Klar, dass sich die Mitglieder des Kreisvorstands freuten, dass sie am 8. März über Bergmanns Aufnahmeantrag zu befinden hatten. Ein Erfolg vor allem auch für Vorstandsmitglied Michael Gewohn, der zugleich der Ronneburger FDP- Vorsitzende ist. "Ohne Micha wäre die FDP in Ronneburg nicht das, was sie heute ist.", betonte der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner. Es sei vor allem Gewohn zu verdanken, dass Ronneburg heute ein liberaler Eckpfeiler im Nordosten des Landkreises sei, so Bergner.

Frank Bergmann erwies sich als ausgesprochener Kavalier. Die Blumen, die er gerade von Dirk Bergner erhalten hatte, überreichte er galant angesichts des Frauentags an Nicole Lierse.

W. Wüstner zwischen F. u. T. Wiegand, hier am 8.3.

Wilhelm Wüstner an der Spitze der Stadt - FDP

Am 28. Februar wählten die Mitglieder des Ortsverbands Greiz im Beisein von Kreisvize Jens Zimmer einen neuen Vorsitzenden.
Der Geschäftsführer der Greizer Altstadtgalerie erhielt das klare Votum der Kreisstadt - Liberalen. Wüstner stellte sich selbst das Ziel, den Ortsverband wieder nach vorn zu führen. FDP - Kreisvorsitzender Dirk Bergner, der zeitgleich an der Kreistagssitzung in Niederpöllnitz teilnahm, gratulierte telefonisch: "Ich hoffe auf eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit.", so Bergner.

Heimspiel für Daburger: Kreistag in Niederpöllnitz

Gewissermaßen ein Heimspiel für Kreisrat Anton Daburger (FDP) war die Kreistagssitzung am 28. Februar in Niederpöllnitz. Daburger, zugleich Mitglied im FDP - Kreisvorstand und FDP - Ortsvorsitzender in Harth - Pöllnitz, ist im Ort wohnhaft.

Unter Tagesordnungspunkt 2 "Anfragen", stellten die FDP-IWA- Abgeordneten Fragen nach der Effektivität des Regionalmanagements (Kosten für den Landkreis 50.000 €/a) sowie nach den Vorstellungen des Landkreises zum Thema Kommunalreform.

OTZ zur Kreistagssitzung