Debatte zu Bad Köstritz. Patt innerhalb der CDU

Ronneburg, 28. Juni 2005. Am Dienstag fand die Kreistagssitzung wiederum in Ronneburg statt. Und als ob es am BUGA- Städtchen läge, stand auch diesmal ein heiß diskutiertes Thema auf der Tagesordnung. Kreisräte aller Fraktionen hatten per Antrag in die Wege geleitet, dass der "Wechselwunsch" der Stadt Bad Köstritz behandelt wird. Zum Hintergrund: Bad Köstritz, am nordwestlichen Rand des Kreises Greiz in unmittelbarer Nachbarschaft zur Stadt Gera gelegen, fürchtet die Begehrlichkeiten des großen Nachbarn. Und so betrachten es einige als ein probates Mittel, sich mit den Umlandgemeinden aus dem benachbarten Saale- Holzland- Kreis zusammenzuschließen.

Der Landesvorstand nach Abschluss der Klausur

Großebersdorf, 26. Juni 2005. Der FDP- Landesvorstand beriet am Wochenende in seiner Klausurtagung in Großebersdorf über die weitere inhaltliche und personelle Ausrichtung des Landesverbands.

FDP- Kreischef Dirk Bergner, der dem Landesvorstand als Beisitzer angehört, freute sich, "dass so ein wichtiger Termin im Kreis Greiz stattgefunden hat." Dies zeige auch, dass für die Liberalen Thüringen nicht an der A9 aufhöre, wie man mitunter bei anderen Parteien den Eindruck habe.

Zur Pressemitteilung des Kreisverbands

Bericht der Landes- FDP

Die Liberalen wollen Zimmer als Direktkandidaten

Kreismitgliederversammlung nominiert Jens Zimmer für Direktkandidatur

Hohenölsen, 22. Juni 2005. An der Nahtstelle der drei Altkreise Gera, Greiz und Zeulenroda, nämlich in Hohenölsen, trafen sich die Mitglieder des FDP - Kreisverbands Greiz zur Mitgliederversammlung. Der Kreisvorsitzende Dirk Bergner freute sich, gleich zu Beginn FDP - Landesvize Lutz Recknagel begrüßen zu können, der extra aus dem Kreis Schmalkalden - Meiningen angereist war, um den Ostthüringern seine Referenz zu erweisen. Recknagel überbrachte die Grüße des Landesvorsitzenden Uwe Barth.

Dirk Bergner

Thüringer VLK sieht auch die eigene Auffassung bestätigt


"Sehr erfreut" habe die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) die aktuelle Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, wonach wesentliche Teile des Finanzausgleichsgesetzes als verfassungswidrig eingestuft werden, teilte deren Landesvorsitzender, Dirk Bergner, mit.

"Das Gericht hat der Regierungsfraktion ins Stammbuch geschrieben, dass auch der Hinweis auf eine knappe Haushaltlage nicht ausreicht, von der Verfassung vorgeschriebene Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen. Damit fühlen wir uns in unserer Auffassung bestätigt.", betonte der vierzigjährige Kommunalpolitiker, der im Landkreis auch als Vorsitzender der Kreistagsfraktion von FDP-IWA bekannt ist. Bedauerlich sei hingegen, dass das Land "fast bis zur nächsten Landtagswahl" Zeit habe, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.

Allerdings dürfe sich auch ab 2008 niemand vorstellen, "dass dann einfach bloß ein warmer Geldregen auf Städte und Gemeinden zukommt. Das Gericht hat aber klargestellt, dass die Kommunen den Spielraum haben müssen, der ihnen kommunale Selbstverwaltung nicht bloß auf dem Papier ermöglicht." Die Verpflichtung des Landes, den Finanzbedarf der Gemeinden exakt zu ermitteln, werde freilich in Zukunft dazu führen, dass sich die Thüringer Kommunen verstärkt fragen lassen müssen, wie sie mit ihrem Geld umgehen. "Das stärkt die Kommunalpolitiker, für die bereits heute Kostendisziplin und verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern keine Fremdwörter sind. Diesem Wettbewerb sehen die Liberalen gern entgegen.", so Bergner abschließend.

Dirk Bergner

270.000 Euro (!!!) für Empfang zur Abschaltung von Stade

Entsetzt reagierte der FDP - Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, auf Berichte zur Vergabepraxis im Bundesumweltministerium. Demnach hat der Bundesrechnungshof die Vergabepraxis des Bundesumweltministeriums geprüft und ist dabei zu einem vernichtenden Urteil gekommen. Dem Bericht zufolge wurden Aufträge entgegen geltendem Vergaberecht freihändig, teilweise sogar ohne schriftlichen Vertrag, vergeben.

So ließ das Trittin- Ministerium einen Empfang für sage und schreibe zweihundertsiebzigtausend Euro anlässlich der Abschaltung des Kernkraftwerks Stade ausrichten. Bergner kommentierte, dass man zweifelsohne zur Kernenergie geteilter Meinung sein könne, aber auch eine kernkraftkritische Haltung rechtfertige einen solchen Umgang mit Steuermitteln nicht.

"Gerade erst haben wir in den Gemeinderäten und im Kreistag teils heftige Debatten hinter uns, wo angesichts der Kassenlage um viel kleinere Beträge und zugleich wichtigere Dinge gerungen wurde. Da empfindet man solche Meldungen wie eine schallende Ohrfeige.", betonte Bergner. Zu derlei Dreistigkeit passe dann nahtlos die freihändige Vergabe von Anzeigen zum Dosenpfand im Wert von 500.000 EUR. "Wer so agiert, hat den Kontakt zur Realität längst verloren.", so der Liberale abschließend.

Bericht der Bundes- FDP

FDP- Generalsekretär Dirk Niebel

FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL betonte im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe), dass die FDP bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Die Liberalen seien inhaltlich und personell neu aufgestellt, die Programmatik teilweise schon mit Gesetzesanträgen untermauert. Nun müsse dafür gesorgt werden, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, um in einer Koalition mit der Union möglichst viele liberale Ideen durchsetzen zu können.

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Bundestagsvize Dr. Solms

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto SOLMS hat am Montag nach einer Präsidiumssitzung das FDP-Steuerkonzept vorgestellt. Es sieht eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro vor. Der Steuerausfall könnte durch Ausgabenkürzungen sogar "überkompensiert" werden, so Solms. Nach der von ihm konzipierten Sparliste könnten "nach konservativen Schätzungen" rund 35 Milliarden Euro eingespart werden. Solms betonte: "Sparen kann man, sparen muss man." Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen die Liberalen weiterhin ab.

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Dirk Bergner

Bergner: "Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss bewahrt und immer wieder neu erkämpft werden."

Der FDP- Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, würdigte den 17. Juni 1953 als herausragenden Tag der deutschen Geschichte. "Was die Menschen seinerzeit gewagt haben im Kampf für die Freiheit, bleibt einzigartig." Ebenso unvergessen bleibe freilich die Brutalität, mit der die sowjetischen Besatzer und ihre SED- Vasallen gegen die Menschen vorgegangen sind, "übrigens auch gegen mutige sowjetische Soldaten und Offiziere, die nicht bereit waren, gegen die Bevölkerung vorzugehen." Es gelte 52 Jahre danach, die Erinnerung an diese Ereignisse den kommenden Generationen zu vermitteln und das Bewusstsein zu wecken, "was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben."

Bergner betonte: "Freiheit ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Sie muss bewahrt und immer wieder neu erkämpft werden." Es zeichne sich in anderen Parteien eine breite Allianz ab, die bereit sei, immer mehr Bürgerrechte einzuschränken. Ausweitung von Abhörmaßnahmen, Kameraüberwachung, elektronische Erfassung von Fahrzeugbewegungen, Abschaffung des Bankgeheimnisses seien nur einige Stichpunkte. "Wer da sagt, ich habe nichts zu verbergen.", wird wahrscheinlich erst dann munter, wenn es zu spät ist.", so der Hohenleubener weiter. Es sei vielmehr Anliegen und Aufgabe der Liberalen, den Abbau von Freiheit und Bürgerrechten nicht zu akzeptieren. "Wer selbst wachen Geistes in einer Diktatur gelebt hat, weiß, wohin das führt.", zeigte sich der 40jährige überzeugt.

"FDP zieht mit exakten Vorstellungen in Wahlkampf"

"Es gibt sie noch- die Partei, die mit weitgehend exakten Vorstellungen in zu erwartenden Wahlkampf zieht."

Am 15. Juni druckte die Ostthüringer Zeitung einen Kommentar von Thomas Wunderlich, in dem gewürdigt wird, dass die über ein detailliertes Konzept verfügt.

Aus den Anfängen der LDP

60 Jahre liberale Partei in Thüringen

Die FDP erinnert an den Neubeginn der Liberalen nach dem zweiten Weltkrieg. In einer Gedenkveranstaltung wird die Friedrich-Naumann-Stiftung am heutigen Donnerstag in Berlin an die liberalen Anfänge in der damaligen SBZ erinnern. In Thüringen findet eine Gedenkveranstaltung an die Anfänge des Landesverbandes am 25. Juni, 11.00 Uhr, an historischer Stelle statt: Im Ringhotel Kaiserin Augusta in Weimar gründete sich der Landesverband Thüringen vor genau 60 Jahren, am 16. Juni 1945. Der thüringischen Landesverband der Liberaldemokratischen Partei fand zunächst großen Anklang und wurde bei den Wahlen vom Herbst 1946 mit knapp 30 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft im Lande. Für diesen Erfolg musste sie jedoch einen hohen Tribut zahlen: Sowjets und SED brachten sie ab 1948 innerhalb weniger Jahre gewaltsam auf Linie; unvergessen sind dabei Verhaftung und Verurteilung des Vorsitzenden
der Landtags-Fraktion, Hermann Becker, und des aus Thüringen stammenden LDP (D)-Vorsitzenden Karl Hamann. Beide sind prominente Beispiele für ein Schicksal, das viele aufrechte Thüringer Liberale in der Entstehungsphase der DDR erleiden mussten. Erst 1989 konnte die Partei wieder an ihren hoffnungsvollen Beginn anknüpfen.

Bericht der Landes- FDP

Bürgermeister Böhme und die Vertreter der WISMUT

Am 08.06.05 versammelte sich die Initiative für den Erhalt von Gewerbe und Arbeit in Ronneburg zum 2. Mal, um mit den Verantwortlichen der WISMUT über die geplante Vollsperrung und die daraus resultierenden Konsequenzen zu diskutieren. Die Gründung der Initiative, die aus Ronnerburger Gewerbetreibenden besteht, geht zurück auf eine Empfehlung der Ronneburger Liberalen. Vorsitzender Bernd Lierse ist ebenfalls Beisitzer im FDP-Kreisvorstand Greiz.

Und auch wenn der Abend nicht vom gewünschten Ergebnis gekrönt war, gibt sich die IGAR kämpferisch, geht es doch um das Wohl des Gewerbes und somit auch das der ganzen Stadt.

FDP- Kreisvize Jens Zimmer

Aus der Reihe "Standpunkte": FDP- Kreisvize Jens Zimmer zur Bürgerversicherung


Zitat: "Der entscheidende Punkt muss sein, dass die unsinnige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufgehoben wird."

Dieser Wunsch von der Bundesgesundheitsministerin dürfte nur schwer zu erfüllen sein. Einige Fakten sprechen gegen so einen Schritt. Ist die gesetzliche Krankenversicherung ein solidarfinanziertes System, so halten sich die privaten Krankenversicherungen an ein bewährtes Rücklagensystem. Die Frage bleibt, welches System bei einer Zusammenlegung von Frau Schmidt bevorzugt wird. Man darf davon ausgehen, dass hierbei das Solidarsystem die weitaus höhere Aufmerksamkeit genießen wird, da es bereits klar im SGB beschrieben ist.
In die von den Sozialdemokraten favorisierte Bürgerversicherung sollen dann alle Erwerbstätigen in die Versicherungspflicht einbezogen werden, somit auch Beamte und Selbständige. Zurzeit liegt der Mindestbeitrag in der gesetzlichen KV für freiwillig Versicherte (Selbständige) bei ca. 450,--€. Dies erschwert, vor allem in den ersten Jahren, den Einstieg in die Selbständigkeit. Besonders in den neuen Bundesländern ist dann das Verhältnis zwischen Einkommen und Versicherungspflicht unverhältnismäßig. Kurz: Hohe Beiträge für geringe Leistung.

Weiterhin spricht Frau Schmidt von einer Besorgnis erregenden Entwicklung, dass vor allem alten Menschen, die sich die private Versicherung nicht mehr leisten können, eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse versperrt ist. Hierzu ist zu bemerken, dass entscheidende Gesetzesänderungen durch die amtierende Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden.

Hier finden Sie das bessere Konzept: Das liberale Bürgergeld

Pierre Fenk

Kreis - FDP äußert sich zu "rot - grüner Beförderungsorgie"


Mit Empörung und heftiger Kritik reagierte der Beisitzer im FDP-Kreisvorstand, Pierre Fenk, auf die Beförderungen von insgesamt 140 Mitarbeitern in der Bundesregierung. "Da schimpft Bundeskanzler Gerhardt Schröder über eine Mitnahmementalität unter den Deutschen, und Franz Müntefering bezeichnet deutsche Unternehmen als Heuschrecken. Für sich selbst legt man natürlich andere Maßstäbe an. Da kann man sich durchaus einen warmen Geldregen gönnen! Das erinnert doch sehr stark ans biblische "Wasser predigen und Wein trinken.""

Im Bundessozialministerium werden nach aktuellen Medienberichten 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Sachbearbeiter sowie 29 Sekretärinnen und Boten höher gruppiert.
Obendrein kommen noch 14 Beförderungen im Verbraucherministerium und eine geplante Neustrukturierung des Bundessozialministeriums gegen den Willen des eigenen Personalrates.

Allein die Pressesprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll den Meldungen zufolge satte 30 Prozent mehr Geld (B-6 7206 €) bekommen. Die langjährige Büroleiterin von Verteidigungsminister Struck erhält demnach ebenfalls das B-6-Gehalt und einen Posten als Unterabteilungsleiterin.
Und der Büroleiter von Finanzminister Eicher wird Geschäftsführer der Finanzagentur des Bundes.

"Davon wagt der einfache Arbeiter oder Angestellte nicht einmal zu träumen! Das ist mehr als dreist! Wie sinnvoll ist das ganze, wenn im September sowieso neu gewählt wird?", fragt sich Fenk. Der rot-grüne Regierungssprecher Anda hingegen "sieht keinen Anlass für einen Stopp" gegeben.

"Der kleine Mann muss immer tiefer in die Tasche greifen, viele Kommunen wissen nicht, wie sie mit den extremen finanziellen Kürzungen klarkommen sollen und jetzt solche für mich unverständliche Aktionen!", so Fenk weiter. "Die Anzeichen mehren sich, diese Regierung ist eindeutig am Ende! Es wird Zeit für Neuwahlen, damit dieser rot-grüne Spuk endlich vorüber ist!"

Kreistag tagte in Weida

Nach SPD- Kompromissvorschlag beschloss Mehrheit Erhöhung der Kreisumlage. FDP-IWA dagegen
Weida, 31. Mai 2005. Kein leichtes Thema hatte der Greizer Kreistag, als er am Dienstagabend in der Aula der Weidaer Förderschule zusammentrat, um den Nachtragshaushalt zu beschließen. Immerhin galt es, erhebliche Einschnitte durch die Kürzungen im Landeshaushalt und zugleich deutlich gestiegende Kosten verkraften zu müssen.

FDP- Landeschef Uwe Barth vor dem Landesparteirat

Zweihöchstes Gremium spricht sich dafür aus, Barth als Spitzenkandidaten zu nominieren

Meiningen, 30. Mai 2005. Am Montag traf sich der Landesparteirat der FDP Thüringen im Meininger Schlundhaus und beriet u.a. über die veränderte politische Lage nach der Wahl in NRW. Einig waren sich die Teilnehmer, dass es jetzt gelte, die Chance des Wechsels zu ergreifen. "Es geht nicht darum, an die Regierung zu kommen. Es geht nicht darum, irgendwelche Pöstchen zu ergattern.", formulierte der FDP- Landesvorsitzende Uwe Barth. Vielmehr gehe es darum, endlich den Wechsel herbeizuführen, "damit es endlich in Deutschland, in Thüringen wieder aufwärts gehen kann."

Der Parteirat sprach sich mit sehr hoher Mehrheit für Uwe Barth als Spitzenkandidaten der Thüringer Liberalen für den Bundestag aus. Aus dem Kreisverband Greiz nahmen Dr. Horst Gerber und Dirk Bergner teil.

Zum Bericht des FDP- Landesverbands

Dr. Karlheinz Guttmacher

Bericht des Vorsitzenden Dr. Guttmacher

Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2004 vor der Öffentlichkeit führt der Ausschussvorsitzende, Dr. Karlheinz Guttmacher, aus:
"Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute um 10:00 Uhr habe ich gemeinsam mit den hier anwesenden Vertretern der Fraktionen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2004 an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Wir freuen uns, Ihnen jetzt unsere Arbeit im Jahr 2004 vorstellen und erläutern zu können.
Mit 17.999 Eingaben, die im Jahr 2004 an uns herangetragen wurden, ist ein Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 festzustellen. Blickt man zudem auf das Jahr 2002, sind es sogar 30 Prozent mehr. Das bedeutet, dass wir seit 2004 täglich über 70 Zuschriften in die Bearbeitung geben, Tendenz nach wie vor steigend.