Kreisvize Jens Zimmer

Kreisvize stellt Fakten klar

Die Behauptung der politischen Konkurrenz, FDP - Politik sei unsozial, werde auch durch häufiges Wiederholen nicht wahrer, wehrt sich FDP-Kreisvize Jens Zimmer gegen "das regelmäßige Streuen übler Nachrede", wie er formuliert. Der Gipfel sei es, wenn, wie am 26. Mai in der OTZ zu lesen ist, eine grüne Landespolitikerin wider besseren Wissens behauptet, die FDP habe Hartz IV mit aus der Taufe gehoben. "Wer solchen Behauptungen Glauben schenkt, kann sich mit unserer Programmatik nicht beschäftigt haben.", ist sich der dreißigjährige Zeulenrodaer sicher.

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Dirk Bergner

Gute Chance, Bedingungen auch in den Regionen zu verbessern

Die Liberalen im Landkreis betrachten die vorgezogenen Neuwahlen für den Bundestag als klares Aufbruchsignal, das die Chance bietet, Deutschland wieder auf den aufsteigenden Ast zu bringen. "Mit dieser Neuwahl haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, dafür zu sorgen, dass Bundestag und Bundesrat besser zueinander passen und damit die dringend notwendigen Reformen so vorantreiben können, dass für die Menschen im Land etwas dabei herauskommt."

Es sei an der Zeit, das Land vom Ballast überflüssiger Regulierungswut zu befreien und die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu schaffen. "Nur so lassen sich auch wieder Arbeitsplätze schaffen.", ist der 40jährige Bauingenieur überzeugt. Anstatt weiter zum Beispiel die Steinkohle an Rhein und Ruhr so hoch zu subventionieren, "dass es billiger wäre, jeden Kumpel bei vollen Bezügen zu Hause zu lassen", muss zugleich das Steuersystem vereinfacht und gerechter gestaltet werden. "Nicht, wer sich auskennt, sondern wer anpackt, soll vom künftigen Steuerrecht profitieren. Die Konzepte dazu haben wir auf dem Tisch.", gibt sich der FDP - Kreischef kämpferisch.

In der kommenden Woche wird der FDP - Kreisvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Dabei arbeite man eng mit dem Landesvorstand zusammen, dem auch Dirk Bergner angehört. "Die vorgezogene Neuwahl bietet gute Voraussetzungen, zugleich in Thüringen wieder besser voranzukommen. Für dieses Ziel engagieren wir uns mit ganzer Kraft." Zusätzliche Mitstreiter seien dabei selbstverständlich auch jetzt herzlich willkommen.

Dirk Bergner

Neuwahlen im Bund sind die logische Konsequenz. Rot-Grün ist Auslaufmodell

Das Wichtigste am Wahlergebnis in Nordrhein - Westfalen ist nach Ansicht des FDP - Kreisvorsitzenden Dirk Bergner, "dass sich die Menschen von Münteferings Hetzparolen offensichtlich nicht manipulieren ließen." In einer Zeit, in der fast 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland offiziell registriert sind, sei kein Platz für unternehmerfeindliche Stimmungsmache. Sozial sei, was Arbeit schafft, und nicht, was Unternehmer von einem Engagement in Deutschland abschrecke.

"Natürlich ist es für die FDP kein erfreuliches Ergebnis, wenn sie Stimmenanteile verliert.", so Bergner weiter. "Entscheidend aber ist, dass die Liberalen offensichtlich die politische Wende an Rhein und Ruhr maßgeblich mit gestalten werden. Das Hauptwahlziel, nämlich das Auslaufmodell Rot - Grün abzulösen, ist in NRW mit Bravour erreicht." Es sei leider jedoch häufig bei Wahlen zu beobachten, dass dergestalt personifizierte Auseinandersetzungen zwischen den so genannten "großen Parteien" zu Lasten der kleineren gingen. Auf jeden Fall aber sei der erzielte Wechsel in NRW ein guter Grund, der dortigen FDP herzlich zu gratulieren, ebenso wie dem Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth, der aktive Wahlkampfhilfe vor Ort leistete.

"Nur folgerichtig ist nach diesem wiederholten Desaster von Rot - Grün, wenn es auf Bundesebene tatsächlich vorgezogene Neuwahlen gibt. Die Menschen haben das laufende Hüh und Hott satt.", erklärte der Liberale. Jetzt ginge es vor allem darum, zügig die Voraussetzungen für einen Aufschwung am Arbeitsmarkt zu schaffen, "Dazu brauchen wir in erster Linie einen zügigen Bürokratieabbau und ein wirtschaftsfreundliches Klima. Arbeitsplätze entstehen dort, wo Unternehmer welche schaffen können.", betonte der 40jährige. Deshalb sei es an der Zeit, für ganz Deutschland einen Wechsel herbeizuführen. "Wir Freien Demokraten stehen dafür bereit.", so Bergner abschließend.

Pierre Fenk

FDP: Arbeitslose und Beitragszahler müssen sich verschaukelt fühlen


Im Zuge der Arbeitsmarktreform gewährt sich die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit, jetzt Bundesagentur für Arbeit, ein neues Erscheinungsbild. Dazu gehört natürlich auch ein neues Logo.

"Ich dachte erst an einen Scherz, als ich das neue Zeichen gesehen habe", gesteht Pierre Fenk, Beisitzer im FDP-Kreisvorstand Greiz. Das neue Signum gleicht dem alten aufs Haar. Man hatte einfach das alte Zeichen genommen und die Farbkombination Rot/Weiß in Weiß/Rot getauscht. "Mit einem handelsüblichen Grafikprogramm der Aufwand von wenigen Mausklicks", ist sich der Ronneburger sicher.

"Das neue Aussehen, das sich die Bundesagentur gibt, kostete allein in der Entwicklung und Planung den Steuerzahler satte 100.000 Euro! Damit könnte man einem Arbeitslosengeld - II - Empfänger die monatliche Regelleistung von 331 Euro über 25 Jahre lang finanzieren.", so Fenk weiter. Hinzu kommen noch die Kosten, die für den Austausch von Schildern, Dienstsiegeln und Stempeln entstehen. Diese belaufen sich derzeit laut dpa auf ca. 358.000 Euro.

"Hier zeigt sich aber auch wieder das Problem, das die Arbeitsagentur hat: Man ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, anstatt sich um die Vermittlung von Arbeitssuchenden zu bemühen. Die Arbeitslosen werden nur noch verwaltet." Es werde auf "instinktlose Weise" deutlich, dass man offensichtlich an der Spitze der Ex - Behörde nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zum Umgang mit anderer Leute Geld habe. Folgerichtig fordert der 30-jährige Liberale ebenso wie der neue FDP-Generalsekretär und Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel die Auflösung der Agentur. "Eine solche Mammutbehörde ist schon allein von der Struktur her in ihrer Arbeitsweise gehemmt. Was wir brauchen, ist weniger Bürokratismus, mehr Initiative bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und mehr Engagement für die Entwicklung von Arbeitsplätzen in diesem Land."

Blick auf's 200- Seelen- Dörfchen Brückla

oder: Wer ist nun der Veranstalter?

Seit Jahren stellt die PDS- Landtagsabgeordnete und frühere Mitarbeiterin der SED - Kreisleitung Zeulenroda, Heidrun Sedlačik, ihren Vierseithof im ostthüringischen Dörfchen Brückla für das jährliche Pfingsttreffen linker Jugendlicher im wesentlichen aus dem Umfeld PDS - und DKP - naher Verbände zur Verfügung. Das ist nicht neu. Kenner der Situation rieben sich jedoch verdutzt die Augen, als die Lokalredaktion Zeulenroda der Ostthüringer Zeitung in diesem Jahr ankündigte, Veranstalter des Pfingsttreffens 2005 in Brückla Nr. 44 sei der "Denk mal nach e.V." Ja, was nun, wer ist jetzt der Veranstalter? Ein Blick ins Internet zeigt, dass dort im Diskussionsforum des PDS - nahen Jugendverbands Solid sich ebenso rege über das diesjährige Treffen in Brückla ausgetauscht wird wie unter www.redroxx.de, den Internetseiten der sich als "offenes Jugendbüro" bezeichnenden Vereinigung RedRoXX. Dort wird die Veranstaltung als "solid Pfingstcamp" angekündigt und nicht zuletzt im Programm Gespräche mit PDS- Westimport Bodo Ramelow angepriesen, der immerhin Fraktionschef der SED- Nachfolgepartei im Thüringer Landtag ist. Parallel dazu findet sich die Veranstaltung im Terminkalender unter www.rotertisch.de und unter dem Titel "Sommer, Sonne, Sozialismus" auf den Seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, dem DKP- nahen Jugendverband.

Um nicht falsch verstanden zu werden, jeder Verband, jede Vereinigung, jede Partei, die nicht als verfassungsfeindlich verboten wurde, hat selbstverständlich das Recht, derartige Veranstaltungen durchführen zu dürfen. Für das Recht der freien Meinungsäußerung sind die Menschen in Thüringen 1989 auf die Straße gegangen, und dieses Credo entspricht zutiefst liberalen Überzeugungen. Es ergibt sich jedoch die Frage, warum man nach jahrelanger Federführung der PDS dieses wohl nur bedingt taugliche Versteckspiel treibt. Hat es damit zu tun, dass die 2004 abgewählte Bürgermeisterin und jetzige PDS - Fraktionschefin im Hohenleubener Stadtrat als Landtagsabgeordnete nicht so begeistert ist, wenn Veranstaltungen auf ihrem Hof das 200 - Seelen - Dorf Brückla in den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen katapultieren? Oder drängt es den angeblich parteiunabhängigen Denk-mal-nach e.V. danach, nun politisch doch Farbe zu bekennen? Nachvollziehbar scheint dieser Gedanke, wenn man sich vor Augen führt, dass die Vereinsvorsitzende Gina Eisner, eine enge Vertraute Sedlačiks, nicht nur PDS - Kreisrätin und Hohenleubener PDS - Stadträtin ist, sondern auch die PDS - Kreisgeschäftsstelle in Greiz leitet. Auch dagegen ist in einer Demokratie nichts einzuwenden, doch wäre es dann ehrlicher gewesen, von Anfang an Interessenten für den Denk-mal-nach e.V. auf eine solche Parteinähe hinzuweisen. Genossinnen, die mit dem Motto "Ehrlich - mutig - links" für sich werben, stünde dieses Minimum an Ehrlichkeit gut zu Gesicht.

Verfassungsschutzbericht 2003 des Freistaats Thüringen

Dirk Bergner

Bergner: Europäische Union darf jedoch nicht zu weiterer Bürokratie führen


Der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner begrüßte die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur EU - Verfassung: "Am Konzept der europäischen Einheit führt kein sinnvoller Weg vorbei, wenn wir auch in Zukunft ein friedliches Europa wollen." Traurig stimme ihn jedoch, wie wenig Respekt die führenden Vertreter von SPD, Grünen sowie CDU / CSU vor dem eigentlichen Souverän, dem Volk, bewiesen. "Immerhin handelt es sich um die Verfassung, aber im Gegensatz zu den Politikern anderer Länder hat offensichtlich in Deutschland eine unheilvolle Allianz von Roten, Grünen und Schwarzen Angst davor, die eigene Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen." Besonders unehrlich sei es dann schon, wenn die SPD einerseits mit der Debatte um das Aufblasen der Entsenderichtlinie und ähnlichem aus der Angst der Bevölkerung vor ausländischen Arbeitskräften Kapital zu schlagen suche, andererseits jedoch dafür sorge, "dass die Menschen noch nicht einmal zur Verfassung zu Wort kommen".

Bei aller Zustimmung zur Europäischen Union sei jedoch für die Liberalen von höchster Bedeutung, dass die künftige Entwicklung der EU nicht zu weiterer Bürokratie führe, sondern endlich von Bürokratieabbau gekennzeichnet sei. "Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich in der EU Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand entwickeln können und dass sie von den Menschen akzeptiert wird.", so Bergner abschließend.

Gisela Piltz

Seit Dienstag diskutieren Experten auf dem 9. Deutschen IT-Sicherheitskongress in Bonn über Viren, Würmer und Hacker. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der diesjährigen Tagesordnung sind biometrische Daten in Reisepässen - das Lieblingsprojekt von Bundesinnenminister Otto Schily(SPD). Die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela PILTZ, kritisiert Schily sowohl für seinen Plan, Pässe mit biometrischen Daten sehr schnell einführen zu wollen, als auch dafür, Kritiker dieser Pläne vom Kongress ausgeschlossen zu haben.

Zum ausführlichen Bericht der Bundes - FDP

Hermann Otto Solms

"Gift für die Konjunktur"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zwar eine Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor den Wahlen in NRW untersagt, doch Finanzminister Hans Eichel (SPD) schließt die Erhöhung nicht mehr kategorisch aus. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS, lehnt diese Pläne strikt ab. "Die Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur", so Solms.

Vor wenigen Monaten hatte der Finanzminister noch versprochen, dass es bis einschließlich 2006 keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Jetzt ist im Finanzministerium angesichts der erwarteten Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden laut einem Bericht des "Spiegel" von einer Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 17 Prozent die Rede. Das Bundeskanzleramt habe eine Diskussion darüber aber bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai untersagt.

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, stellte sich gegen ein kategorisches "Nein". Wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent angehoben würde, könnten die Sozialbeiträge auf 38 Prozent gesenkt werden, sagte Hajduk dem Berliner "Tagesspiegel".

Mit dieser Aussage stößt Hajduk auf heftigen Widerstand bei dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. "Die Grünen haben nichts dazugelernt", schimpft er. "Schon wieder versprechen sie, mit den Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung die Sozialversicherungsbeiträge zu senken." Das sei bereits ihr erklärtes Ziel bei der Einführung der Ökosteuer gewesen, erinnert Solms. Heute zahlten die Bürger und die Unternehmen jährlich fast 20 Milliarden Euro Ökosteuer und die Sozialversicherungsbeiträge seien trotzdem unverändert hoch. Solms betont: "Mit der FDP sind solche Täuschungsmanöver nicht zu machen." Weiter sagt er, dass alle Steuererhöhungen das Wachstum belasteten, Investitionen verhinderten und mehr Arbeitslose brächten, egal mit welchem Argument sie begründet seien. Angesichts fehlenden Wachstums und lahmender Konjunktur sei es absurd, über eine Steuererhöhung zu diskutieren. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre Gift für die Konjunktur, moniert Solms.

Zum ausführlichen Bericht der Bundes - FDP

Thüringer Delegierte in Köln

FDP - Parteitag widmete sich Arbeitslosigkeit, Bürgerrechten und Familienpolitik


Wie der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner berichtete, seien besondere Schwerpunktthemen des FDP - Parteitags in Köln die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Stärkung der Bürgerrechte gewesen. Bergner, selbst einer von drei Delegierten aus dem Kreis Greiz, zeigte sich zufrieden, dass mit der Arbeitsmarktpolitik ein Thema zentral erörtert worden sei, "das vor allem in den neuen Bundesländern besonders unter den Nägeln brennt." Er sei überzeugt, dass es die liberalen Konzepte seien, die einen Ausweg aus der schwierigen Lage des Landes böten.

Als jemanden, der unter den Bedingungen der DDR - Diktatur aufgewachsen sei, freue ihn auch, dass das Thema Bürgerrechte wieder wahrnehmbarer im Fokus der politischen Arbeit stünde. "Niemanden, der überwachungsstaatliche Strukturen selbst erlebt hat, darf es gleichgültig lassen, wenn durch immer mehr Kontrolle, immer mehr Gebote, Verbote, Gängelei und Überwachung der Staat offenkundiges Misstrauen gegenüber seinen Bürgern zur herrschenden Doktrin macht und sich auf den Weg zum Schnüffelstaat begibt." Die Liberalen verstünden sich als Anwalt von Freiheit und Bürgerrechten, betonte der 40jährige. Ein weiteres Thema, dem die Delegierten besondere Priorität einräumten, sei die Familienpolitik. "Die beste Familienpolitik ist immer noch, wenn die Eltern gute Chancen auf einen guten Arbeitsplatz haben.", erläuterte Bergner. Dies sei besser als ein Familienkredit bei gleichzeitiger Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Für eine kinderfreundliche Zukunft bedürfe es gesunder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, "von denen wir derzeit weit entfernt sind." Umgekehrt gelte, dass eine gute Familienpolitik gleichzeitig eine gute Wirtschaftspolitik sei. "Denn dort, wo die Menschen hingehen, hat die Wirtschaft die Chance, Arbeitsplätze zu schaffen, nicht jedoch, wo sie weggehen.", so der Liberale weiter.

Besondere Höhepunkte seien in Köln unter anderem auch die Gastreden des ehemaligen US - Außenministers Henry Kissinger und von Prof. Paul Kirchhof gewesen. Ausführliche Informationen zum FDP - Parteitag können im Internet abgerufen werden unter .

Downloads, Beschlüsse und ausführliche Berichte

Pierre Fenk, Dr. Guttmacher, Frank Bergmann

Vom 2. bis 4. Mai 2005 hatten 50 politisch interessierte und engagierte Thüringerinnen und Thüringer die Möglichkeit Dr. Karlheinz Guttmacher (MdB) in Berlin über die Schulter zu schauen.

Nach der Anreise im komfortablen Reisebus und der Begrüßung durch Karlheinz Guttmacher im "Löwenbräu" am Gendarmenmarkt, folgte eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt. Diese orientierte sich hauptsächlich an politischen Gesichtspunkten der Stadt. Dabei konnte jeder leicht feststellen, wie Berlin sich in den letzten Jahren verändert hat.
Der Abend bot dann noch die Möglichkeit, die Hauptstadt auf eigene Faust zu erkunden.

Dirk Bergner

In Köln Forderung nach neuen Impulsen für Aufbau Ost und einheitlichen Bildungsstandards

Von 19 Thüringer Delegierten werden drei Mitglieder des FDP- Kreisverbands Greiz am diesjährigen Bundesparteitag teilnehmen. Es handelt sich dabei um den Vorsitzenden, Dirk Bergner, den stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Horst Gerber, und Raimund Kolbe (Beisitzer im Kreisvorstand). Der Parteitag findet vom 5. bis zum 7. Mai in Köln statt. Die Liberalen im Freistaat wollen sich intensiv in die Diskussionen der Bundesparteitag einbringen. Vor allem in Sachen Aufbau Ost und bei der Forderung nach bildungspolitischen Mindeststandards fordern die Liberalen von der Bundes - FDP ein stärkeres Engagement.

Dirk Bergner erklärte, dass vor allem der Aufbau Ost ins Stocken geraten sei. "Dabei handelt es sich keineswegs um ein Ostthema, sondern der Aufbau Ost muss als gesamtdeutsche Aufgabe gesehen werden. Der Antrag trägt bewusst den Titel 'Aufbau Ost zur Entlastung West'." Die FDP dürfe nicht zulassen, dass sich die Kluft zwischen Alten und Neuen Ländern vertiefe.

Auch mit dem Antrag auf bundesweit einheitliche Mindeststandards in der Schulpolitik soll eine breite bildungspolitische Diskussion anregt werden. Die Thüringer FDP fordere die Schaffung eines einheitlichen Bildungssystems in Deutschland. Sollte die Bundespartei diese Forderung ablehnen, werde Bergner die Diskussion weiter vor Ort anregen.

Abschließend sagte er, dass die FDP sich in Köln als gesamtdeutsche Partei präsentieren werde. "Die FDP ist die einzige Partei, die im Westen wie im Osten des Landes in Umfragen die gleichen Prozentpunkte erhält. In beiden Gebieten steht die FDP nach jüngster emnid-Prognose bei sieben Prozent. Alle anderen Parteien haben zum Teil erhebliche Differenzen zwischen ihren Umfragewerten im Osten und Westen.", so Dirk Bergner. Der Parteitag werde zeigen, dass diese Umfragesituation durchaus berechtigt sei und die Ost-FDP auf einer Augenhöhe mit den westlichen Landesverbänden stünde.

Werner Hoyer

Anlässlich einer internationalen Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York hat die FDP einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE betonte, dass die Waffen nach dem Ende des Kalten Krieges überflüssig geworden seien. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner HOYER, begrüßte unterdessen, dass sich auch rot-grüne Politiker zu der Abrüstungsinitiative der FDP bekennen. Es sei jetzt aber an der Zeit, "solchen schön klingenden Bekenntnissen Taten folgen" zu lassen.

Zum vollständigen Artikel der Bundes- FDP

Antrag der FDP- Bundestagsfraktion